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Subjects · Germany

Taxation

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41 records in DE in 1996

All countriesUnited States · 53,051European Union · 5,204Ireland · 4,382Austria · 4,153United Kingdom · 3,280France · 2,309Germany · 1,779Netherlands · 865Belgium · 1Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung13/148open

Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 13./14. Dezember 1996 (G-SIG: 13001504)

Germany · German Bundestag · 12 December 1996

Fortentwicklung der Europäischen Union, Überprüfung des Maastrichter Vertrages, Euroskeptizismus, Zusammenwirken zwischen Deutschland und Frankreich, innere Sicherheit: Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gemeinschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung etc., Verbesserung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, institutionelle Reformen, u.a. Entscheidungsfindung im Europäischen Rat, Föderalismus, Stärkung des Umweltschutzes, Beteiligung des Europäischen Parlamentes, Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, Erfüllung der Stabilitätskriterien, Förderung von Beschäftigung und Wachstum, Erweiterung der Europäischen Union, Beitritt von Staaten Ostmitteleuropas

Record· Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile13/4752open

Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Platenstraße in Frankfurt am Main (G-SIG: 13001083)

Germany · German Bundestag · 21 May 1996

Verkauf der Liegenschaft in zwei Abschnitten: Teilbereich 1 (37.293 qm, 13 Mehrfamilienhäuser, 264 Wohneinheiten) zum ermäßigten Preis von 34,757 Mio DM an die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt am Main (ABG), Teilbereich 2 (68.561 qm, 23 Mehrfamilienhäuser, 461 Wohneinheiten) zum ermäßigten Preis von 63,899 Mio DM an die Frankfurter Aufbau AG, Frankfurt am Main (FAAG)

Record· Regierungserklärung13/102open

Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 13001022)

Germany · German Bundestag · 26 April 1996

Korrektur der Wachstumsrate für 1996 auf 0,75 v.H., Voraussetzungen für eine Konjunkturverbesserung in 1997, Anpassung des Standorts Deutschland an den Strukturwandel der Weltwirtschaft, Abbau der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe, Bündelung von Sparmaßnahmen im "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" zur Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000; Korrekturen im Verhältnis soziale Leistungen/wirtschaftliche Leistungskraft: zusätzliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte um 50 Mrd DM in 1997 durch das "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung", Stärkung der Finanzierungsbasis für die sozialen Sicherungssysteme, Senkung der Staatsquote auf 46 v.H. (Anmerkung: Transferzahlungen in die neuen Bundesländer aufgrund der Konsolidierungserfolge in den 80er Jahren), Bremsung der Lohnzusatzkosten, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 v.H., Zumutbarkeit von Arbeit für Sozialhilfebezieher, Anhebung des Schwellenwerts des Kündigungsschutzgesetzes, Anmahnen eines Konsenses bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Korrekturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, schrittweise Erhöhung des Renteneintrittalters, Strukturreformen in der Rentenpolitik und beim Steuertarif, Einsetzung von zwei Reformkommissionen, Fortsetzung von Verbesserungen in der Unternehmensbesteuerung, keine Mehrwertsteuererhöhung in der laufenden Legislaturperiode, Verantwortung an die Tarifparteien, besonders im öffentlichen Dienst