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51 records in 2004

Records

Question· Schriftliche Frage16/11525open

Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Autobahn 252 "Hafenquerspange" in Hamburg sowie Gründe für die Nichtaufnahme dieses Projekts in das "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" des BMVBS

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie lauten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Autobahn 252, &bdquo;Hafenquerspange&ldquo; in Hamburg, die in der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf meine schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 16/9516 für Herbst 2008 angekündigt wurden?<br /> <br /> Woran liegt es nach Meinung der Bundesregierung, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegen, entweder dass das Bundesland Hamburg oder dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht die notwendigen Daten geliefert beziehungsweise bearbeitet hat?<br /> <br /> Warum ist das Projekt &bdquo;Hafenquerspange&ldquo; gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Hinterlandverkehre nicht als Verkehrsinfrastrukturprojekt in das &bdquo;Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr&ldquo; aufgenommen worden, das der Bundesminister für<br /> Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee am 4. Dezember 2008 vorgestellt hat?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11525open

Höhe der im Rahmen des Innovations- und Investitionsprogramms "Verkehr" für die Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld bereitstehenden Finanzmittel und voraussichtlicher Abschluss der Baumaßnahmen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Höhe werden im Rahmen des Innovations-und Investitionsprogramms &bdquo;Verkehr&ldquo; im Bereich Bundesschienenwege Finanzmittel für die Ausbaustrecke Nürnberg&ndash;Ebensfeld (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit &ndash; VDE Nr. 8.1) bereitstehen?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird der viergleisige Ausbau der Strecke Nürnberg&ndash;Ebensfeld (VDE Nr. 8.1) nach Planungen der Bundesregierung voraussichtlich abgeschlossen sein?</span>

Question· Mündliche Frage16/11612open

Bereitstellung weiterer Mittel zum Ausbau barrierefreier Infrastruktur im Rahmen der für 2009 geplanten Konjunkturpakete

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit wird die Bundesregierung den Forderungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), zur Bereitstellung weiterer Mittel zum Ausbau barrierefreier Infrastruktur im Rahmen der für 2009 geplanten Konjunkturpakete (siehe Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 18. Dezember 2008) Rechnung tragen?<br /> <br /> </span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Rechtzeitige Beantragung von EU-Mitteln für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing als Teil des TEN-Projekts Nr. 17 sowie hierfür zusätzlich bereitgestellte Mittel im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit trifft es zu, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee es versäumt hat, rechtzeitig EU-Mittel für die Strecke München&ndash;Mühldorf&ndash; Freilassing als Teil des Vorrangigen Vorhabens Nr. 17 &bdquo;Eisenbahnverbindung Paris&ndash; Straßburg&ndash;Stuttgart&ndash;Wien&ndash;Bratislava&ldquo; zu beantragen, und in welcher Höhe werden Mittel im Rahmen des &bdquo;Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr (APBV)&ldquo; für die Ausbaustrecke München&ndash;Mühldorf&ndash;Freilassing (1. Baustufe) zusätzlich bereitgestellt?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11716open

Transport von US-Rüstungsgütern durch eine deutsche Reederei nach Israel

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Transporten von Rüstungsgütern einer deutschen Reederei, die laut Reuters (Meldung vom 9. Januar 2009) in zwei Lieferungen als &bdquo;Munition&ldquo; deklarierte Güter aus dem USHafen Military Ocean Terminal Sunny Point bzw. dem griechischen Astakos ins israelische Ashdod verbracht hat (bitte auflisten nach genutzten Schiffen, Reederei, Art der Ladung, Produzent der Rüstungsgüter, Genehmigungspflichtigkeit, erteilte Genehmigungen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Umsetzung des Positionspapiers zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wann und mit welchen einzelnen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers &bdquo;Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr/Entsiegelung bei Neuversiegelung &ndash; Eingriffsregelung optimiert anwenden!/Gemeinsame Forderungen aus Landwirtschaft und Naturschutz&ldquo; umsetzen, an dessen Erstellung unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Verband der Landwirtschaftskammern e. V. und der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) sowie Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), des Umweltbundesamts (UBA) und des Bundesamts für Naturschutz (BfN) beteiligt waren, und in dem es ausdrücklich heißt, dass das BMU die darin getroffenen Aussagen und dessen Inhalt unterstützt?</span>

Question· Mündliche Frage16/12074open

Fehlen des Kriteriums der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaktes II und Ergebnisse des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin und Vertretern des Deutschen Behindertenrates am 10. Februar 2009 im Kanzleramt

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Gründe gab es für die Bundesregierung, das Kriterium der Barrierefreiheit nicht als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln des Bundes für Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorzuschreiben, obwohl dies &ndash; auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; &ndash; nicht nur von Behindertenorganisationen und der Fraktion DIE LINKE., sondern auch von sachkundigen Vertreterinnen der Koalition wie der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (siehe Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008) und der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion der SPD, Silvia Schmidt (Eisleben), (siehe Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 13. Februar 2009), gefordert wurde?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Behindertenrates (DBR) am 10. Februar 2009 im Bundeskanzleramt?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12247open

Projekte mit noch offenen Vergabeverfahren im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr des BMVBS sowie geplanter Abschluss dieser Verfahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Für welche Projekte aus dem so genannten Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus dem Konjunkturpaket I wurden die Vergabeverfahren bisher noch nicht abgeschlossen, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der einzelnen noch laufenden Verfahren?<br /> <br /> In welchen der gegenwärtig laufenden Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Investitionen in Bundesstraßen oder Bundesfernstraßen nimmt der Bund seinerseits eine eigene Prüfung einer Vergabeempfehlung des jeweiligen Bundeslandes vor oder wird diese vornehmen, und wie lange dauert die Prüfung in den jeweiligen Verfahren bereits, bzw. wie lange wird die jeweilige Prüfung voraussichtlich insgesamt dauern?</span>

Question· Mündliche Frage16/12246open

Verstärkung der Investitionen in die Bundesschienenwege im "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" durch das Konjunkturpaket II

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum handelt es sich bei der Projektliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung &bdquo;Verkehrsinvestitionen zum Konjunkturpaket II&ldquo; hinsichtlich der &bdquo;Investitionen in die Bundesschienenwege&ldquo; bis auf zwei Ausnahmen um bloße Verstärkungen der bereits im &bdquo;Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr &ndash; Maßnahmen des Innovations-und Investitionsprogramms ,Verkehr&lsquo; für die Jahre 2009 und 2010&ldquo; aufgeführten Vorhaben?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12356open

Volumen und Haushaltstitel zur Förderung der selbständigen Teilnahme behinderter Personen am Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Haushaltstitel mit welchen finanziellen Volumen belegen die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, in der Pressemitteilung Nr. 041/2009 vom 5. März 2009, dass die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür investiert, um behinderten Personen die selbständige Teilnahme am Verkehr zu erleichtern (Titel und Ansatz bitte einzeln ausweisen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12549open

Zustimmung des BMVBS zum vom baden-württembergischen Innenministerium vorgeschlagenen Netzkonzept nördlich von Biberach unter Beibehaltung des Vorhabens "Querspange Mettenberg" und Auswirkungen auf den Verkehr nach Fertigstellung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum vom baden-württembergischen Innenministerium vorgeschlagenen Netzkonzept nördlich von Biberach auch an den in der Antwort auf meine schriftlichen Fragen 51 und 52 auf Bundestagsdrucksache 16/12025 nicht erwähnten Bau der Querspange Mettenberg gebunden?<br /> <br /> Für wie realistisch hält es die Bundesregierung, dass der weiträumige Verkehr nach Fertigstellung der Querspange Mettenberg auf dem Weg zur Bundesstraße 30 nicht die neue &ndash; ortsdurchfahrtsfreie &ndash; Querspange, sondern die dann zur Bundesstraße heraufgestufte Landesstraße 267 mit ihrer bestehenden Ortsdurchfahrt nutzen wird?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12549open

Bisher durch die Bundesländer abgerufene Mittel aus dem Konjunkturpaket II sowie Verwendung im Bereich Bildung und Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch sind die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die bereits, bezogen auf die einzelnen Bundesländer, abgerufen wurden, und wie verteilen sich diese bezogen auf die Investitionsschwerpunkte Bildung bzw. Infrastruktur?</span>

Question· Mündliche Frage16/12816open

Mittelabfluss aus dem Investitions- und Tilgungsfonds für die im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Zukunftsinvestitionen für die Kommunen zu den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Höhe sind zu welchem Zeitpunkt Mittel aus dem Investitions- und Tilgungsfonds für die im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Zukunftsinvestitionen für die Kommunen in dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und in dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur abgeflossen?<br /> <br /> Aus welchen Gründen erfolgt der Mittelabfluss rund zehn Wochen nach dem abschließenden Bundesratsbeschluss so zögerlich?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13892open

Ergebnisse des Treffens zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee und dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger zur Rheintalbahn

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was wurde beim Treffen von Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Günther H. Oettinger am 10. Juli 2009 zur Rheintalbahn beschlossen?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung angesichts des Gesprächsergebnisses aus der danach erfolgten Aussage der Deutschen Bahn AG, dass bei den geltenden Bestimmungen die beantragte Trasse bereits die verträglichste Variante sei?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13965open

Umladestationen für den genehmigten Transport von Mischoxid-Brennelementen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>An welchen Orten werden die Transportbehälter mit den Mischoxid-Brennelementen, für die laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. August 2009 auf meine schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 16/13916) ein Antrag auf Beförderungsgenehmigung für zwei Seetransporte und vier Transporte per Lastkraftwagen beim Bundesamt für Strahlenschutz vorliegt, umgeladen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/14113open

Gewährleistung des Ausbaus der DSL-Infrastruktur, besonders in ländlichen Regionen, ab 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die konkreten Ursachen dafür, dass laut Presseberichten in der &bdquo;Allgemeinen Zeitung Mainz&ldquo; vom 16. September 2009 ein Unternehmen mit Bundesbeteiligung Verträge zum Ausbau der DSL-Infrastruktur mit Kommunen in den Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenhelm und Guntersblum (jeweils Kreis Mainz-Bingen) wegen &bdquo;der wirtschaftlichen Entwicklung und Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur&ldquo; einseitig kündigt, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verhalten im Hinblick auf ihre Breitbandstrategie, den darin vorgesehenen flächendeckenden Ausbau von Anschlüssen mit mindestens 50 MBit/s gerade auch in ländlichen Regionen, sowie dem mit dem Konjunkturpaket II eigentlich vorgesehenen verstärkten Ausbau solcher Anschlüsse?<br /> <br /> Welche Handhabe, Instrumente und Fördermöglichkeiten sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, um darauf hinzuwirken, dass in den genannten Gemeinden die DSL-Infrastruktur wie vorgesehen ab 2010 ausgebaut wird?

Question· Schriftliche Anfrage2475/Jschriftliche anfrage

Parade 2005

Austria · National Council · 23 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Parade 2005 <i>(im Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr 2005)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2474/Jschriftliche anfrage

Untertunnelung der neuen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt

Austria · National Council · 23 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Untertunnelung der neuen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt

Question· Schriftliche Anfrage2449/Jschriftliche anfrage

Postgeheimnis und "Trade Act 2002"

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Postgeheimnis und "Trade Act 2002" <i>(Paketsendungen nach USA)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2458/Jschriftliche anfrage

Verwendung von Asbest

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verwendung von Asbest <i>(im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsträger)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2441/Jschriftliche anfrage

neuerliche Verschiebung des Aus- bzw. Neubaues des Hauptbahnhofes Salzburg - unerträgliche Diskriminierung der Festspiel- und Landeshauptstadt Salzburg

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend neuerliche Verschiebung des Aus- bzw. Neubaues des Hauptbahnhofes Salzburg - unerträgliche Diskriminierung der Festspiel- und Landeshauptstadt Salzburg

Question· Schriftliche Anfrage2456/Jschriftliche anfrage

Westbahn bzw. Summerauer Bahn und Querfinanzierung

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Westbahn bzw. Summerauer Bahn und Querfinanzierung

Question· Schriftliche Anfrage2453/Jschriftliche anfrage

ÖBB-Verbindung von und nach Steyr

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Verbindung von und nach Steyr

Question· Schriftliche Anfrage2454/Jschriftliche anfrage

Attraktivierung der Mühlkreisbahn

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Attraktivierung der Mühlkreisbahn

Record· Schriftliche Anfrage - BR2287/J-BR/2004schriftliche anfrage - br

Straßenverkehrszeichen in Kärnten III

Austria · Federal Council · 21 December 2004

Anfrage der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Straßenverkehrszeichen in Kärnten III <i>(zweisprachige Anbringung)</i> - Missachtung des Interpellationsrechtes

Record· Schriftliche Anfrage - BR2286/J-BR/2004schriftliche anfrage - br

Straßenverkehrszeichen in Kärnten

Austria · Federal Council · 21 December 2004

Anfrage der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Straßenverkehrszeichen in Kärnten <i>(zweisprachige Anbringung)</i>

Record· Schriftliche Anfrage - BR2283/J-BR/2004schriftliche anfrage - br

Post-Universaldienstverordnung

Austria · Federal Council · 20 December 2004

Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Post-Universaldienstverordnung

Question· Schriftliche Anfrage2439/Jschriftliche anfrage

Einrichtung einer Fahrradspur im Zuge der Errichtung der Donaubrücke Traismauer

Austria · National Council · 17 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einrichtung einer Fahrradspur im Zuge der Errichtung der Donaubrücke Traismauer

Question· Schriftliche Anfrage2438/Jschriftliche anfrage

Mega-Stau in Graz wegen Selbstbeweihräucherung des Verkehrsministers

Austria · National Council · 16 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Mega-Stau in Graz wegen Selbstbeweihräucherung des Verkehrsministers <i>(verspätete Eröffnung des Plabutschtunnels)</i>

Question· writtenPQ 150asked

150 Cecilia Keaveney asked the Minister for Transport further to a meeting in Donegal in 2003, the position in regard to a national car test centre in Inishowen; and if he will make a statement on the matter. [34077/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

150 Cecilia Keaveney asked the Minister for Transport further to a meeting in Donegal in 2003, the position in regard to a national car test centre in Inishowen; and if he will make a statement on the matter. [34077/04]

