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Subjects · DE

Taxation

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35 records in DE in 1995

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Law· Gesetzgebung13/3845enacted

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes (G-SIG: 13020348)

Germany · German Bundestag · 29 December 1995

<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22.12.1994 zur Änderung der Richtlinien 92/12/EWG vom 22.2.1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, 92/81/EWG vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und 92/82/EWG vom 19.10.1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl 1994 Nr L 365 S. 46) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der o.a. Richtlinie in deutsches Recht: weitere Anpassung verbrauchsteuerrechtlicher Regelungen an die seit der Binnenmarkt- Vollendung eingetretene Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung; Einbeziehung von diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen, internationalen Organisationen und NATO-Streitkräften in das Beförderungsverfahren; Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und Vorverlegung der Fälligkeit eines Teils der im Dezember entstehenden Mineralölsteuer; Änderung zahlreicher §§ des Tabaksteuergesetzes, des Biersteuergesetzes 1993 sowie des Branntweinmonopolgesetzes, Streichung der Verordnungen über den Mindestalkoholgehalt von Trinkbranntweinen sowie über den Weingeistgehalt von Trinkbranntweinen, die unter Zusatz von Tafelwässern hergestellt sind, Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen und des Mineralölsteuergesetzes, der §§ 1, 2 und 4 des EG-Amtshilfe-Gesetzes sowie mehrerer §§ des Kaffeesteuergesetzes. Durch die Umstellung der Besteuerungsgrundlage bei der Schaumweinsteuer sind jährliche Mindereinnahmen von 1,5 Mio DM für den Bundeshaushalt zu erwarten, denen jedoch Ausgabeminderungen in etwa gleicher Höhe bei der Subvention für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gegenüberstehen. Einmalige Mehreinnahmen von etwa 350 Mio DM bzw. 2,6 Mrd DM dürften durch den Wegfall des Zahlungsaufschubs für die Branntweinsteuer sowie durch die Vorverlegung der Fälligkeit der Mineralölsteuer im Dezember 1996 entstehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einfügung einer Steuererklärungspflicht für Verbrauchsteuern, Einbeziehung aller Schaumweine in den ermäßigten Steuersatz, Einbeziehung kaffeehaltiger Waren in die Kaffeesteuer, Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Kraftstoffvorräte im grenzüberschreitenden Verkehr. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes * Steuerharmonisierung/Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes * Diplomatische Vertretung/ Einbeziehung diplomatischer Missionen in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * Konsularische Vertretung/Einbeziehung konsularischer Vertretungen in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * Internationale Organisation/ Einbeziehung internationaler Organisationen in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * NATO-Truppen/Einbeziehung von NATO- Streitkräften in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * Mineralölsteuer/Vorverlegung der Fälligkeit eines Teils der im Dezember entstehenden Mineralölsteuer * Tabaksteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ TabStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Biersteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ BierStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Branntweinmonopol/Änderung zahlreicher §§ Gesetz über das Branntweinmonopol durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Branntwein/Streichung von VOen Alkoholgehalt von Trinkbranntweinen durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Schaumweinsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ SchaumwZwStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Mineralölsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ MinöStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * EG-Amtshilfe-Gesetz/Änderung der §§ 1, 2 und 4 EG-Amtshilfe-Gesetz durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Kaffeesteuer/ Änderung mehrerer §§ KaffeeStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Record· Regierungserklärung13/77open

Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000698)

Germany · German Bundestag · 7 December 1995

Fortsetzung des europäischen Einigungswerks als Kern der deutschen Außen- und Europapolitik, deutsch-französische Initiativen zum Maastricht-Konzept; Themen der "Europäischen Agenda 2.000": Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastricht-Vertrags, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, künftige Mittelausstattung der Union, weitere Heranführung der mittel- und osteuropäischen Reformländer an die EU,ergänzt durch partnerschaftliche Beziehungen zu den Nachbarregionen, Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheitssystem, Absicherung und Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses zu den USA; Themen beim Europäischen Rat in Madrid: Konkretisierung der Schritte zur Vollendung der EWWU (Szenario für den Übergang zur einheitlichen europäischen Währung und deren Name, Ausgestaltung eines Stabilitätspakts), Wachstum und Beschäftigung, Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 auf der Basis eines Berichts der Reflexionsgruppe und eines deutsch-französischen Beitrags (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verbesserung der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, Steigerung von Effizienz und Handlungsfähigkeit der EU, bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente und des EP), Eckpunkte für die Beitrittsvorbereitungen der MOE-Länder zur EU; Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung als Ziel deutscher Politik

Record· Regierungserklärung13/61open

Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)

Germany · German Bundestag · 12 October 1995

Positive Bewertung der deutschen symmetrischen Finanzpolitik durch IWF und G7, positive Weltwirtschaftsanalyse mit Deutschland als Wachstumsmotor unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, Wachstumspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionsförderung durch Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Ersparnisbildung, Vereinbarungen über Krisenvermeidung und -management in der Währungspolitik im Rahmen des IWF, angemessene Finanzausstattung des IWF; aktuelle Haushaltslage und finanzpolitische Perspektiven: voraussichtliche Steuermindereinnahmen in 1995 und 1996 gem. jüngster Steuerschätzung, Gründe hierfür, Verstärkung der Konsolidierungsmaßnahmen, keine wesentliche Überschreitung der Neuverschuldung, Haushaltsentlastungen, Einhaltung der Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion, Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform und Ergänzung des Steuersystems nach Umweltgesichtspunkten

Question· Kleine Anfrage13/167open

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 (G-SIG: 13010066)

Germany · German Bundestag · 4 January 1995

Mehrbedarf im Bereich des Bundesinnenministeriums: Reisekostenvergütungen für Dienstreisen in Aussiedlungsgebiete beim Bundesverwaltungsamt, Sanitätsverbrauchsmaterial wegen medizinischer Versorgung von Polizeibeamten, zusätzliche Begleitflüge durch BGS-Beamte zur Rückführung von Ausländern, Verstärkung der Grenzüberwachung zu Polen und der Tschechischen Republik durch den Bundesgrenzschutz; außerplanmäßige Ausgaben als Bundesanteil an den Kosten der Planungsgesellschaft Transrapid sowie zur Untersuchung der Kosten- und Ertragslage im Schienenpersonennahverkehr im Zusammenhang mit der Bahnreform