Taxation

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung von Grenzgängern (G-SIG: 12054837)

Germany · German Bundestag · 18 June 1993

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Entscheidung über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax) (G-SIG: 12001564)

Germany · German Bundestag · 16 June 1993

Steuermehreinnahmen durch Besteuerung der Müll- und Abwassergebühren (G-SIG: 12044641)

Germany · German Bundestag · 11 June 1993

Haushaltsführung 1993 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1993 (G-SIG: 12001555)

Germany · German Bundestag · 2 June 1993

Stichprobenartige Kontrolle der Abführung fälliger Steuern auf Kapitalerträge bei den Routineprüfungen der Kreditinstitute durch die Finanzämter (G-SIG: 12054473)

Germany · German Bundestag · 26 March 1993

Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland (G-SIG: 12001408)

Germany · German Bundestag · 25 March 1993

Vollendung der deutschen Einheit und europäische Einigung als Doppelaufgabe der Politik; aktuelle Außenpolitik: Intensivierung der Partnerschaft mit den asiatischen Ländern, Unterstützung des Reformprozesses in Rußland, Konfliktlösung im ehemaligen Jugoslawien, Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft mit Präsident Clinton, Abschluß der GATT-Runde; Solidarpakt: Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, alten und neuen Ländern ab 1995, erneute Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" in 1993 und 1994 für Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer (Verkehrsnetz, Telefonanschluß), Lösung des Altschuldenproblems im ostdeutschen Wohnungsbaubestand und flankierende wohnungsbaupolitische Maßnahmen, Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik, Verläßlichkeit der steuerpolitischen Rahmenbedingungen, Bekämpfung von Sozialmißbrauch, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Haushaltseinsparung, Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995, Beteiligung der Wirtschaft am Solidarpakt, Appell zur Verständigung der Tarifparteien; Sicherung des Standortes Deutschland: Überwindung der Rezession, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Einführung der Pflegeversicherung, Reform des Bildungswesens (u.a. Verkürzung der Gymnasial- und Studienzeiten), Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Lebensarbeitszeit, Deregulierung von Forschung und Entwicklung, Entbürokratisierung, Verfahrensbeschleunigung, Reform der Verkehrspolitik, Bahnreform, Privatisierung der Autobahnen u.a.m.

Haushaltsführung 1992 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1992 (G-SIG: 12001413)

Germany · German Bundestag · 12 March 1993

Ausschöpfung der Steuereinnahmequellen vor einer Erhöhung von Abgaben und Steuern; steuerlicher Mißbrauch von Nebentätigkeiten (G-SIG: 12054423)

Germany · German Bundestag · 5 March 1993

Vorwurf der Verschwendung von Steuer- bzw. Beitragsgeldern durch das Arbeitsamt Münster (G-SIG: 12054169)

Germany · German Bundestag · 19 February 1993

Personelle Aufstockung von Steuerprüfung und Steuerfahndung angesichts des von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geschätzten jährlichen Steuerausfalls von 100 Mrd. DM durch Steuerhinterziehung (G-SIG: 12044149)

Germany · German Bundestag · 5 February 1993

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax) (Ratsdok. 11154/92; KOM (92) 550 endg.) (G-SIG: 12900624)

Germany · German Bundestag · 27 January 1993

Entscheidung Nr. 93/588/EWG

Besteuerung des Weihnachtsgeldes eines verheirateten Arbeitnehmers mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 3000 DM pro Monat plus 13. Monatsgehalt 1992 und 1993 (G-SIG: 12053950)

Germany · German Bundestag · 15 January 1993

Steuermindereinnahmen im Zusammenhang mit der Regelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums; Befreiung von der Lohn- oder Einkommensteuer bzw. Zahlung geringerer Steuern auf Grund dieser Regelung (G-SIG: 12043933)

Germany · German Bundestag · 8 January 1993

Steuerausfall bei Einhaltung der Auflage des Bundesverfassungsgerichts über die Besteuerung des Existenzminimums (G-SIG: 12043926)

Germany · German Bundestag · 8 January 1993

Anwendung des § 1 EStG auf in Belgien wohnende deutsche Staatsbedienstete hinsichtlich der Besteuerung selbstgenutzter Wohnungen (G-SIG: 12043934)

Germany · German Bundestag · 8 January 1993

Kfz-Steuer (G-SIG: 12011191)

Germany · German Bundestag · 6 January 1993

Das BMU zur Reform der KFZ-Steuer, Verordnungsentwurf betr. Fahrverbot in Innenstädten