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40 records in DE in 2019
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ausführungen des Richters Egmont Kulosa am Bundesfinanzhof (BFH), wonach die Übergangsregelungen zur nachgelagerten Besteuerung insbesondere wegen der Beschränkung der temporären steuerlichen Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen verfassungswidrig seien (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-steuern-doppelbesteuerung-verfassung-1.4699662)?
Germany · German Bundestag · 6 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer bei Pkw im letzten verfügbaren Jahr (bitte unter Nennung einer Gesamtsumme sowie der Teilsummen für alte Pkw mit einem CO2 -Ausstoß von über 95 g CO2 /km bzw. unter 95 g CO2 /km), und wie viele Pkw waren im gleichen Jahr in Deutschland insgesamt zugelassen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 15 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Berechnungsgrundlage der Kfz-Steuer vorlegen, um die Kfz-Steuer stärker an den CO2 -Emissionen auszurichten, wie die Bundesregierung im Eckpunktepapier für Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019 ankündigt (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1; S. 12), und hält die Bundesregierung an ihrem Zeitplan aus dem Klimaschutzprogramm fest, wonach die Änderung der Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen?
Germany · German Bundestag · 18 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet und unterstützt die Bundesregierung den kürzlich veröffentlichten Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur internationalen Besteuerung von Digitalunternehmen (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/besteuerung-von-apple-co-oecd-praesentiert-kompromiss-idee-a-1290703.html)?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung im Vergleich zu 2018 ab 2021 jeweils jährlich durch die Erhöhung der KFZ-Steuer im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Medienberichte (vergleiche n-tv vom 26. September 2019, www.n-tv-de/politik/Kfz-Steuer-koennte-teils-drastisch-steigen-article21298396.html) zutreffend, dass sich die KFZ-Steuer ab dem Jahr 2021 auch bereits für Wagen der Kompaktklasse verdoppelt?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die durchschnittliche, festgesetzte Jahres-KFZ-Steuer für erstzugelassene PKW zwischen April 2017 und Juli 2019 entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird bei der Umgestaltung der CO2 -bezogenen Reform der Kfz-Steuer (laut Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030) für Elektrofahrzeuge die Karbonintensität des deutschen Strommixes berücksichtigt, oder werden sie steuerlich als Null-Emissions-Fahrzeuge behandelt?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch liegt die Besteuerung bei Emittenten in Hinblick auf den Ausstoß von einer Tonne CO2 bei der Emission von Heizöl, E10, Super Plus und Dieselkraftstoffen bezogen auf alle Steuern inkl. der Umsatzsteuer, wenn der vom Mineralöl- verband (MWV) ermittelte Durchschnittspreis (Juni 2019: Diesel 127 Cents/l; leichtes Heizöl 65 Cts; Superbenzin E5 151 Cts) (www.mwv.de/statistiken/verbraucherpreise/) und hinsichtlich der Zusammensetzung der Kraftstoffe folgende Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für Diesel gilt § 2 Absatz 1, Nummer 4, Buchstabe b EnergieStG sprich: 47,04 Cts/l, für leichtes Heizöl gilt § 2 Absatz 3 EnergieStG sprich: 6,135 Cts/l, für Superbenzin E5 gilt §2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b sprich: 65,45 Cts/l zu Grunde gelegt wird?
Germany · German Bundestag · 16 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen für die jeweiligen festgestellten betrieblichen Steuern (Körperschaft-, Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuern), die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) von den Ländern übermittelt werden, zu den zugehörigen tatsächlich festgesetzten Steuern in den letzten drei Jahren (bitte tabellarisch darstellen, nach Jahr und Aufkommen der einzelnen Betriebssteuern aufschlüsseln und zwischen durch Betriebsprüfungen festgestellte und tatsächlich festgesetzten Steuern untergliedern), und inwiefern ist das BMF der Kritik des Bundesrechnungshofes nachgekommen, der in seinen Bemerkungen 2018 (vgl. "Unzulängliche Statistik vermittelt falsches Bild von den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung") eine deutliche Diskrepanz zwischen festgestellten und festgesetzten Steuern erkannt hat und das BMF aufgefordert hat, die diesbezüglichen Vorgaben für das Statistikverfahren grundlegend zu ändern und das geplante IT-Verfahren für die Datenermittlung zügig fertigzustellen (bitte in der Antwort ausdrücklich den Zeitplan zur Fertigstellung des IT-Verfahrens anfügen und die einzelnen laufenden Maßnahmen der Bundesregierung auflisten)?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folge hätte die u. a. vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer vorgeschlagene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Fahrten im Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland für die Besteuerung anderer Formen des Personenfernverkehrs bzw. anderer Verkehrsträger (z. B. Flugverkehr, Fernbusverkehr) im Hinblick auf den Grundsatz der Neu-tralität der Umsatzsteuer?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch liegt die Besteuerung bei Emittenten in Hinblick auf den Ausstoß von 1 Tonne CO2 bei der Emission von Heizöl, den Kraftstoffen E 10, Super Plus und Dieselkraftstoff, bezogen auf alle Steuern inklusive Umsatzsteuer?
