Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung aus dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP aufgeführten Prüfauftrag zu einer weiteren Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer gewonnen, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die Ist-Besteuerung über das aktuelle derzeitige Ausmaß hinaus für eine Förderung kleiner Unternehmer auszuweiten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie ordnet das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die Bemessungsgrundlage für die Einmalzahlung nach Artikel 7 einzelnen Steuerstraftaten zu, wenn kein vollständiger Nachversteuerungsnachweis erbracht werden kann, also etwa in dem in der Schriftlichen Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 dargestellten Beispielfall, in dem kurz vor Jahresende 2010 ein höherer Teilbetrag (Beispiel: 1,5 Mio. CHF) wieder abgehoben wurde und die Bemessungsgrundlage für die Einmalzahlung (Beispiel: 0,5 Mio. CHF abzüglich der Bankgebühren im Anlagezeitraum) somit die Gesamtsumme der aus verschiedenen Steuerstraftaten erlangten Vermögenswerte unterschreitet?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Kontenabrufe wurden seit 2005 von den Finanzbehörden über das Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt, und teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hinsichtlich der Intensität der Nutzung dieses Instrumentes, so dass der Kontenabruf mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern der Standardfall sei und somit eine Beschränkung der Abrufbefugnisse sinnvoll erscheine?