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101 records in DE in 2006

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1484open

Bericht der Bundesregierung zur Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken (G-SIG: 16000528)

Germany · German Bundestag · 11 May 2006

Bericht der Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages (Drs 14/9671) vom 2. Juli 2002 betr. Entwicklung der Verbraucherrechte im öffentlichen Personenverkehr, Position der Bundesregierung zu einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Gutachten, einschließlich Text des Gutachtens, Funktion der Schlichtungsstelle Mobilität, Fahrplaninformationssystem DELFI, Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Personenverkehr insbesondere betr. Fahrgastrechte, Informationspflichten, Mängel und Schadenersatz, Fahrpreiserstattung

Bill· Gesetzgebung16/1435rejected

Gesetz zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (Regionalisierungsreformgesetz) (G-SIG: 16019210)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

<strong>Europäische Impulse:</strong> Einhaltung von EU-Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Transportleistungen <p><strong>Inhalt:</strong> Verstärkung der Zielbindung bei der Vergabe von Regionalisierungsmitteln vom Bund an die Länder, Mittelvergabe nach Erfolgskontrolle durch den Bund, Verpflichtung der Länder zur Vergabe der Gelder in Wettbewerbsverfahren, Transparenz hinsichtlich Mittelverwendung und Sanktionierung der Zweckentfremdung durch die Länder, insbesondere betr. Subventionierung von Schüler- und Schwerbehindertentransport, 25% der Mittel dürfen für den ÖPNV allgemein, 75% müssen für den SPNV genutzt werden; Änderung und Neufassung versch. §§ Regionalisierungsgesetz und Neufassung § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz.<br /> Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten, den Ländern entstehen geringfügige Kosten im Vollzug.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Regionalisierungsgesetz/Gesetz zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs * Schienenpersonennahverkehr/Bestellung von Schienenpersonennahverkehr durch die Länder * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Nutzung von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesländer * Öffentlicher Personennahverkehr/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV * Allgemeines Eisenbahngesetz/ Neufassung § 15 EAG betr. Regionalisierungsreformgesetz * Schülerverkehr/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für Schülertransporte * Behinderter/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für Behindertentransporte * Personenbeförderungsgesetz/ Leistungsverpflichtungen der Länder nach § 45a PBefG bezahlt durch Regionalisierungsmittel * Sozialgesetzbuch IX/ Leistungsverpflichtungen der Länder nach § 145 SGB IX bezahlt durch Regionalisierungsmittel</p> <p> </p>

Law· Gesetzgebung16/1939enacted

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke (G-SIG: 16019203)

Germany · German Bundestag · 5 May 2006

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ratifikation des am 13. April 2005 in Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande unterzeichneten Vertrags über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße 56n und der niederländischen Regionalstraße 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke<br /> <br /> Auf den Bund als Straßenbaulastträger entfallen anteilig 1,2 Mio Euro für den Bau. Weitere Kosten entstehen bei Unterhaltung, Instandsetzung, Verkehrssicherung, Winterdienst.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bundesstraße/Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke * Grenze/Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke * Brücke/Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke * Selfkant/ Verkehrsverbindung von Selfkant nach Echt-Süsteren in den Niederlanden

Question· Kleine Anfrage16/1362open

Richtwert für Barrierefreiheit bei Bahnhöfen (G-SIG: 16010542)

Germany · German Bundestag · 28 April 2006

Realisierung von Barrierefreiheit nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), insbesondere auf Bahnhöfen mit einer täglichen Fahrgastzahl von 1000, Ausweitung der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn

Question· Kleine Anfrage16/1329open

Stand und Bewertung der Planungen zur Ortsumgehung der Bundesstraße 158 (G-SIG: 16010533)

Germany · German Bundestag · 26 April 2006

Planungsgrundlagen und -ziele zur Ortsumgehung Ahrensfelde, Kosten untersuchter Trassierungsvarianten und Erläuterungen zum möglichen Streckenverlauf durch Berliner Gebiet, Haltung des Berliner Senats dazu sowie Bereitschaft zur Kostenübernahme, Haltung der Bundesregierung <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1216open

Projekt einer Magnetschwebebahn zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen München II (G-SIG: 16010501)

Germany · German Bundestag · 7 April 2006

Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept für eine Magnetschwebebahn zwischen München Hauptbahnhof und Flughafen München II, Planfeststellungsverfahren dazu, Mittelfreigabe durch den Bund, Beteiligung von Industrie und Deutscher Bahn am Projekt, Vergleich mit der Transrapidstrecke Berlin - Hamburg, Transrapidnutzung in China <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1233open