Germany · German Bundestag · 31 July 2019
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 26 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis kamen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2018 vom Bundeszentralamt für Steuern gestellten Gruppenanfragen an ausländische Finanzbehörden, bei denen nach den Daten von Vermieterinnen und Vermietern von Wohnungen gefragt wurde, die über Onlineplattformen Wohnungen zur Zwischenmiete anbieten, um den Verdacht auf Steuerhinterziehung prüfen zu können, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden auf Grundlage dessen eingeleitet (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbnb-fiskus-ueberprueft-vermieter-auf-steuerhinterziehung-a-1206292.html)?
Germany · German Bundestag · 12 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zur aktuellen Initiative der Niederlande zur Einführung einer europaweiten Steuer auf Flugbenzin, und ist nach Auffassung der Bundesregierung die Einführung einer nationalen Steuer auf Flugbenzin juristisch umsetzbar?
Germany · German Bundestag · 14 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen dagegen, im Rahmen eines vom Bundesministerium der Finanzen erwogenen nationalen Alleingangs bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer, über eine Aktiensteuer hinaus zu gehen und auch Derivate der Besteuerung zu unterwerfen (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-plant-alleingang-bei-boersensteuer-a-1269089.html)?
Germany · German Bundestag · 7 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu, eine weltweite CO2-Steuer einzuführen (www.welt.de/wirtschaft/article192925733/CO2-Steuer-IWF-spricht-sich-fuer-weltweite-Abgabe-aus.html), oder lehnt die Bundesregierung eine solche Steuer für Deutschland ab?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es die Bundesregierung, dass der Privatanteil eines herkömmlichen Dienstfahrrades mit 1 Prozent versteuert werden muss, während ein elektrisches Dienstfahrrad mit 0,5 Prozent besteuert werden muss, und wann gedenkt die Bundesregierung, diesen Unterschied zu beseitigen?
Germany · German Bundestag · 14 May 2019
Vorlage eines Gesetzesentwurfs: einkommensgestaffelte bzw. prozentuale Entlastung gesetzlich versicherter Arbeitnehmer und beitragszahlender Selbständiger von Sozialabgaben und steuerfinanzierter Ausgleich der arbeitnehmerseitigen Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen, Abschaffung der Gleitzone (Midijobs) im SGB IV, ersatzlose Streichung des Teilhabechancengesetz
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche erhobenen Steuern und Abgaben des Bundes wurden den Steuerzahlern (hier konkret den Privathaushalten) in den letzten 30 Jahren direkt zurückvergütet, vgl. hierzu die Modellentwürfe zu CO2-Steuer bzw. -Abgabe?
Germany · German Bundestag · 9 May 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 3 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung die Einführung einer CO2-Steuer, nachdem in den letzten Tagen einzelne Bundesminister über die mögliche Einführung berichtet haben (www.neues-deutschland.de/artikel/1117710.co-steuer-koalition-folgt-svenja-schulze-zoegerlich.html; www.welt.de/politik/deutschland/article183535810/Absage-von-Scholz-Umweltministerin-will-Benzin-und-Heizoel-verteuern.html), und kann sie bestätigen, dass die Steuern und Abgaben bis zum Ende der Legislaturperiode für Autofahrer konstant bleiben?
Germany · German Bundestag · 18 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik und die damit verbundenen Auswirkungen auf viele deutsche Mittelständler, dass das Hauptzollamt bei der Besteuerung eines KFZ nicht an die Eintragung einer bestimmten Fahrzeugart, wie zum Beispiel bei einem LKW, gebunden ist, sondern das KFZ nach eigener Einschätzung auch als PKW besteuern kann (www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/lkw-zulassung/)?
Germany · German Bundestag · 12 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Schätzung der Bundesregierung die Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen und bei den Steuern, wenn die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung um 80 Euro pro Monat nach oben, also von 450 Euro auf 530 Euro, erhöht wird (bitte Sozialversicherungsarten, Steuerarten und Steuergläubiger separat ausweisen)?
Germany · German Bundestag · 5 April 2019
Germany · German Bundestag · 22 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung aus dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): "Um innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollten Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren an der Klima-schädlichkeit bzw. dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden. Der Staat sollte die im Zuge einer solchen CO2-orientierten Steuerreform anfallenden zusätzlichen Steuereinnahmen vordringlich dazu verwenden, wirtschaftlich schwache Haushalte, die von Energiepreiseerhöhungen besonders betroffen sind, zu kompensieren" (www.efi.de/fileadmin/Gutachten_2019/EFI_Kurzfassung_2019.pdf), und welche nächsten Schritte leitet die Bundesregierung aus der Empfehlung der Expertenkommission für den weiteren Ausgestaltungs- und Bearbeitungsprozess einer CO2-Bepreisung in dieser Legislaturperiode ab?
