Taxation

Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen

Austria · National Council · 13 December 1996

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen

Abgabenänderungsgesetz 1996

Austria · National Council · 11 December 1996

mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Anstalten

Austria · National Council · 11 December 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Anstalten den Körperschaften öffentlichen Rechts steuerlich gleichgestellt werden

EU-Abgabenänderungsgesetz

Austria · National Council · 6 December 1996

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz

Abgabenänderungsgesetz 1996

Austria · National Council · 6 December 1996

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Poststrukturgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996)

Steuern senken - Arbeit schaffen

Austria · National Council · 29 November 1996

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen

Werbesteuern

Austria · National Council · 29 November 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Werbesteuern

Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve

Austria · National Council · 28 November 1996

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer an den Bundesminister für Justiz betreffend Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve <br><br>Wie soll die Entschließung des Nationalrates über die Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve verwirklicht werden?

Konsulargebührengesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 November 1996

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Abgabenänderungsgesetz 1996

Austria · National Council · 27 November 1996

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996) <br><br>Gesetz geworden als:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Poststrukturgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996)

EU-Abgabenänderungsgesetz

Austria · National Council · 27 November 1996

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesgesetz über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, das Straßenbenützungsabgabegesetz und das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert wird (EU-Abgabenänderungsgesetz)

Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung

Austria · National Council · 21 November 1996

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (213 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll

Umsatzsteuergesetz 1994

Austria · National Council · 21 November 1996

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden

Überwachungsgebühren bei Sportveranstaltungen

Austria · Federal Council · 14 November 1996

Anfrage der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsgebühren bei Sportveranstaltungen

Novellierung Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes

Austria · National Council · 31 October 1996

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser an den Bundesminister für Finanzen betreffend Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes <br><br>Wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes im Hinblick auf die angestrebte Reform zu rechnen?

Novellierung des Einkommensteuergesetzes

Austria · National Council · 31 October 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes

Umsatzsteuergesetz, Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz, Änderung

Austria · National Council · 31 October 1996

Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden

Auslegung des § 37 Abs. 5 EStG

Austria · National Council · 17 October 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auslegung des § 37 Abs. 5 EStG <i>(Einkommensteuergesetz) (Gewährung eines ermäßigten</i> <i>Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte)</i>

Abkommen mit der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Austria · National Council · 17 October 1996

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Steuerreformkommission

Austria · National Council · 3 October 1996

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerreformkommission <br><br>Welche Änderungen planen Sie im Bereich der Steuerreformkommission?

eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform

Austria · National Council · 2 October 1996

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform

Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems

Austria · National Council · 2 October 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems

Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer

Steuerpflicht von Gewinnen aus Getränkeautomaten

Austria · National Council · 12 July 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ernst Fink und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerpflicht von Gewinnen aus Getränkeautomaten

Energieabgabenvergütungsgesetz

Austria · National Council · 12 July 1996

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird

Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge bezahlt werden, von der Kommunalsteuer

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge ausbezahlt werden, von der Kommunalsteuer

Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Verschiebung des Inkrafttretens der "Werkvertragsbestimmungen"

Austria · National Council · 10 July 1996

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Verschiebung des Datums des Inkrafttretens der sozialversicherungsrechtlichen "Werkvertragsbestimmungen" <br><br>Wenn organisatorische Notwendigkeiten einer Verschiebung der Einführung einer Krankenscheingebühr auf den 1. Jänner 1997 rechtfertigen, warum ist dann nicht auch eine Verschiebung der fixierten "Werksvertragsbestimmungen" auf ebenfalls zumindest 1. Jänner 1997 möglich, sodaß auch hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können und dem Prinzip der Rechtssicherheit entsprochen wird?

Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz

Austria · National Council · 9 July 1996

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend <i>(steuerliche)</i> Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz

steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen

Austria · National Council · 9 July 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen

Elektrizitätsabgabegesetz

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird

Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz

Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes

Ökologisierung des Steuersystems

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems

Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmeausfälle für die Gemeinden über den FInanzausgleich

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer

Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996

Gebührengesetz 1957

Austria · National Council · 3 July 1996

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

Reduzierung des Kunstbudgets durch Steuerpflicht für Stipendien,

Austria · National Council · 1 July 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Reduzierung des Kunstbudgets durch Steuerpflicht für Stipendien, Preise etc. und durch Sozialversicherungspflicht für Werkverträge

Einkommensteuergesetz, Änderung

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird

Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz <i>(hinsichtlich der Besteuerung)</i>

Absetzbarkeit von Geschäftsessen

Austria · National Council · 27 June 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Absetzbarkeit von Geschäftsessen

EU(n)-Konformität von umsatzsteuerähnlichen Abgaben

Austria · National Council · 27 June 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend EU(n)-Konformität von umsatzsteuerähnlichen Abgaben

durchschnittliche Prokopfbelastung durch das "Sparpaket"

Austria · National Council · 13 June 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend durchschnittliche Prokopfbelastung durch das "Sparpaket"

koordinierte Vorgangsweise Bund - Länder

Austria · Federal Council · 24 May 1996

Anfrage der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen an den Bundeskanzler betreffend koordinierte Vorgangsweise Bund - Länder <i>(Steuerfindungsrecht)</i>

Elektrizitätsabgabegesetz

Austria · National Council · 23 May 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird

Entsteuerung von Überstunden

Austria · National Council · 22 May 1996

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden

Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996

Austria · National Council · 20 May 1996

Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996)

Entsteuerung von Überstunden

Austria · National Council · 7 May 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden

Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems

Austria · National Council · 7 May 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems

Einführung des sogenannten Luxemburger Modells

Austria · National Council · 7 May 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des sogenannten Luxemburger Modells (Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherrn zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft)