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Records
Record· Mündliche Anfrage27/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?
Bill· Selbständiger Antrag371/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 9 July 2025
Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz)
Report· Ausschussbericht161 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 30 June 2025
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag350/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Gerichtsgebühren
Question· Schriftliche Anfrage2674/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2676/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2673/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2672/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2675/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2677/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2685/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2684/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2680/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2678/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2682/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2681/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2679/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Question· Schriftliche Anfrage2683/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag86/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag68/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft
Question· Schriftliche Anfrage2647/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundesvoranschlag 2025 und 2026
Question· Schriftliche Anfrage2646/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bundesvoranschlag 2025 und 2026
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag71/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-18abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 16 June 2025
Question· Schriftliche Anfrage2551/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 June 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Alexander Petschnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerliche Bevorzugung von Elektro-Kraftfahrzeugen gegenüber Kraftfahrzeugen mit Verbrenner- oder Hybridmotoren
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag57/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag62/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Gerichtsgebühren
Report· Bericht und Antrag101 d.B.bericht und antrag
Austria · National Council · 3 June 2025
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-15abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 22 May 2025
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag311/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 22 May 2025
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wo sind die breiten Schultern? Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und Einführung einer Investment Obligation!
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag48/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 22 May 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsabgabe auf KESt-pflichtige Vermögenseinkommen statt KV-Beitragserhöhung für Pensionist:innen
Question· Schriftliche Anfrage2446/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 21 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend dient die Forschungsprämie der Forschungs- oder der Unternehmensförderung?
Report· Ausschussbericht95 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 20 May 2025
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II)
Question· Schriftliche Anfrage2411/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 14 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend laufendes Bitcoin Volksbegehren und Steuereinnahmen aus Kryptowährungen
Question· Schriftliche Anfrage2339/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2021
Question· Schriftliche Anfrage2370/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2022
Question· Schriftliche Anfrage2338/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2023
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag262/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 13 May 2025
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalkonzerne endlich fair besteuern – Steuergerechtigkeit jetzt!
Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz91 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz
Austria · National Council · 13 May 2025
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II)
Question· Schriftliche Anfrage2330/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zugangshürden bei FinanzOnline-Einstieg
Question· Schriftliche Anfrage2369/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2020
Question· Schriftliche Anfrage2371/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2024
Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz87 und Zu 87 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz
Austria · National Council · 13 May 2025
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II)
Question· Schriftliche Anfrage2292/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 8 May 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versteckte Personalkosten und Gebührenerhöhungen
Question· Schriftliche Anfrage1178/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 25 April 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Hilferuf aus der Tourismusbranche: Trinkgeld, Zweitwohnsitze, Betriebsübergaben und Fachkräftemangel
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag259/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 April 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Gerichtsgebühren
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag235/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 24 April 2025
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag31/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 24 April 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finger weg vom Trinkgeld - Abgabenfreiheit zu 100 Prozent
Report· Ausschussbericht64 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 4 April 2025
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Erhöhung von Tourismusabgaben
Question· Schriftliche Anfrage1006/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 3 April 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterstützung von Pendler:innen