The world's political record
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151 records in AT in 2009
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", wonach die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer europaweiten "Spekulationssteuer"
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Stundungsmöglichkeit für Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Austria · National Council · 27 May 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mindest-KöSt <i>(Körperschaftsteuer)</i>
Austria · National Council · 27 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur jährlichen Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex
Austria · National Council · 27 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der KFZ-Steuer für LKW entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse und eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren für schadstoffarme Fahrzeuge
Austria · National Council · 27 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Steuerstundung bei der Einkommensteuer und einer Stundungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer für Mikro- und Kleinstunternehmen
Austria · National Council · 26 May 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen von vermeintlich gemeinnützigen Stiftungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Besteuerung von Privatstiftungen und Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten
Austria · National Council · 13 May 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privatstiftungen <i>(Anzahl, Stiftungsvermögen und Stiftungszweck)</i>
Austria · National Council · 22 April 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU <i>(kleinere und mittlere Unternehmen)</i>
Austria · National Council · 21 April 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Steuerreformkommission sowie europäische und internationale Akkordierung der Finanzmarktaufsicht und Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Austria · National Council · 21 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ökoprämie ("Verschrottungsprämie" bzw. "Schrottprämie") <i>(für Fahrzeugtausch)</i>
Austria · National Council · 21 April 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der staatlichen "Kreditgebühr" im Sinne des Gebührengesetzes
Austria · National Council · 21 April 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern <i>(im Wege von Lohnsteuerentlastungen)</i>
Austria · National Council · 21 April 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Steuermodells
Austria · National Council · 21 April 2009
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Solidarität statt Klassenkampf" <i>(Solidarabgabe von Spitzenverdienern zur Bekämpfung der</i> <i>Jugendarbeitslosigkeit)</i>
Austria · National Council · 21 April 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entlastung der Bürger/innen durch Steuersenkungen und Valorisierung der Tarifstufen sowie Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“
Austria · National Council · 17 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Inanspruchnahme des Zuschlags für Pendler/innen
Austria · Federal Council · 16 April 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend "Ökoprämie" zur Entlastung der Automobilindustrie
Austria · Federal Council · 16 April 2009
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Entlastung der Steuerzahler/innen durch die Steuerreform
Austria · Federal Council · 16 April 2009
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (OF) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Höhe der Einkommensteuer durchschnittlicher österreichischer Haushalte in der Relation zu Haushalten ohne Kinder
Austria · National Council · 2 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" <i>(melderechtliche Verletzung sozialversicherungsrechtlicher</i> <i>Bestimmungen und Vertuschung eines tödlichen</i> <i>Arbeitsunfalls)</i>
Austria · National Council · 2 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" <i>(melderechtliche Verletzung sozialversicherungsrechtlicher</i> <i>Bestimmungen und Vertuschung eines tödlichen</i> <i>Arbeitsunfalls)</i>
Austria · National Council · 1 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend ECOFIN <i>(Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister)</i> -Abstimmung gegen Ökologisierung der Umsatzsteuer
Austria · National Council · 31 March 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Refundierung der durch Gebührenbefreiungen entfallenden Einnahmen aus dem Bundesbudget an den ORF (Österreichischer Rundfunk)
Austria · National Council · 31 March 2009
Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird
Austria · Federal Council · 26 March 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Auswirkungen der Steuerreform 2009 auf die Arbeitnehmer/innen
Austria · National Council · 26 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Offshoregesellschaften der AUA <i>(Verdacht der Steuerhinterziehung)</i>
Austria · National Council · 25 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Steueroasen" <i>(Kapitalabfluss aus Österreich)</i>
Austria · National Council · 18 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
Austria · National Council · 17 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Zustimmung zur Steuerreform trotz Benachteiligung der weniger verdienenden Frauen <br><br>Wie erklären Sie Ihre Zustimmung zur Steuerreform im Ministerrat, obwohl sogar die Regierungsvorlage offen zugibt, dass die aufgrund der Einkommensschere weniger verdienenden Frauen steuerlich benachteiligt werden?
Austria · National Council · 12 March 2009
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird
Austria · National Council · 12 March 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe <i>(für Kraftfahrzeuge)</i>
Austria · National Council · 12 March 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten)</i>
Austria · National Council · 11 March 2009
Austria · National Council · 11 March 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristige umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Steuermodells
Austria · National Council · 11 March 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Senkung von Immobilienmaklerprovisionen und für Maßnahmen zur Unterbindung von Abgabenhinterziehungen in diesem Bereich
Austria · National Council · 11 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend möglicherweise vorhandene Zahlen bezüglich des Ausmaßes von "Steuerausfällen" durch Niederlassungen österreichischer Banken in "Steueroasen"
Austria · National Council · 11 March 2009
Austria · National Council · 11 March 2009
Austria · National Council · 11 March 2009
Austria · National Council · 11 March 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Schlechterstellung für Studienbeihilfebezieher/innen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes (EStG)