Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · DE

Transport

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

51 records in DE in 1988

All countriesSearch this topic

Records

Question· Kleine Anfrage11/3784open

US-Militärflugplatz Pfaffengrund in Heidelberg (G-SIG: 11003226)

Germany · German Bundestag · 22 December 1988

Rechtsgrundlage für die Errichtung und Bestimmungen für den Betrieb des Flugplatzes, Mitbestimmungsrechte der Stadt Heidelberg, u.a. bei der Stationierung von Fluggerät und der Genehmigung von Flugtagen, Schutz der Zivilbevölkerung gegen Lärm und Abgas, Einhaltung der Zusagen über eine Reduzierung des Flugbetriebs, Transport und Lagerung gefährlicher Treibstoffe, Schließung des mitten in Wohngebieten liegenden Flugplatzes

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/3754open

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (G-SIG: 11003434)

Germany · German Bundestag · 19 December 1988

Regulation· Rechtsverordnung594/88open

Zweite Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung (G-SIG: 11021464)

Germany · Bundesrat · 8 December 1988

Anpassung an den Stand der Wissenschaft und weitgehende Übernahme der EG-Grundnormen für den Strahlenschutz in nationales Recht. Die strengeren nationalen Werte beim Bevölkerungsschutz und bei bestimmten Belastungswerten bleiben erhalten. Übernahme der Radiotoxizitätswerte für Radionuklide entsprechend den EG-Grundwerten, Einführung eines auf das Berufsleben bezogenen Dosisgrenzwertes von 400 Millisievert. Ergänzung der Vorschriften über die Anwendung radioaktiver Stoffe in der Medizin und der medizinischen Forschung sowie der Vorschriften über die physikalische Strahlenschutzkontrolle. Verstärkung der Kontrollmöglichkeiten beim Transport radioaktiver Stoffe und Neugestaltung der Abfallvorschriften der Strahlenschutzverordnung

Question· Kleine Anfrage11/3183open

Strahlenbelastung der Beschäftigten im Verkehrsbereich durch den Transport radioaktiver Stoffe (G-SIG: 11002998)

Germany · German Bundestag · 27 October 1988

Umfang des jährlichen Transportaufkommens, Verteilung auf die einzelnen Verkehrsträger, Verlagerungen durch das Konzept zur Neustrukturierung der deutschen Kernenergiewirtschaft vom 18.3.1988, Transportaufkommen im Jahr 2000 nach Fertigstellung der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf sowie von Zwischen- und Endlagerstätten für radioaktiven Abfall; Anzahl und Strahlenbelastung der mit dem Transport befaßten Beschäftigten, Schutzmaßnahmen; Transport von Uranerz in offenen Lastkraft- und Güterwagen; Vereinbarkeit zwischen der Verantwortung der Bundesbahn für den Transport radioaktiver Stoffe und ihrer Beteiligung an den Kernkraftwerken Neckarwestheim I und II; Namen der Firmen mit einer Transportgenehmigung, Abwicklung durch ausländische Unternehmen anstelle von Transnuklear

Question· Kleine Anfrage11/3066open

Gefahrguttransporte - Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften (G-SIG: 11002886)

Germany · German Bundestag · 5 October 1988

Angemessenheit der Sicherheitsbestimmungen der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) und entsprechender Verordnungen für Schiene und Wasserstraße, Verstöße gegen § 7 GGVS und deren Ahndung, z.B. durch Konzessionsentzug, Ausnahmegenehmigungen für den Transport hochgefährlicher Güter seit 1980, mangelnde Deklarations- und Kennzeichnungsvorschriften der GGV Binnenwasserstraße, Verbesserung der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei Stückguttransporten von Kleinmengen und Abfällen sowie von Gefahrguttransporten, Vorschriften für die Zusammenladung verschiedener, einzeln ungefährlicher, aber bei Kontakt gefährlicher Stoffe, Sicherheitsbestimmungen für Tunnel, Erkenntnisse über Giftmüll- und Sonderabfalltransporte

Question· Kleine Anfrage11/3052open

Einhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 11002871)

Germany · German Bundestag · 3 October 1988

Einhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung durch Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Sicherheitskräfte, Dienstanweisungen an die Fahrer, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch den Bundesarbeitsminister, Umweltverschmutzung durch laufende Motoren des Kanzlerwagens und der Begleitfahrzeuge während eines Essens des Bundeskanzlers auf dem CDU-Parteitag in Wiesbaden

Motion· Antrag11/2897concluded

Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (G-SIG: 11002798)

Germany · German Bundestag · 9 September 1988

Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen in der Bundesrepublik Deutschland, Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß zur Klärung der Frage, ob und in welcher Weise der Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung für die Vorfälle in Ramstein und Nörvenich nachgekommen ist

Motion· Antrag11/2878rejected

Erhöhung der Sicherheit von Lkw-Transporten, insbesondere beim Transport von Sonderabfällen und Gefahrgut (G-SIG: 11002794)

Germany · German Bundestag · 7 September 1988

Im gewerblichen Güter- und Werkverkehr ausschließlicher Einsatz von Personal mit Facharbeiterausbildung, Zusatzausbildung für Sonderabfall- und Gefahrguttransporte, hier und im Fernverkehr Beifahrer-Pflicht; Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 153 betr. Arbeitszeit und der EP-Entschließung betr. Gefahrentransport (11/2730) in nationales Recht; Erlaß eines Nachtfahrverbots, Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und Gesamtgewichte für Lkw, verständliche Kennzeichnung von Gefahrgut- und Sonderabfällen; Festlegung des Fernverkehrsbereichs auf 100 km, darüber hinaus Verlegung der Transporte auf Eisenbahn und Binnenschiff, Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe; Heranziehung der Spediteure bei Ordnungswidrigkeiten; Umsetzung in europäisches Recht

Law· Gesetzgebung11/3990enacted

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial (G-SIG: 11020257)

Germany · German Bundestag · 12 August 1988

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 8.2.1987 völkerrechtlich in Kraft getretenen Übereinkommens: Festlegung von Schutzanforderungen beim internationalen Transport von Kernmaterial, Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Falle der Entwendung oder der Drohung mit einer Entwendung von Kernmaterial, nationale und internationale Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kernmaterial. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anwendung der §§ 311d und 328 sowie Änderung § 126 Strafgesetzbuch betr. strafbare Handlungen beim Umgang mit Kernmaterial. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gefahrgutbeförderung/Schutz internationaler Transporte von Kernmaterial * Strafverfolgung/Internationale Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kernmaterial * Strafgesetzbuch/ Anwendung der §§ 311d und 328 sowie Änderung § 126 Strafgesetzbuch betr. strafbare Handlungen beim Umgang mit Kernmaterial

Motion· Antrag11/2441concluded

Rechtsverordnung für den Transport von Tieren (G-SIG: 11002036)

Germany · German Bundestag · 8 June 1988

Erlaß einer Rechtsverordnung für den Tiertransport gem. § 2 Abs. 2 des Tierschutz-Änderungsgesetzes: EG-verbindliche Regelungen betr. Tierbesatz bei Transporten, artgerechte Versorgung und Einschätzung des Gesundheitszustands, Ergänzung der internationalen Transportbescheinigung durch ein Transportfähigkeitsgutachten eines amtlichen Tierarztes, bundeseinheitliche Regelung der Versorgungsstationen und Kontrollkriterien für Veterinäre, Transport von Schlachttieren nur zum nächstgelegenen Schlachthof

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/2364open

Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1986 und 1987 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1987 - Übersicht Rettungswesen (G-SIG: 11002261)

Germany · German Bundestag · 25 May 1988

Verkehrssicherheitsprogramm 1984 (BT-Drs 10/1479), Grundlage der Straßenverkehrssicherheitspolitik, Unfallgeschehen 1986/87, Bemühungen des Bundesverkehrsministers zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, Unfallforschung, Rettungswesen, Maßnahmen - Zeit- Katalog

Question· Kleine Anfrage11/2245open

Transport radioaktiver Materialien in Passagierflugzeugen (G-SIG: 11001913)

Germany · German Bundestag · 4 May 1988

Gültige Rechtsvorschriften und Bestimmungen, Fluggesellschaften, die deutsche Flughäfen anfliegen und in Passagiermaschinen radioaktive Materialien mitführen, Beförderung radioaktiver Materialien in Passagierflugzeugen der Deutschen Lufthansa, Regelungen für den Katastrophenschutz

Law· Gesetzgebung11/2161enacted

Gesetz zur Einführung eines Seeschiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe im internationalen Verkehr (Internationales Seeschiffahrtsregister) (G-SIG: 11020213)

Germany · German Bundestag · 20 April 1988

<b>Bezug:</b> Siehe auch D27 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 13, 21 und 22 des Flaggenrechtsgesetzes: Einrichtung eines Internationalen Seeschiffahrtsregisters beim Bundesminister für Verkehr, in das deutsche Seeschiffe eingetragen werden können, die die Bundesflagge führen und im internationalen Verkehr eingesetzt sind; Vorteile gegenüber der Alternative der Ausflaggung: Sicherung der Arbeitsplätze, Erhaltung des Sozialversicherungsstandards für deutsche und ausländische Seeleute sowie Versorgungssicherheit im Krisenfall. Es entstehen unerhebliche Mehrkosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung der Schiffbesetzungsverordnung betr. Erhalt des überwiegenden Anteils der Arbeitsplätze des Führungspersonals und der Ausbildungsplätze an Bord für deutsche Seeleute. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flaggenrechtsgesetz/Änd. §§ 13, 21 und 22 Flaggenrechtsgesetz betr. Internationales Seeschiffahrtsregister * Handelsschiff/Einführung eines Internationalen Seeschiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe * Bundesminister für Verkehr/Einrichtung eines Internationalen Seeschiffahrtsregisters beim BMV * Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung/Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung betr. Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze der deutschen Seeleute * Arbeitsplatz/Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung betr. Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze der deutschen Seeleute * Ausbildungsplatz/Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung betr. Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze der deutschen Seeleute

Motion· Antrag11/2035rejected

Reform des Umwelthaftungsrechts (G-SIG: 11001744)

Germany · German Bundestag · 22 March 1988

Vorlage gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts durch die Bundesregierung, Änderung des § 22 Wasserhaushaltsgesetz, obligatorische Haftpflichtversicherung für umweltgefährdende Anlagen, zivilrechtliche Sanktionen für nicht materiell bewertbare Schäden, Umkehr der Beweislast, Auskunftsanspruch über Immissionsdaten; Förderung der Erforschung von Umweltschäden, Prüfung von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger bei Umweltschäden, Einrichtung von Fonds für Umweltschäden, Regelungen für den Transport gefährlicher Güter, internationale Regelungen, Bericht der Bundesregierung über diesbezügliche Prüfungen bis zum 31. Dezember 1988

Question· Große Anfrage11/2011open

Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 11001740)

Germany · German Bundestag · 15 March 1988

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Entbürokratisierung, kommunales Wahlrecht für Ausländer; Veräußerung kommunalen Vermögens, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Steuerreform und kommunaler Haushalt, Investitionstätigkeit der Gemeinden seit 1980, Gemeindefinanzreform; Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs auf die Raumstruktur, Stellenwert des ländlichen Raums, Wohnungsnachfrage, Erfahrungen mit dem neuen Baugesetzbuch, Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Großsiedlungen, Städtebauförderung seit 1983; Entwicklung der Sozialhilfe seit 1966, Integrationslasten für Ausländer, Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz, Belastungen der Kommunen durch die Bekämpfung der Immunschwäche AIDS, Novelle zum Heimgesetz; Erprobung neuer umweltfreundlicher Techniken, Kosten der Abfallbeseitigung, kommunale Abfallbörsen, Einführung kommunaler Umweltschutzbeauftragter; Bau von Ortsumgehungen, Behinderte im innergemeindlichen Verkehr, ÖPNV in der Fläche, Transport gefährlicher Güter, Verkehrsberuhigung; Bildungsangebote, Zunahme der Spielhallen, Bestand innerörtlicher Sportanlagen; Städtepartnerschaften mit der DDR und mit dem Ausland

Question· Kleine Anfrage11/1929open

Deutsche Handelsflotte (G-SIG: 11001662)

Germany · German Bundestag · 2 March 1988

Konzept zur Sicherung der deutschen Handelsflotte gegen den Ausflaggungstrend sowie der Arbeitsplätze in der maritimen Verbundwirtschaft, Auswirkungen der Schrumpfung auf die See-Sozialversicherung, Schiffssicherheit und Ausbildung; Beurteilung vorgeschlagener Steuerentlastungen, Durchsetzung der im Unctad-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen vorgeschlagenen Verteilung des Ladungsaufkommens, internationale Einführung des Prinzips der Gegenseitigkeit im Seeverkehr, Transport von Regierungsladungen sowie mit deutscher Hilfe erstellter oder gekaufter Güter unter deutscher Flagge, Haltung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu Herkunftslandbedingungen sowie zur Frage von Zweitflaggen; Initiativen zur Verwirklichung eines europäischen Seeverkehrsmarkts, zur Sicherung der europäischen Handelsflotte und zur Schaffung einer europäischen Flagge; Ankündigung über ein Auslaufen der Finanzbeiträge für die Schiffahrt 1991

Question· Kleine Anfrage11/1828open

Aufgeblähte Atommüllfässer (G-SIG: 11001598)

Germany · German Bundestag · 17 February 1988

Gasentwicklung in einigen Fässern mit Atommüll, Zahl der Fässer und Standorte, Gefahr einer Explosion aufgrund des Überdrucks, Transport aufgeblähter Atommüllfässer, Gefährdung der Arbeitnehmer in den Zwischenlagern, Sicherheit der derzeitigen Zwischenlagerung, neue Auflagen für die Konditionierung von schwach- und mittelaktivem radioaktivem Müll

Page 1 of 2Next