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Subjects · Germany

Taxation

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51 records in DE in 1993

All countriesUnited States · 53,051European Union · 5,204Ireland · 4,382Austria · 4,153United Kingdom · 3,280France · 2,309Germany · 1,779Netherlands · 865Belgium · 1Search this topic

Records

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben13/11327open

Haushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 44.500.00 DM bei Kapitel 1404 - Bundeswehrverwaltung und Rechtspflege sowie Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. - Titel 646 01 - Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einschließlich Verwaltungskostenzuschlag und an die Bundesanstalt für Arbeit sowie Abfindungen - (G-SIG: 13002744)

Germany · German Bundestag · 1 January 1994

Ausgaben im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen im Bereich der Bundeswehrverwaltung

Question· Kleine Anfrage12/5978open

Überplanmäßige Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1991 zur Unterstützung von Deutschen in den Aussiedlungsgebieten und der Verein für das Deutschtum im Ausland (G-SIG: 12011750)

Germany · German Bundestag · 25 October 1993

Begründung des Bundesinnenministeriums in seinem Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe von 50 Mio DM für das Haushaltsjahr 1991 zur Unterstützung von Deutschen in den Aussiedlungsgebieten bei gleichzeitiger Übernahme der Finanzierung von drei Projekten des Auswärtigen Amtes, Sperrung von Mitteln des Haushalts 1992 durch den Haushaltsausschuß aufgrund der schwierigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Sowjetunion, Finanzierung von Büros des Vereins für das Deutschtum im Ausland auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aus Bundesmitteln

Law· Gesetzgebung12/5764enacted

Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG) (G-SIG: 12020623)

Germany · German Bundestag · 3 September 1993

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. D56 (BT-Drs 12/5630); Gesetze zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms der Bundesregierung siehe D53 und D55<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Umsetzung von EG-Richtlinien, Beschlüsse der EG-Verkehrsminister zur Abgabenharmonisierung vom 19. Juni 1993<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Umsetzung des steuerrechtlichen Teils des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms der Bundesregierung: Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile und unerwünschter Steuergestaltungen, Steuervereinfachungen, Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsfinanzierung und Abgabenharmonisierung, Umsetzung von EG- Richtlinien und Anpassung an Änderungen der Rechtsprechung sowie Rechtsbereinigung, u.a. Eindämmung bestimmter Steuersparmodelle, Ausdehnung des Schuldzinsabzugs für selbstgenutztes Wohneigentum, Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage in den alten Ländern, Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen, Anhebung der Kilometerpauschale, Zuständigkeitsregelung für im Ausland ansässige Unternehmer, Erweiterung des Kinderfreibetrages auf Kinder im Ausland und Anpassung des Einkommensteuerrechts an die Einführung des Zinsabschlags zum 1. Januar 1993, Änderung von 26 Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhen sich zwischen 0,3 und 2,1 Mrd DM in den Jahren 1994 bis 1997.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/5630 (s. GESTA D56); Beibehaltung einer auf 10 v.H. abgesenkten Arbeitnehmer- Sparzulage mit Auszahlung nach Ablauf der Sperrfrist, Verzicht auf die Verlängerung des Schuldzinsabzugs bei selbstgenutztem Wohneigentum, Begrenzung des Abzugs von anschaffungsnahem Erhaltungsaufwand auf 15 v.H., beim selbstgenutzten Wohneigentum beschränkt auf eine Bemessungsgrundlage von höchstens 150.000 DM, Verzicht auf die Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke, Konkretisierung der Eindämmung steuervermeidender Gestaltungen bei Finanzinnovationen, Verkürzung der Schädlichkeitsfrist beim sog. Dividenden-Stripping von 30 auf 10 Tage, Verzicht auf die zeitnahe Besteuerung realisierter Veräußerungsgewinne von Investmentfonds bei betrieblichen Anlegern, Befreiung mittelständischer Beteiligungsgesellschaften in den neuen Bundesländern von der Gewerbe- und Vermögensteuer, Wegfall des Abschlags von 20 v.H. bei der Ermittlung der Einheitswerte von Grundbesitz in Berlin (West), Erhöhung der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft auf 9 v.H. und Einbeziehung in die erhöhte Buchführungspflichtgrenze von 48.000 DM, Erhöhung der Feuerschutzsteuer auf nur 6,5 v.H. (vorher 8 v.H.) u.a.m. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Stärkere steuerliche Entlastung umweltfreundlicher Lastkraftwagen u. a.m.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Anerkennung betrieblicher Bewirtungskosten ab 1995 nur bei maschinengefertigten Belegen, Senkung der degressiven Abschreibung für nicht zu Wohnzwecken genutzte Gebäude im Privatvermögen, Anhebung der Kilometer-Pauschale für Personenwagen nur auf 70 Pfennig (vorher 75 Pfennig), Senkung des Freibetrags bei Überlassung von Vermögensbeteiligungen von 500 DM auf 300 DM, Anhebung der Feuerschutzsteuer auf 8 v.H. (vorher 6,5 v.H.), Erweiterung der Mitteilungsmöglichkeiten der Finanzbehörden zur Verwaltungsvereinfachung und Verhütung von Steuermißbrauch, Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw bereits ab 1.1.1994, Nichtanerkennung der rückwirkenden Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft bei der Erbschaftsteuer u.a.m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerbereinigungsgesetz/Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm/Steuerrechtlicher Teil des Sparprogramms * Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG-Richtlinien durch Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ EStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Vermögensbildungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ 5. VermBG und DurchführungsVO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Altschuldenhilfe-Gesetz/Änderung § 6 Altschuldenhilfe-Gesetz betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 8b, 9, 31 und 53 KStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung der §§ 1, 7, 9 und 10 WoPG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung versch. §§ KAGG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Auslandinvestment-Gesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AuslInvestmG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Unternehmensform/Änderung der §§ 21, 24 und 28 UmwStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Umwandlungs-Steuergesetz/Änderung der §§ 21, 24 und 28 UmwStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Außensteuergesetz/Änderung der §§ 6, 8, 10 und 21 AußenStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 2a 3, 9 und 36 GewStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung versch. §§ BewG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Anteilsbewertungsverordnung/Änderung und Aufhebung versch. §§ Anteilsbewertungsverordnung betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 12, 13 und 37 ErbStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Feuerschutzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ FeuerschStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung versch. §§ KraftStG und DurchführungsVO, insbesondere Senkung der Kfz-Steuer für Lkw * Versicherungsteuergesetz/Änderung § 7a VersStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Abgabenordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ AO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/ Änderung versch. Art. EGAO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Kleinbetragsverordnung/Änderung § 1 Kleinbetragsverordnung betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Finanzgerichtsordnung/Änderung der §§ 50, 72 und 122 FGO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Berlinförderungsgesetz/Änderung § 28 BerlinFG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung/Änderung der §§ 23 und 72 sowie Einfügung des § 48 und der Anlage XIV StVZO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Fahrzeugregisterverordnung/Änderung § 3 FRV betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Fahrkostenzuschuß/Begrenzung der Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen * Investmentfonds/Vollständige Erfassung der Veräußerung von Anteilsscheinen an Investmentfonds * Teilzeitbeschäftigung/Angleichung der Lohngrenzen für die Lohnsteuerpauschalierung an die geringfügige Beschäftigung * Lastkraftwagen/Senkung der Kfz-Steuer für Lkw * Kilometer- Pauschbetrag gem.Einkommensteuergesetz/Anhebung der Kilometerpauschale auf 0,75 DM * Kinderfreibetrag/Erweiterung des Kinderfreibetrages auf Kinder im Ausland * Unternehmensbesteuerung/ Begrenzung steuersparender Gestaltungen * Arbeitnehmer-Sparzulage/ Absenkung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Auszahlung nach Ablauf der Sperrfrist * Schuldzinsen/Keine Verlängerung des Schuldzinsenabzugs bei selbstgenutztem Wohneigentum * Wohneigentum/Begrenzung von Steuererleichterungen beim selbstgenutztem Wohneigentum * Spende/ Keine Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke * Dividende/Verkürzung der Schädlichkeitsfrist beim Dividenden- Stripping * Neue Bundesländer/Befreiung mittelständischer Beteiligungsgesellschaften in Ostdeutschland von der GewSt und VSt * Berlin (West)/Wegfall des Abschlags bei der Einheitswertermittlung von Grundbesitz in Westberlin * Vorsteuer/Erhöhung der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft * Landwirtschaft/Erhöhung der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft * Bewirtungskosten/ Anerkennung von Bewirtungskosten nur mit maschinengefertigten Belegen * Dieselmotor/Kraftfahrzeugsteuererhöhung für Diesel-Pkw

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