Germany · German Bundestag · 20 March 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 March 2019
Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene: Aufstellung eines eigenen Haushalts für den Euro für Investitionen in Gemeingüter, Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung, Einführung einer Digitalkonzernsteuer sowie grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, verbindlichere und transparentere Gestaltung sowie stärkere parlamentarische Beratung des Europäischen Semesters, Vollendung der Bankenunion, u.a. durch Einführung eines Einlagensicherungssystems, europ. Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen
Germany · German Bundestag · 7 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich der neuen Quellensteuerpraxis des Finanzamts München, um die Digitalwirtschaft zu besteuern (www.zdf.de/politik/frontal-21/steuereintreiber-bei-google-100.html), und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diesbezüglich eine einheitliche Regelung im Bundesbiet zu gewährleisten?
Germany · German Bundestag · 7 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben Deutschland und/oder Frankreich ihre Vorstellungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft bzw. zur Mindestbesteuerung für die Debatte im OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) (OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verschriftlicht und an das OECD-Sekretariat übermittelt, und wenn ja, welche Grundpositionen haben dort Deutschland und/oder Frankreich eingenommen?
Germany · German Bundestag · 7 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es im Oktober 2018 in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris eine Veranstaltung zu dem Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft bzw. zur Mindestbesteuerung, und wenn ja, welche Positionen wurden dort für Deutschland und Frankreich vorgetragen?
Germany · German Bundestag · 7 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Vorschlägen wird die Bundesregierung die Vorstöße Belgiens und der Niederlande für eine EU-weite Besteuerung des Luftverkehrs auf EU-Ebene unterstützen (vgl. www.spiegel.de/reise/aktuell/klima-bundesumweltministerin-offen-fuer-eu-weite-steuer-auf-flugreisen-a-1256306.html), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Subvention des Flugverkehrs bei Kerosin und Umsatzsteuer auf nationaler Ebene zu beenden?
Germany · German Bundestag · 1 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Auswirkungen der vereinbarten Eckpunkte zur Grundsteuerreform auf die Besteuerung landwirtschaftlicher Nutzflächen (Steueraufkommen aus diesem Bereich) rechnet die Bundesregierung im Vergleich zur aktuell in der Anwendung befindlichen Methode der Einheitswerte, und gedenkt die Bundesregierung Ausnahmetatbestände für landwirtschaftliche Nutzflächen oder (Wohn-)Gebäude zu etablieren?
Germany · German Bundestag · 14 February 2019
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die Vorschläge des Mannheimer ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim zur Einnahme von jährlich über 200 Mio. Euro hinterzogener Steuern durch Kunden von Übernachtungsplattformen wie AirBnB umsetzen (vgl. SZ vom 28. Januar 2019; www.sueddeutsche. de/wirtschaft/steuer-airbnb-tourismus-1.4304650), in dem sie etwa diese Plattformen direkt pauschal besteuert und zur Auskunft über Umsatzsteueranmeldung ihrer Kunden verpflichtet (wie dies heute schon bei ebay, amazon und anderen Verkaufsportalen gemacht wird; Quelle wie oben) sowie diese selbst voll umsatzsteuerpflichtig macht, und wird die Bundesregierung vorstehende Maßnahmen über AirBnB hinaus auf alle Übernachtungsportale erstrecken, um das Steueraufkommen noch zu erhöhen?
Germany · German Bundestag · 8 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird im Rahmen des automatischen Austauschs von Konteninformationen (Common Reporting Standard – CRS; Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) sichergestellt, dass Informationen über Konten von "Briefkastenfirmen" (bzw. passive NFE – Non Financial Entinity) im Ausland, deren "wirtschaftlich Begünstigten" (beherrschende Personen) in Deutsch-land steueransässig sind, die von betroffenen ausländischen Staaten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gemeldet werden, und wie viele ausländische Konten solcher Briefkastenfirmen (bzw. passiver NFE) wurden seit September 2017 tatsächlich an das BZSt gemeldet (bitte zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres unter Angabe des Volumens der Kontostände im Vergleich zum Gesamtvolumen aller dem BZSt gemeldeten ausländischen Kontostände aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 8 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den Überlegungen der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", die Energiesteuern zu erhöhen und die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß auszurichten, und wie wird die Bundesregierung mit dem im März 2019 erwarteten Abschlussbericht der Kommission umgehen, nachdem der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die oben genannten Überlegungen der Kommission bereits zurückgewiesen hat (vgl. www.n-tv.de/politik/scheuer-schliesst-Tempolimits-aus-article20818715.html)?
Germany · German Bundestag · 1 February 2019
Germany · German Bundestag · 11 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Inhalt der Vorschläge zur Besteuerung der Digitalökonomie, die auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorliegen, und welche Folgen insgesamt und für das Steueraufkommen hätten nach Bewertung der Bundesregierung, eine Übernahme der US- oder UK-Vorschläge und Ausweitung der Thematik auf "marketing-based intangibles" oder "user participation" (https:// news.bloombergtax.com/transfer-pricing/us- thinks-it-has-solution-to-avoid-global-digital- tax-chaos)?