Question· writtenPQ 149asked

149 Mr. Durkan asked the Minister for Transport further to Parliamentary Question No. 255 of 9 November 2004, if trials have taken place which indicate that allowing motor cycles onto bus lanes would reduce the safety for pedal cyclists or other users of bus lanes; if so, the way in which they would reduce safety; and if he will make a statement on the matter. [34044/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

149 Mr. Durkan asked the Minister for Transport further to Parliamentary Question No. 255 of 9 November 2004, if trials have taken place which indicate that allowing motor cycles onto bus lanes would reduce the safety for pedal cyclists or other users of bus lanes; if so, the way in which they would reduce safety; and if he will make a statement on the matter. [34044/04]

Question· writtenPQ 148asked

148 Ms Shortall asked the Minister for Transport the action which he proposes to take to deal with the 380,000 provisional drivers on roads here; if he intends to prohibit provisional drivers from driving unaccompanied as promised by his predecessor; the action which he will take to reduce the waiting time for driving tests; and if he will make a statement on the matter. [34038/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

148 Ms Shortall asked the Minister for Transport the action which he proposes to take to deal with the 380,000 provisional drivers on roads here; if he intends to prohibit provisional drivers from driving unaccompanied as promised by his predecessor; the action which he will take to reduce the waiting time for driving tests; and if he will make a statement on the matter. [34038/04]

Question· writtenPQ 147asked

147 Ms Shortall asked the Minister for Transport the most recent estimate which his Department has for the cost of providing a new terminal at Cork Airport; the way in which this compares with the original estimate; the body which will pay for this project; and if he will make a statement on the matter. [33987/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

147 Ms Shortall asked the Minister for Transport the most recent estimate which his Department has for the cost of providing a new terminal at Cork Airport; the way in which this compares with the original estimate; the body which will pay for this project; and if he will make a statement on the matter. [33987/04]

Question· writtenPQ 146asked

146 Ms Shortall asked the Minister for Transport the information he has available to him concerning the recent arrangement entered into between the interim board of the Shannon Airport Authority and Ryanair in relation to new routes; if this involves a payment per passenger by the SAA to the airline; if he has satisfied himself that this is acceptable under EU competition rules; the likely annual cost to the Dublin Airport Authority which this will entail; and if he will make a statement on the matter. [33986/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

146 Ms Shortall asked the Minister for Transport the information he has available to him concerning the recent arrangement entered into between the interim board of the Shannon Airport Authority and Ryanair in relation to new routes; if this involves a payment per passenger by the SAA to the airline; if he has satisfied himself that this is acceptable under EU competition rules; the likely annual cost to the Dublin Airport Authority which this will entail; and if he will make a statement on the matter. [33986/04]

Question· writtenPQ 145asked

145 Mr. J. Higgins asked the Minister for Transport if the status of the driving instructors registered with the Driving Register of Ireland will be recognised by the new driver testing and standards authority; and if he will make a statement on the matter. [33982/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

145 Mr. J. Higgins asked the Minister for Transport if the status of the driving instructors registered with the Driving Register of Ireland will be recognised by the new driver testing and standards authority; and if he will make a statement on the matter. [33982/04]

Question· writtenPQ 144asked

144 Mr. Wall asked the Minister for Transport if he will report on the driving regulations for heavy goods vehicles (details supplied); the fines attached to such regulations; the date on which such regulations were implemented; the EU regulations on this issue; if Ireland complies with the EU regulations; if not, when it will; and if he will make a statement on the matter. [33947/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

144 Mr. Wall asked the Minister for Transport if he will report on the driving regulations for heavy goods vehicles (details supplied); the fines attached to such regulations; the date on which such regulations were implemented; the EU regulations on this issue; if Ireland complies with the EU regulations; if not, when it will; and if he will make a statement on the matter. [33947/04]

Question· writtenPQ 142asked

142 Mr. Ring asked the Minister for Transport the amount which has been allocated to the rural transport initiative for each of the past three years; and the Government’s proposals to increase the funding and to expand the scheme. [33921/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

142 Mr. Ring asked the Minister for Transport the amount which has been allocated to the rural transport initiative for each of the past three years; and the Government’s proposals to increase the funding and to expand the scheme. [33921/04]

Question· writtenPQ 141asked

141 Mr. G. Mitchell asked the Minister for Transport when a person (details supplied) in Dublin 12 will receive a date for a driving test in order that their licence can include another class in order to take up employment with the emergency services; and if he will make a statement on the matter. [33920/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

141 Mr. G. Mitchell asked the Minister for Transport when a person (details supplied) in Dublin 12 will receive a date for a driving test in order that their licence can include another class in order to take up employment with the emergency services; and if he will make a statement on the matter. [33920/04]

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