Transport

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (G-SIG: 16019079)

Germany · German Bundestag · 30 December 2005

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (Bunkeröl-Übereinkommen)<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ratifikation des am 27. September 2002 in London unterzeichneten internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden: Erweiterung der Gefährdungshaftung des Schiffseigentümers für Bunkerölverschmutzungsschäden verbunden mit der Pflicht, die Haftung durch eine Haftpflichtversicherung zu decken<br /> <br /> Beim Bund entstehen Kosten im Vollzug, die durch Erhebung kostendeckender Gebühren ausgeglichen werden.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ölschadengesetz/Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden * Schifffahrtsrecht/Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden * Wasserverunreinigung/Haftung von Schiffseigentümern für Bunkerölverschmutzungen * Schifffahrtsunternehmen/Haftung von Schiffseigentümern für Bunkerölverschmutzungen

Straßenbaubericht 2005 (G-SIG: 16000299)

Germany · German Bundestag · 30 December 2005

Netz der Bundesfernstraßen, Zustand und Gebrauchswert, Verkehrsentwicklung, Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Betreibermodelle, Straßenbauleistungen 2004, Finanzierung, Verkehrssteuerung, Umsetzung Bundesverkehrswegeplan 2003 in einen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, neuer Fünfjahresplan, LKW-Maut und Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung, Investitionen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006, leichte Zunahme der Verkehrsstärken auf den Bundesautobahnen bei Stagnation auf den Bundesstraßen <p>

Kosten für die derzeit am Gebäude des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Berliner Invalidenstraße notwendigen Sanierungsarbeiten (G-SIG: 16050063)

Germany · German Bundestag · 23 December 2005

... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16021138)

Germany · Bundesrat · 23 December 2005

Übernahme von Vorschriften der Druckbehälterverordnung; Sicherheitsstandards für Druckgeräte in Fahrzeugen; Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr <p> </p>

Sechste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (G-SIG: 16021135)

Germany · Bundesrat · 23 December 2005

Übernahme von Beschlüssen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und der Moselkommission; Anpassung der Ordnungswidrigkeitstatbestände

41. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16021137)

Germany · Bundesrat · 23 December 2005

Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sowie Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung; Zusammenfassung der Hauptuntersuchung (HU) und der Abgasuntersuchung (AU); Einführung der Untersuchung von Fahrzeugsystemen auf der Grundlage von Systemdaten; Zusammenfassung verschiedener Anerkennungsvorschriften für Kraftfahrzeugwerkstätten; Ausrüstung bestimmter Busse mit Sicherheitsgurten <p> </p>

Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen (G-SIG: 16010107)

Germany · German Bundestag · 21 December 2005

Kenntnis über die Nutzung deutscher Flughäfen durch die CIA und andere US-amerikanische Geheimdienste, Transport des O.M.H.N., Sicherstellung der Freiwilligkeit von Transporten, Unterschiede in der Auffassung von Folter, geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa

Ortsumgehung Bundesstraße 252-neu für Ernsthausen bei Frankenberg/Eder (G-SIG: 16010103)

Germany · German Bundestag · 19 December 2005

Varianten der Trassenplanung, Realisierungszeiten

Haushalts- und Wirtschaftsführung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 02 Titel 532 51 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für Lkw durch Private - (G-SIG: 16000132)

Germany · German Bundestag · 19 December 2005

Ausgaben für Errichtung und den Betrieb des Mautsystems in Höhe von 14 Mio. Euro <p>

Wiederaufbau der Weißeritztalbahn (G-SIG: 16010097)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Finanzierungsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Sächsischer Staatsregierung, Eigentümer und Verantwortung, Ursachen für die ständigen Verzögerungen, Wiederaufbau der gesamten Strecke, Termine, Bereitstellung weiterer Fördergelder <p> </p>

Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" auflegen (G-SIG: 16010085)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Auflegung eines Sonderprogramms für Brückenbauwerke im Zuge von Schienenwegen, Finanzierung durch von der Deutschen Bahn AG nicht abgerufene Mittel für Schienenwegeinvestitionen <p> </p>

Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren (G-SIG: 16010087)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Novellierung des Fluglärmgesetzes: Interessenausgleich zwischen den Beteiligten, Anwendungsbereich, Grenzwerte, Nachtschutzzonen, realistische Berechnungsgrundlagen für Fluglärm, Bauverbot in der Schutzzone, Anpassung untergesetzlicher Regelungen <p> </p>

Bericht der Bundesregierung über die Verlagerungen von schwerem Lkw-Verkehr auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der Lkw-Maut (G-SIG: 16000126)

Germany · German Bundestag · 13 December 2005

Bundesweite Analyse zum Mautausweichverkehr, insbesondere bezüglich Ballungsräume, Wohngebiete und grenznahe Gebiete, Verkehrszunahmen insbesondere bei autobahnähnlich ausgebauten Straßen, nicht notwendigerweise Bundesstraßen, Betrachtungen zur Reduzierung des Mautausweichverkehrs werden von den Ländern im Einzelfall vorgenommen, unter Berücksichtigung von Strecken-, Verkehrscharakteristik, Unfallgeschehen, örtliche Besonderheiten, Wirtschaftsverkehr, etc., Datenbasis aufgrund von Modellrechnungen und ausgewerteten Dauerzählstellen, Probleme bei der Bemautung von Bundesstraßen, Nachtabsenkung der Lkw-Maut

Auswirkungen der Elbe-Staustufen in Tschechien auf die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16010061)

Germany · German Bundestag · 6 December 2005

Verkehrspolitische und ökologische Auswirkungen des geplanten Baus, Interessenwahrnehmung gegenüber der Tschechischen Republik, Finanzierung über EU-Gelder, Pläne für den deutschen Teil der Elbe

15. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 16021025)

Germany · Bundesrat · 18 November 2005

Ermächtigung der Verkehrsbehörden Beschränkungen des fließenden Verkehrs anzuordnen; Voraussetzungen für die dementsprechende Beschilderung <p> </p>

40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV) (G-SIG: 16021018)

Germany · Bundesrat · 7 November 2005

Verkehrssicheres Verstauen von Ladung; Anpassung der Ausrüstung eines KFZ an die Wetterverhältnisse; Helmtragepflicht für Fahrer und Beifahrer von Trikes und Quads; Verschärfung der Sanktionen für das rechtswidrige Befahren von Bahnübergängen und für das Unterschreiten des Mindestabstands; Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, der Bußgeldkatalog-Verordnung sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung; Aufhebung der 2. und der 6. Ausnahmeverordnung zur StVO <p> </p>

29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (G-SIG: 16021017)

Germany · Bundesrat · 4 November 2005

Technische Anforderungen für Diesel-Neufahrzeuge und Dieselpartikelfilter; Definition von Partikelminderungsstufen; Senkung der Feinstaubbelastung

Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (G-SIG: 16021016)

Germany · Bundesrat · 4 November 2005

Erlass einer Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV); Vereinfachung des Zulassungsverfahrens; Entlastung der Zulassungsbehörden sowie Verfahrensbeschleunigung; Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Änderung der 6., 15., 23., 25. und 42. Ausnahmeverordnung zur StVZO; Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahme von Straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr sowie Änderung der Bußgeldkatalogverordnung <p> </p>

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (G-SIG: 16019029)

Germany · German Bundestag · 14 October 2005

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-XE20)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Inhalt:</span> Ratifikation des von der Allgemeinen Konferenz der ILO am 22. Oktober 1996 in Genf angenommenen Übereinkommens: Erhöhung der Sicherheit in der Seeschifffahrt durch die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und die Gewähr einer Mindestbesatzungsstärke (in der Bundesrepublik Deutschland bereits durch das geänderte Seemannsgesetz und die Verordnung zu Arbeitsorganisation und Arbeitszeitnachweisen in der Seeschifffahrt von 2002 verwirklicht)<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Seeleute/ILO-Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe * Arbeitszeit/ILO-Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe * Schiffsbesatzung/ILO-Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe

Gesetz zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (G-SIG: 16019030)

Germany · German Bundestag · 14 October 2005

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-XE21)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ratifikation des von der Allgemeinen Konferenz der ILO am 22. Oktober 1996 in Genf angenommenen Protokolls zum Übereinkommen: Ergänzung um weitere Regelungen zu Sicherheitsnormen, Maßnahmen der sozialen Sicherheit sowie Beschäftigungs- und Aufenthaltsbedingungen der Seeleute an Bord<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Handelsschiff/ILO-Protokoll zum Übereinkommen 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen * Seeleute/ILO-Protokoll zum Übereinkommen 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 25 Titel 671 01 - Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle - (G-SIG: 16000275)

Germany · German Bundestag · 29 September 2005

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 42,9 Mio. Euro; nachträgliche Kenntnisnahme der Titelüberschreibung in Höhe von 6,6 Mio. Euro

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2005 (G-SIG: 16000271)

Germany · German Bundestag · 30 August 2005

Infrastrukturplanung und Infrastrukturfinanzierung, Benutzung der Eisenbahn durch Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern, Förderung durch die EU, Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Gesamtbauleistung bis zum 31. Dezember 2004, Berichte zu den Einzelprojekten

Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (G-SIG: 16000032)

Germany · German Bundestag · 20 July 2005

Änderung der §§ 1, 2, 3, 8 und 9 der Altfahrzeug-Verordnung entspr. EU-Vertragsverletzungsverfahren 2002/2280 zur unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge: Anwendungsbereich, Stoffverbote, Ausnahmen vom Prinzip der unentgeltlichen Rücknahme<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung auf BT-Drs 15/5541 durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 04.11.2005 (BR-Drucksache 592/05 (Beschluss)): Änderungen und Klarstellungen betr. Beteiligung an Verwertungskosten, Prüftermine und Altreifenverwertung <p> </p>

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Umwelt und Straßenverkehr Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr (G-SIG: 16000318)

Germany · German Bundestag · 28 June 2005

Auswirkungen des Straßenverkehrs auf Mensch und Umwelt (Gesundheit und Lebensqualität, Verkehrsopfer, Luftverschmutzung, Lärm, Natur und Landschaft, Klima), Verkehrsentwicklung und Prognosen, Akteure und Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik, normative Grundlagen und Ziele, Strategien (technische Maßnahmen an der Quelle, Verlagerung und Vermeidung, Kooperation, Verkehrssicherheit), Maßnahmen in der Verkehrswege- und Raumplanung sowie in der Verkehrslenkung, Korrektur verkehrserzeugender Anreize (u.a. Entfernungspauschale, Wohnungsbau- und Eigenheimförderung) <p> </p>

Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (G-SIG: 16019017)

Germany · German Bundestag · 27 May 2005

<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) auf der Diplomatischen Konferenz vom 9. bis 12. Dezember 2002 in London zu Änderungen des SOLAS-Übereinkommens (vorbeugender Schutz der Schifffahrt vor terroristischen Anschlägen), Umsetzung durch: Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 22.12.2003, BGBl II, Nr. 38 S. 2018 und: Gesetz zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 25.6.2004, BGBl I, Nr. 31 S. 1389<br />Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J48) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EG Nr. L 129, 29.04.2004, S. 6) </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Schaffung zusätzlicher Betretungsrechte zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (insbesondere zur Abwehr terroristischer Bedrohung); Änderung §§ 1, 5 und 8, Einfügung § 8a Seeaufgabengesetz.<br />Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schiff/Schaffung neuer Betretungsrechte zur Gefahrenabwehr * Hafen/ Schaffung neuer Betretungsrechte zur Gefahrenabwehr </p> <p> </p>

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Leichter-als-Luft-Technologie - Innovations- und Anwendungspotenziale (G-SIG: 16000334)

Germany · German Bundestag · 13 May 2005

Bericht zu dem durch das Büro für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Stand der Technik, Entwicklungsbedarf, Einsatzfelder (Luftschiffe oder Höhenplattformen), Marktpotenziale, Handlungsoptionen

Keine Re-Zentralisierung der Deutschen Bahn - Kurs der Bahnreform beibehalten (G-SIG: 15011565)

Germany · German Bundestag · 17 March 2005

Keine Zustimmung zu den Plänen des Bahnvorstands zum "Umbau der Konzernstrukturen", weitere Entwicklung des Konzerns entsprechend den Zielen der Bahnreform, insbes. keine Re-Zentralisierung der Unternehmenssteuerung, Einhaltung der vorgegebenen Organisationsstruktur, Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, keine Verstärkung der vertikalen Integration von Netz und Transport vor der politischen Entscheidung

Logistikstandort Deutschland stärken (G-SIG: 15011533)

Germany · German Bundestag · 9 March 2005

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verwendung der LKW-Maut für Straßeninvestitionen, Lückenschluss im deutschen Fernstraßennetz, Bereitstellung eines logistikorientierten Arbeitskräfteangebots, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Transport- und Logistikunternehmen in Europa, Senkung von Steuern und Abgaben

Mitteilung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz von Tieren beim Transport Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates KOM(2003) 425 endg.; Ratsdok. 11794/03 (G-SIG: 15021816)

Germany · Bundesrat · 5 January 2005

Antwort der BRg auf die Stellungnahme des BR in Drs 661/03 (B)