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Subjects · Germany

Taxation

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32 records in DE in 2025

All countriesUnited States · 53,051European Union · 5,204Ireland · 4,382Austria · 4,130United Kingdom · 3,280France · 2,309Germany · 1,778Netherlands · 865Belgium · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Verhinderung der Zweckentfremdung der durch die Erhöhung der CO2-Steuer erzielten Mehreinnahmen

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2 -Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingenommenen Mittel nicht erneut zweckentfremdet werden wie in China (www.bild.de/politik/inland/autofahrer-zahlen-milliarden-fuer-gefaelschte-klima-projekte-in-china-6667f1e51d8bb743e052d379)?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Kontenabrufersuchen für die Verwaltung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden durch das Bundeszentralamt für Steuern

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftersuchen der für die Verwaltung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständigen Behörden gemäß § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 93b AO bei Banken bzw. Sparkassen durchgeführt worden (bitte die Anzahl nach den im jeweiligen Verfahren örtlich zuständigen Bundesländern gliedern)?

Question· Schriftliche Frage21/2290open

Automatisierte Abrufe von Kontoinformationen durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele automatisierte Abrufe von Kontoinformationen sind im Jahr 2024 durch das Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden der Länder in deren Eigenschaft als ersuchende Stellen unter Anwendung des § 93 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 i. V. m. § 93b der Abgabenordnung (AO) bei Banken bzw. Sparkassen durchgeführt worden, und in wie vielen dieser Fälle ist die betroffene Person vor dem Abrufersuchen von der ersuchenden Stelle auf die Möglichkeit des Abrufs hingewiesen worden bzw. wurde die betroffene Person nach Durchführung des Kontoinformationsabrufs von der ersuchenden Stelle darüber benachrichtigt (bitte die Anzahl nach den ersuchenden Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen Länder aufgliedern)?

Question· Schriftliche Frage21/1948open

Initiative zur weltweiten Besteuerung von Superreichen

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich Deutschland der Initiative von Spanien und Brasilien anschließen, die Besteuerung von Superreichen weltweit voranzubringen (siehe https://news.un.org/en/story/2025/07/1165146), und liefen dazu bereits Gespräche der Bundesregierung mit diesen beiden Staaten (bitte ggf. auflisten, wann und wer)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11450open

Bericht über die Verwendung der 2023 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2023, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, (digitale) Schulausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11350open

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024: weiterhin anspruchsvolles Umfeld für die Finanzpolitik in Folge der krisenbedingten Belastungen der vergangenen Jahre, gestiegenen Zinsen, schwacher wirtschaftlicher Entwicklung und zunehmenden strukturellen Aufgaben, erwartete moderate konjunkturelle Belebung im Jahresverlauf nach dem letztjährigen Rückgang der Wirtschaftsleistung, im Projektionszeitraum 2024-28 erwartetes wechselndes gesamtstaatliches Defizit, damit Nichterreichen des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) im aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber wegen dessen am 30. April in Kraft getretener Reform derzeit noch nicht mögliche Aussagen zur Einhaltung künftiger europäischer Zielgrößen, voraussichtliche Kompatibilität mit den neuen Vorgaben; Empfehlung einer umsichtigen, auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum gerichteten mittelfristigen Haushaltsstrategie von Bund und Ländern

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11546open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen ab 2018, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Question· Mündliche Frage21/1483open

Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann darf die Luftfahrtindustrie nach der Nichtberücksichtigung der Senkung der Luftverkehrsteuer im Haushaltsentwurf 2026 (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ticketsteuer-zoff-um-senkung-der-luftverkehrsteuer/100145151.html) mit einer Umsetzung der Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD einer Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben, insbesondere einer Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, rechnen, und mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung kurz- bis mittelfristig, die Attraktivität des Luftverkehrsstandorts Deutschland für in- und ausländische Fluggesellschaften (vgl. www.aerointernational.de/aviation-nachrichten/ryanair-sieht-deutschen-luftverkehrsmarkt-zusammenbrechen.html) wieder zu erhöhen?

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Einbehaltung von Steuern und Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde durch israelische Behörden

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (bitte &ndash; sofern vorliegend &ndash; tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015 in US-Dollar auflisten; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2700202-2700202), und wenn ja, wird die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene bezüglich der Beendigung dieser laut Experten der Vereinten Nationen völkerrechtswidrigen Praxis tätig werden, und wenn ja, in welcher Weise (www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/israel-withholding-tax-revenue-and-revoking-banking-waivers-could-paralyse)?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Veranschlagte Mittel für Zollverwaltung und Bundeszentralamt für Steuern im Haushaltsentwurf 2026

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl. u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juli 2025), Nachdruck verleihen, wenn in dem vom Kabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen und mir vorliegenden Entwurf des Einzelplans 08 des Haushalts 2026 beim Zoll die geplanten Ausgaben um rund 120 Mio. Euro sinken sollen und beim Bundeszentralamt für Steuern kein Mittelaufwuchs in dessen Kernaufgaben der Bundesbetriebsprüfung und Steuerfahndung vorgesehen ist, und inwiefern ist die Bundesregierung den Forderungen des Bundesrechnungshofes aus dessen Bericht zur Bundesbetriebsprüfung aus dem Jahr 2022 bereits nachgekommen, bzw. wie weit ist sie mit ihren damals gegenüber dem BRH gemachten Zusagen im Hinblick auf eine "Gesamtlösung zur Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung" gekommen (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/mitwirkung-bundesbetriebspruefung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?

Record· EU-Vorlage21/693open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem - mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten - Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist KOM(2025) 48 endg.; Ratsdok. 6846/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Question· Kleine Anfrage21/685open

Aktivrente

Germany · German Bundestag · 27 June 2025

(insgesamt 23 Einzelfragen)

Record· Befragung der Bundesregierung21/3open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei

Germany · German Bundestag · 14 May 2025

Bundesminister BMF, Lars Klingbeil: 500 Mrd Euro Sondervermögen für massive Investitionen zur Modernisierung des Landes in den Bereichen öffentliche Infrastruktur und Energieversorgung, Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und Europas, Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression, bevorstehende Vorlage des Haushalts für 2025 mit gleichzeitiger Berücksichtigung von Investitionen und Konsolidierung;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei: erhebliche Investitionen zur Verbesserung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes in Abstimmung mit europäischen Partnern, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland, Ziel fairer Zusammenarbeit mit den Regierungs- und Oppositionsfraktionen;<br /> Weitere Themen: Kulturpolitik, Energiepreissenkung, Grenzkontrollen und Vereinbarkeit mit EU-Recht, Einsparpotenziale im Haushalt, u.a. beim Bürgergeld, Personalausstattung in Bundesbehörden, Einsparungen bei der Krankenversicherung, Investitionsförderung, Personalkapazitäten der Bundespolizei, Arbeitsmarktsituation, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Mindestlohn, Bekämpfung von Steuerkriminalität, EU-Finanzaufsicht, Altersvorsorge

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14650open

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

Germany · German Bundestag · 23 January 2025

30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen, Auffälligkeiten der Ergebnisse für das Saarland sowie Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt