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45 records in DE in 2004

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Records

Question· Schriftliche Frage16/11525open

Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Autobahn 252 "Hafenquerspange" in Hamburg sowie Gründe für die Nichtaufnahme dieses Projekts in das "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" des BMVBS

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie lauten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Autobahn 252, &bdquo;Hafenquerspange&ldquo; in Hamburg, die in der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf meine schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 16/9516 für Herbst 2008 angekündigt wurden?<br /> <br /> Woran liegt es nach Meinung der Bundesregierung, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegen, entweder dass das Bundesland Hamburg oder dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht die notwendigen Daten geliefert beziehungsweise bearbeitet hat?<br /> <br /> Warum ist das Projekt &bdquo;Hafenquerspange&ldquo; gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Hinterlandverkehre nicht als Verkehrsinfrastrukturprojekt in das &bdquo;Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr&ldquo; aufgenommen worden, das der Bundesminister für<br /> Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee am 4. Dezember 2008 vorgestellt hat?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11525open

Höhe der im Rahmen des Innovations- und Investitionsprogramms "Verkehr" für die Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld bereitstehenden Finanzmittel und voraussichtlicher Abschluss der Baumaßnahmen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Höhe werden im Rahmen des Innovations-und Investitionsprogramms &bdquo;Verkehr&ldquo; im Bereich Bundesschienenwege Finanzmittel für die Ausbaustrecke Nürnberg&ndash;Ebensfeld (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit &ndash; VDE Nr. 8.1) bereitstehen?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird der viergleisige Ausbau der Strecke Nürnberg&ndash;Ebensfeld (VDE Nr. 8.1) nach Planungen der Bundesregierung voraussichtlich abgeschlossen sein?</span>

Question· Mündliche Frage16/11612open

Bereitstellung weiterer Mittel zum Ausbau barrierefreier Infrastruktur im Rahmen der für 2009 geplanten Konjunkturpakete

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit wird die Bundesregierung den Forderungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), zur Bereitstellung weiterer Mittel zum Ausbau barrierefreier Infrastruktur im Rahmen der für 2009 geplanten Konjunkturpakete (siehe Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 18. Dezember 2008) Rechnung tragen?<br /> <br /> </span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Rechtzeitige Beantragung von EU-Mitteln für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing als Teil des TEN-Projekts Nr. 17 sowie hierfür zusätzlich bereitgestellte Mittel im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit trifft es zu, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee es versäumt hat, rechtzeitig EU-Mittel für die Strecke München&ndash;Mühldorf&ndash; Freilassing als Teil des Vorrangigen Vorhabens Nr. 17 &bdquo;Eisenbahnverbindung Paris&ndash; Straßburg&ndash;Stuttgart&ndash;Wien&ndash;Bratislava&ldquo; zu beantragen, und in welcher Höhe werden Mittel im Rahmen des &bdquo;Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr (APBV)&ldquo; für die Ausbaustrecke München&ndash;Mühldorf&ndash;Freilassing (1. Baustufe) zusätzlich bereitgestellt?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Transport von US-Rüstungsgütern durch eine deutsche Reederei nach Israel

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Transporten von Rüstungsgütern einer deutschen Reederei, die laut Reuters (Meldung vom 9. Januar 2009) in zwei Lieferungen als &bdquo;Munition&ldquo; deklarierte Güter aus dem USHafen Military Ocean Terminal Sunny Point bzw. dem griechischen Astakos ins israelische Ashdod verbracht hat (bitte auflisten nach genutzten Schiffen, Reederei, Art der Ladung, Produzent der Rüstungsgüter, Genehmigungspflichtigkeit, erteilte Genehmigungen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Umsetzung des Positionspapiers zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wann und mit welchen einzelnen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers &bdquo;Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr/Entsiegelung bei Neuversiegelung &ndash; Eingriffsregelung optimiert anwenden!/Gemeinsame Forderungen aus Landwirtschaft und Naturschutz&ldquo; umsetzen, an dessen Erstellung unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Verband der Landwirtschaftskammern e. V. und der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) sowie Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), des Umweltbundesamts (UBA) und des Bundesamts für Naturschutz (BfN) beteiligt waren, und in dem es ausdrücklich heißt, dass das BMU die darin getroffenen Aussagen und dessen Inhalt unterstützt?</span>

Question· Mündliche Frage16/12074open

Fehlen des Kriteriums der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaktes II und Ergebnisse des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin und Vertretern des Deutschen Behindertenrates am 10. Februar 2009 im Kanzleramt

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Gründe gab es für die Bundesregierung, das Kriterium der Barrierefreiheit nicht als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln des Bundes für Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorzuschreiben, obwohl dies &ndash; auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; &ndash; nicht nur von Behindertenorganisationen und der Fraktion DIE LINKE., sondern auch von sachkundigen Vertreterinnen der Koalition wie der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (siehe Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008) und der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion der SPD, Silvia Schmidt (Eisleben), (siehe Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 13. Februar 2009), gefordert wurde?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Behindertenrates (DBR) am 10. Februar 2009 im Bundeskanzleramt?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12247open

Projekte mit noch offenen Vergabeverfahren im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr des BMVBS sowie geplanter Abschluss dieser Verfahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Für welche Projekte aus dem so genannten Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus dem Konjunkturpaket I wurden die Vergabeverfahren bisher noch nicht abgeschlossen, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der einzelnen noch laufenden Verfahren?<br /> <br /> In welchen der gegenwärtig laufenden Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Investitionen in Bundesstraßen oder Bundesfernstraßen nimmt der Bund seinerseits eine eigene Prüfung einer Vergabeempfehlung des jeweiligen Bundeslandes vor oder wird diese vornehmen, und wie lange dauert die Prüfung in den jeweiligen Verfahren bereits, bzw. wie lange wird die jeweilige Prüfung voraussichtlich insgesamt dauern?</span>

Question· Mündliche Frage16/12246open

Verstärkung der Investitionen in die Bundesschienenwege im "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" durch das Konjunkturpaket II

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum handelt es sich bei der Projektliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung &bdquo;Verkehrsinvestitionen zum Konjunkturpaket II&ldquo; hinsichtlich der &bdquo;Investitionen in die Bundesschienenwege&ldquo; bis auf zwei Ausnahmen um bloße Verstärkungen der bereits im &bdquo;Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr &ndash; Maßnahmen des Innovations-und Investitionsprogramms ,Verkehr&lsquo; für die Jahre 2009 und 2010&ldquo; aufgeführten Vorhaben?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12356open

Volumen und Haushaltstitel zur Förderung der selbständigen Teilnahme behinderter Personen am Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Haushaltstitel mit welchen finanziellen Volumen belegen die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, in der Pressemitteilung Nr. 041/2009 vom 5. März 2009, dass die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür investiert, um behinderten Personen die selbständige Teilnahme am Verkehr zu erleichtern (Titel und Ansatz bitte einzeln ausweisen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12549open

Zustimmung des BMVBS zum vom baden-württembergischen Innenministerium vorgeschlagenen Netzkonzept nördlich von Biberach unter Beibehaltung des Vorhabens "Querspange Mettenberg" und Auswirkungen auf den Verkehr nach Fertigstellung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum vom baden-württembergischen Innenministerium vorgeschlagenen Netzkonzept nördlich von Biberach auch an den in der Antwort auf meine schriftlichen Fragen 51 und 52 auf Bundestagsdrucksache 16/12025 nicht erwähnten Bau der Querspange Mettenberg gebunden?<br /> <br /> Für wie realistisch hält es die Bundesregierung, dass der weiträumige Verkehr nach Fertigstellung der Querspange Mettenberg auf dem Weg zur Bundesstraße 30 nicht die neue &ndash; ortsdurchfahrtsfreie &ndash; Querspange, sondern die dann zur Bundesstraße heraufgestufte Landesstraße 267 mit ihrer bestehenden Ortsdurchfahrt nutzen wird?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12549open

Bisher durch die Bundesländer abgerufene Mittel aus dem Konjunkturpaket II sowie Verwendung im Bereich Bildung und Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch sind die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die bereits, bezogen auf die einzelnen Bundesländer, abgerufen wurden, und wie verteilen sich diese bezogen auf die Investitionsschwerpunkte Bildung bzw. Infrastruktur?</span>

Question· Mündliche Frage16/12816open

Mittelabfluss aus dem Investitions- und Tilgungsfonds für die im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Zukunftsinvestitionen für die Kommunen zu den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Höhe sind zu welchem Zeitpunkt Mittel aus dem Investitions- und Tilgungsfonds für die im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Zukunftsinvestitionen für die Kommunen in dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und in dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur abgeflossen?<br /> <br /> Aus welchen Gründen erfolgt der Mittelabfluss rund zehn Wochen nach dem abschließenden Bundesratsbeschluss so zögerlich?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13892open

Ergebnisse des Treffens zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee und dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger zur Rheintalbahn

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was wurde beim Treffen von Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Günther H. Oettinger am 10. Juli 2009 zur Rheintalbahn beschlossen?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung angesichts des Gesprächsergebnisses aus der danach erfolgten Aussage der Deutschen Bahn AG, dass bei den geltenden Bestimmungen die beantragte Trasse bereits die verträglichste Variante sei?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13965open

Umladestationen für den genehmigten Transport von Mischoxid-Brennelementen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>An welchen Orten werden die Transportbehälter mit den Mischoxid-Brennelementen, für die laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. August 2009 auf meine schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 16/13916) ein Antrag auf Beförderungsgenehmigung für zwei Seetransporte und vier Transporte per Lastkraftwagen beim Bundesamt für Strahlenschutz vorliegt, umgeladen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/14113open

Gewährleistung des Ausbaus der DSL-Infrastruktur, besonders in ländlichen Regionen, ab 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die konkreten Ursachen dafür, dass laut Presseberichten in der &bdquo;Allgemeinen Zeitung Mainz&ldquo; vom 16. September 2009 ein Unternehmen mit Bundesbeteiligung Verträge zum Ausbau der DSL-Infrastruktur mit Kommunen in den Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenhelm und Guntersblum (jeweils Kreis Mainz-Bingen) wegen &bdquo;der wirtschaftlichen Entwicklung und Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur&ldquo; einseitig kündigt, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verhalten im Hinblick auf ihre Breitbandstrategie, den darin vorgesehenen flächendeckenden Ausbau von Anschlüssen mit mindestens 50 MBit/s gerade auch in ländlichen Regionen, sowie dem mit dem Konjunkturpaket II eigentlich vorgesehenen verstärkten Ausbau solcher Anschlüsse?<br /> <br /> Welche Handhabe, Instrumente und Fördermöglichkeiten sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, um darauf hinzuwirken, dass in den genannten Gemeinden die DSL-Infrastruktur wie vorgesehen ab 2010 ausgebaut wird?

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung940/04enacted

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt (G-SIG: 15021785)

Germany · Bundesrat · 24 November 2004

Notwendigkeit der kritischen Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt, Absenkung von Promillewerten, Erforderlichkeit eines Alkoholverbotes beim Transport von Gefahrgütern auf See, Anpassung an das Straßenverkehrsrecht, Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Entziehung von Patenten und Befähigungsnachweisen bei alkoholbedingten Straftaten, Einführung eines Punktesystems, Forderung nach niedrigem Alkoholgrenzwert auch auf Binnenwasserstraßen

Motion· Antrag15/4227enacted

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 (G-SIG: 15011291)

Germany · German Bundestag · 17 November 2004

Völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, Ermächtigung zum Einsatz, Dauer von 6 Monaten, Einsatz von Lufttransportkräften mit bis zu 200 Soldaten für den Transport afrikanischer Truppen, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 6,75 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2004 und 2005)

Motion· Antrag15/3727rejected

Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten (G-SIG: 15011140)

Germany · German Bundestag · 22 September 2004

Offenhaltung Tempelhofs für den Regional- und Geschäftsverkehr bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin Brandenburg International, Prüfung einer anschließenden Verwendung, eventuelle Verlagerung der Flugbereitschaft nach Tempelhof, Bericht über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2004

Law· Gesetzgebung15/3351enacted

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 15019398)

Germany · German Bundestag · 2 April 2004

<b>Bezug:</b> Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Altfahrzeug-Gesetzes auf BR Drs. 1075/01 (Beschluss) (s. GESTA 14. WP 1-N018) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge vom 18. September 2000 (ABl. EG Nr. L 269, 21.10.2000, S. 34) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz: Ergänzende Regelungen für die Fahrzeugregister zur Kontrolle der herstellerseitigen Rücknahmeverpflichtung für Altfahrzeuge, Unterstützung des nach der EU-Richtlinie über Altfahrzeuge vorgeschriebenen Monitorings, Regelungen zur Datenübermittlung, u.a. zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen, Ergänzung der Verordnungsermächtigungen, Klarstellung zur Fahrzeugführereigenschaft von Fahrlehrern, Übergangsregelung für die Weiterführung der örtlichen Fahrerlaubnisregister. Dem Bund entstehende Kosten werden über Gebühren oder im Rahmen des Haushalts des Kraftfahrt-Bundesamtes abgedeckt. Kosten für die Haushalte der Länder und Gemeinden sind nicht abzuschätzen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes); Gebührenregelung zur Abdeckung von Verwaltungskosten beim Kraftfahrt-Bundesamt, Regelungen zur Pflichtfortbildung von Fahrlehrern und zum Betrieb von Ausbildungsfahrschulen; Änderung §§ 1, 21a und 33a Fahrlehrergesetz sowie §§ 2 und 8 Fahrpersonalgesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Möglichkeit für die Länder, die Zulassung von Kraftfahrzeugen von der Entrichtung der Gebühren und Auslagen abhängig zu machen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Autoverwertung/Ergänzende Regelungen zur Kontrolle der herstellerseitigen Rücknahmeverpflichtung für Altfahrzeuge * Sozialhilfe/Übermittlung von Daten aus den Fahrzeugregistern zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen * Fahrpersonalgesetz/Änderung §§ 2 und 8 FPersG betr. Straßenverkehrsgesetz * Fahrlehrergesetz/Änderung §§ 1, 21a und 33a FahrlG betr. Straßenverkehrsgesetz