Zukunft von Fernverkehrsverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Sachsen (G-SIG: 16010528)

Germany · German Bundestag · 7 April 2006

Erhalt des Eisenbahnfernverkehrs in die Region Sachsen, insbesondere der Sachsen-Franken-Magistrale, Einflussnahme der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG, Fernverkehrsersatz für den Interregio-Verkehr Chemnitz - Berlin, allgemeine Daten über Rentabilität der Deutschen Bahn, weitere Streckenstilllegungen, Entwicklung des Eisenbahnverkehrs <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1217open

Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg - Erfurt (G-SIG: 16010502)

Germany · German Bundestag · 7 April 2006

Sachstand zur Finanzierung und Bauplanung der Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Nürnberg - Erfurt, Beteiligung der Deutschen Bahn AG, baurechtlicher Status der Bauabschnitte, Planungen zum Zugverkehr, Fahrgastaufkommen, Inbetriebnahme, Gesamtkosten <p> </p>

Law· Gesetzgebung16/1612enacted

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) (G-SIG: 16019192)

Germany · German Bundestag · 7 April 2006

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ratifikation des am 8.6.2005 in Bern unterzeichneten Abkommens: Bau und Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zur Verbindung der Bundesstraße B 34 und der Kantonsstraße K 130 (Fertigstellung der Brücke war 2004)<br /> <br /> Für das Land Baden-Württemberg sind Kosten in Höhe von ca. 2,37 Mio. Euro entstanden.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rhein/Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) * Brücke/Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) * Straßenverkehr/Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau)

Question· Kleine Anfrage16/1194open

Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn 12 (G-SIG: 16010486)

Germany · German Bundestag · 6 April 2006

Daten zum Ausbaustand der A 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder), Sicherheitseinrichtungen, Verkehrsaufkommen, Unfallentwicklung, Staus am Grenzübergang Swiecko I, Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflussung, Ausbau der A 12, möglicherweise als Public-Private-Partnership <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1184open

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern (G-SIG: 16010476)

Germany · German Bundestag · 6 April 2006

Erhalt des in der DDR gültigen Sicherungssystems für Bahnübergänge mit Andreaskreuz und Blinklicht in deren Mitte, Unfallzahlen im west- oder ostdeutschen Sicherungssystem, Umrüstungskosten, um die Konformität zu § 11 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) herzustellen, Vereinheitlichung von Bahnübergängen in der EU <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/1174enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung (G-SIG: 16000433)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Beachtung möglicher Interessenkonflikte potentieller Investoren bei der Privatisierung der Flugsicherung, Beachtung der zivil-militärischen Integration, Förderung der Wettbewerbsposition der Deutschen Flugsicherung in Europa, Erhalt der Kapitalbeteiligung des Bundes von mindestens 25,1% <p> </p>

Bill· Gesetzgebung16/1146rejected

Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte (G-SIG: 16019193)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen bei Ausfall- und Verspätungsschäden und Unterstellung unter das zivilrechtliche Haftungssystem des BGB, Ermöglichung von Haftungsbegrenzung, Pauschalierung und Bagatellgrenzen, Konkretisierung der Informationspflichten;<br /> Aufhebung § 17 und Einfügung § 20 Eisenbahn-Verkehrsordnung, Aufhebung Art. 3 Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderungen des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), Änderung § 310 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 15 und Aufhebung § 16 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte fallen keine Kosten an.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C177<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbraucherschutz/Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte * Öffentlicher Personenverkehr/Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte * Haftung/Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen bei Ausfall- und Verspätungsschäden * Verkehrsunternehmen/Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen bei Ausfall- und Verspätungsschäden * Auskunftspflicht/Konkretisierung der Informationspflichten von Verkehrsunternehmen gegenüber ihren Fahrgästen * Eisenbahn-Verkehrsordnung/Aufhebung § 17 und Einfügung § 20 EVO betr. Fahrgastrechte * Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr/Änderung Art. 3 Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderungen des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) betr. Fahrgastrechte * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 310 BGB betr. Fahrgastrechte * Beförderungsbedingungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln/Aufhebung § 16 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen betr. Fahrgastrechte

Motion· Antrag16/1065withdrawn

Öffentlicher Personennahverkehr - Wettbewerb transparent und fair ordnen (G-SIG: 16010433)

Germany · German Bundestag · 28 March 2006

Verabschiedung eines europäischen Rechtsrahmens für den öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2006, Ordnungsrahmen für einen kontrollierten Wettbewerb mit Wahlmöglichkeit der Kommunen auf Direktvergabe, offenes Verfahren für Liniengenehmigungen, Ausschreibungspflicht im Schienennahverkehr, schrittweiser Übergang für kommunale Verkehrsbetriebe in den Wettbewerb, integrierte Verkehrsbedienung über Gemeindegrenzen hinaus <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1012open

Wettbewerbsverzerrung im Ostseelängsverkehr (G-SIG: 16010420)

Germany · German Bundestag · 17 March 2006

Ladungsrückgänge beim Kurzstreckenseeverkehr auf der Ostsee, Verlagerung von Frachtaufkommen vom Schiff auf die Straße durch Wettbewerbsverzerrungen nach der Osterweiterung der EU, Einstellung von Schifffahrtslinien, Begrenzung von Kraftstofftankvolumina bei Lastkraftwagen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/998open

Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen (G-SIG: 16010414)

Germany · German Bundestag · 15 March 2006

Vereinbarungen, Planungen und Kosten zum Ausbau des Eisenbahnnetzes nach Polen, Finanzierungs- und Planungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn, Details zu den Strecken Berlin - Frankfurt/Oder - Warszawa, Berlin - Szczecin, Berlin - Dresden - Krakow - Kiew, Nutzung von Public Private Partnership Pilotprojekten, Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland <p> </p>

Motion· Antrag16/951withdrawn

Mehr Effizienz und mehr Transparenz für mehr Nahverkehr bei konstanten Regionalisierungsmitteln (G-SIG: 16010393)

Germany · German Bundestag · 15 March 2006

Rücknahme der Kürzungen von Regionalisierungsmitteln, Ausschüttung von Regionalisierungsmitteln nach Effizienzkriterien an die Bundesländer, insbesondere bezogen auf Fahrgastgewinnung und Einhaltung von Umweltstandards, Berichtspflicht der Länder zur Mittelverwendung, keine Schülerbeförderung aus Regionalisierungsmitteln, Übertragung der regionalen Schienen- und Stationsinfrastruktur auf die Länder <p> </p>

Motion· Antrag16/946rejected

Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen (G-SIG: 16010388)

Germany · German Bundestag · 15 March 2006

Vorlage eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Dieselfahrzeugen, Fördersummen in Abhängigkeit vom Wirkungsgrad, Gegenfinanzierung durch zusätzliche steuerliche Belastung von Fahrzeugen ohne Partikelfilter, Einhaltung der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zum durchgängigen Partikelfiltereinbau ab 2008 <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/884open

Situation des mittelständischen Taxigewerbes (G-SIG: 16010365)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes, Handlungsbedarf zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, während der Fußball-Weltmeisterschaft keine direkte Zufahrtsmöglichkeit für Taxis zu den Stadien, dafür Transport von Gästen, Funktionären und Spielern mit ungeschulten Freiwilligen durch den Veranstalter FIFA, Rechtsgrundlagen und Auswirkungen, Zielkonflikte und Überarbeitungsbedarf bei Personenbeförderungsgesetz und Freistellungsverordnung <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/840open

Bericht nach § 99 BHO zur Finanzierung der Bundesschienenwege (G-SIG: 16000348)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Privatisierungsziele bei der Deutschen Bahn wurden bisher nicht erreicht, Keine weitere Verkehrsverlagerung von Straße zur Schiene, keine Entlastung des Bundeshaushalts sondern weitere Kostenübernahmen durch den Bund, langfristige finanzielle Verpflichtungen des Bundes für Schienenwegeprojekte, Börsengang der Deutschen Bahn, Ermittlung einer volkswirtschaftlich erwünschten Bahnnetzgröße, Erhalt der Prüfung der Mittelverwendung durch das Eisenbahnbundesamt, Erstellung einer zukunftsgerichteten finanziellen Gesamtschau für die Bahn, insbesondere betr. den Netzbetrieb <p>

Question· Kleine Anfrage16/756open

Rechtliche Grundlagen der Lkw-Mauterhebung (G-SIG: 16010303)

Germany · German Bundestag · 23 February 2006

Änderung der EU-Richtlinie 1999/62/EG betr. Mauterhebung, Erhebung von Maut auf Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen, geänderte Mautgebühren in Gebirgen und Ballungsräumen, differenziert nach Abgasbelastung und Tageszeit <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/765open

Kontrolle der Mautzahlungen für LKW (G-SIG: 16010307)

Germany · German Bundestag · 23 February 2006

Daten zum Betrieb der LKW-Maut-Erhebung, insbesondere der Maut-Kontroll-Brücken und der On-Board-Units in LKW, Anzahl der Kontrolleure, Umgehung der Mautpflicht und Einnahmeausfälle, Verhängung von Bußgeldern <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/740open

Verkehrsprojekt Bundesstraße 178 (G-SIG: 16010295)

Germany · German Bundestag · 21 February 2006

Planungs- und Realisierungsstand sowie Kosten bei Neubau der B 178, Verkehrsaufkommen und -prognosen, umweltbezogene Auswirkungen, internationale Bedeutung insbesondere als Verbindung zu Polen und Tschechien, Bedeutung des B-178-Neubaus für die regionale Wirtschaft <p> </p>

Bill· Gesetzgebung16/1341concluded

Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (G-SIG: 16019138)

Germany · German Bundestag · 20 February 2006

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 241/04 in der vom Bundesrat am 14.5.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-J25) <br />Siehe auch J005 und J007 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vom 16. März 1992 in der Fassung VO (EG) Nr. 11/98 vom 11. Dezember 1997 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. EG Nr. L 74, 20.03.1992, S. 1; ABl. EG Nr. L 4, 08.01.1998, S. 1) </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Personenbeförderungsgesetz: Festlegung einer Verpflichtung zur inländischen Niederlassung für Unternehmen des gewerblichen Omnibusverkehrs im innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen, Verkehr mit Mietomnibussen), Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Anerkennung der Gemeinschaftslizenz als Nachweis einer innerstaatlichen Genehmigung. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Omnibusverkehr/Genehmigungsregelungen für den innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen * Verkehrsunternehmen/ Genehmigungsregelungen für den innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen </p> <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/711open

Harmonisierungsmaßnahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe (G-SIG: 16010283)

Germany · German Bundestag · 15 February 2006

Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes durch das Mautermäßigungs- und Mineralölsteueranrechnungsverfahren und Einwendungen der EU-Kommission dazu, Investitionsförderung und Steuererleichterung für Euro-5-Fahrzeuge

Motion· Antrag16/685concluded

Notschleppkonzept an gestiegene Herausforderungen anpassen (G-SIG: 16010272)

Germany · German Bundestag · 15 February 2006

Überprüfung und Aktualisierung des 2000/2001 erstellten Notschleppkonzeptes, Verbesserung der Anforderungen an künftige Notschlepper: Schutz gegen gefährliche Gase, Erhöhung von Schleppleistung und Geschwindigkeit <p> </p>

Motion· Antrag16/652rejected

Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen (G-SIG: 16010254)

Germany · German Bundestag · 14 February 2006

Offenlegung der Verwendung von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesländer seit 2002, Entwicklung von Fahrgastzahlen und Leistungsangebot im ÖPNV und SPNV, regelmäßige Berichtspflicht durch die Bundesländer

Question· Kleine Anfrage16/599open

Bestand und Neubau bundeseigener Schiffe (G-SIG: 16010219)

Germany · German Bundestag · 8 February 2006

Bestand an bundeseigenen Schiffen, deren Besatzungsstärke, Alter, Ersatzbedarf, ausgenommen Schiffe zu rein militärischen Zwecken, Art und Umfang von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu diesen Schiffen, insbesondere Forschungsschiffen, Vergleichbarkeit öffentlicher und privater Kosten-Leistungs-Rechnungen <p> </p>

Motion· Antrag16/553rejected

Bestandssanierung der Verkehrsinfrastruktur ausweiten und effektive Sanierungsstrategie vorlegen (G-SIG: 16010206)

Germany · German Bundestag · 7 February 2006

Nutzung der zusätzlichen Verkehrsinvestitionen bis 2009 zur Sanierung von Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen, Vorlage eines Netzzustandsberichts für die Schienenwege sowie einer Strategie zur Bestandserneuerung, keine Umwidmung von Sanierungsmitteln für Neu- und Ausbaumaßnahmen durch die Bundesländer

Motion· Antrag16/551rejected

Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern (G-SIG: 16010204)

Germany · German Bundestag · 7 February 2006

Gültigkeit von Grenzwerten vor 2010, Anwohnerentschädigung, Lärmindizes gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie, Baurecht in Flughafennähe, Beteiligung des Bundestages an Lärmschutzregelungen, Stellung eines Fluglärmschutzbeauftragten durch die Länder <p> </p>

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