Transport

Straßenbaubericht 2006 (G-SIG: 16001068)

Germany · German Bundestag · 29 December 2006

Netz der Bundesfernstraßen, Zustand und Gebrauchswert, Verkehrsentwicklung, Straßenverkehrszählung 2005, Bundeshaushalt 2005 und Finanzrahmen 2006 bis 2010, Aufbau eines Achslastmessstellnetzes, Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, neuer Fünfjahresplan, neue Regelungen im Straßenbau, Vergabebestimmungen im Fernstraßenbau, LKW-Maut, Investitionen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006, Umsetzung der EG-Tunnelrichtlinie, Straßenbauleistungen 2005, Besondere Finanzierungsprogramme (z.B.: A- oder F-Modell; Transeuropäische Netze) <p> </p>

Gründe für die Herausgabe eines Amtsblatts des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Papier im Zeitalter von Internet und elektronischen Newsletters (G-SIG: 16051292)

Germany · German Bundestag · 15 December 2006

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000958)

Germany · German Bundestag · 13 December 2006

Unzureichende Lärmschutzregelung für Anwohner an Militärflughäfen, Anpassung an Regelungen für zivile Flugplätze; verbindliche Regelung (&quot;Muss-Bestimmung&quot;) bei Ausnahmen zum Errichtungsverbot von schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich; Festsetzung von Lärmschutzbereichen für alle Verkehrsflughäfen; Anpassung der Schallschutzverordnung an das novellierte Fluglärmschutzgesetz <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000956)

Germany · German Bundestag · 13 December 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Nachtflugverkehr nur in Ausnahmefällen, Verpflichtung zur Durchführung aktiver Lärmschutzmaßnahmen bei Überschreiten der Grenzwerte; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Fluglärmgesetzes: Grenzwerte dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechend, Gleichstellung militärischer und ziviler Flugplätze bei Lärmgrenzwerten und Maßnahmen, Verwendung der durch EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgegebenen Lärmindizes, strengere Kriterien für bauliche Flugplatzerweiterung; zeitnahe Entschädigung von Anwohnern, Vorlage eines Verordnungsentwurfs; Umlage der Kosten auf Passagiere und gewerbliche Flugplatznutzer; Vorlage eines Berichts über Grenzwerteüberprüfung nach neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, bei Grenzwerteänderung Einbringung eines Gesetzentwurfs <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000957)

Germany · German Bundestag · 13 December 2006

Keine zeitliche Verschiebung der Einführung strengerer Lärmgrenzwerte für Naturschutzzonen an neu- bzw. ausgebauten Flugplätzen (ab 2020 auch für bestehende Flugplätze); identische Schallschutzmaßnahmen für militärische und zivile Flugplätze, regelmäßige Überprüfung der Lärmgrenzwerte nach Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, Anwohnerschutz, Verwendung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für Berechnung der Lärmschutzzonen, Verankerung konkreter Vorgaben für aktiven Lärmschutz im Luftverkehrsrecht, konsequente Anwendung der Vorgaben zur Lärmminderungsplanung aus der Achten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung <p> </p>

Verwaltungskostenerstattung für Fernstraßenplanungen (G-SIG: 16011438)

Germany · German Bundestag · 29 November 2006

Erfahrungen mit dem leistungs- und aufgabenbezogenen Erstattungssystem zur Administration der Bundesfernstraßen vom Bund an die Länder, Umfang und Laufzeiten der Kostenerstattungsvereinbarungen mit den Ländern, geleistete Zahlungen, insbesondere betr. Fernstraßenprojekte des Fünfjahresplans 2006 bis 2010 <p> </p>

Oldtimer in Deutschland - Fahrverbote nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (G-SIG: 16011442)

Germany · German Bundestag · 29 November 2006

Daten zum Oldtimerbestand, zur durchschnittlichen Fahrleistung der Oldtimer, deren wirtschaftliche Bedeutung, Umweltbelastungen durch Oldtimer, Ausnahmen für Oldtimer bei feinstaubbedingten Fahrverboten, rechtliche Ausnahmeregelungen <p> </p>

Erhöhungen der Bußgelder für "Verkehrsrowdys" (G-SIG: 16011437)

Germany · German Bundestag · 29 November 2006

Details zu Änderungen in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Abstimmung mit den Bundesländern, Wirkung von Bußgeldern, Planvorgaben in den Bundesländern zum Eintreiben von Bußgeldern, Größe der erzielten Einnahmen, Anteil der Bußgelder im Verkehr durch Drängeln, Rasen und Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss <p> </p>

Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (G-SIG: 16011440)

Germany · German Bundestag · 29 November 2006

Planungsansätze, differenziert nach Bundesländern, zum Investitionsrahmenplan für 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP), Priorisierung für Schienenwege, Passagieraufkommen bei der Bahn zwischen Köln und Frankfurt, Beteiligung der Deutschen Bahn bei Infrastrukturinvestitionen, Förderung moderner Zugsicherungssysteme, Finanzierung der Transrapidanbindung des Flughafens in München, der Eisenbahnanbindung des Flughafens Berlin/Brandenburg International (BBI), Verhältnis der Investitionen in Bundesfernstraßen und Eisenbahninfrastruktur, Nutzung von Mautgeldern, Nichtberücksichtigung von Projekten des vordringlichen Bedarfs bei Fernstraßen, Schienen- und Wasserwegen

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16001003)

Germany · German Bundestag · 23 November 2006

Deutsche Bahn AG: Zur Sicherung des hundertprozentigen Bundeseigentums kein Verkauf von Schieneninfrastruktur oder Teilen der Bahn AG, Wahrnehmung und Konkretisierung der besonderen Infrastrukturverantwortungen des Bundes aus Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz, Umgestaltung zum zentralen Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik (Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung, Kontrolle der Mittel aus dem Bundeshaushalt, Verkauf kerngeschäftsfremder Anteile, Austausch des Managements) <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000990)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Einbringung eines Privatisierungsgesetzes für die Deutsche Bahn AG, Eckpunkte: Teilprivatisierung noch in der laufenden Legislaturperiode, umfassende Sicherung der Infrastrukturverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz durch vertragliche Regelungen, Infrastrukturunternehmen im ausschließlichen Bundesbesitz; Bahn AG: in vertraglich gesichertem Zeitraum Zuständigkeit für Infrastruktur, Einhaltung der Auflagen zur Netzpflege als Voraussetzung, Vertragsverlängerung, Möglichkeit der Betreibung und Bilanzierung von Schienenverkehr und Infrastruktur als wirtschaftlicher Einheit; Ausschluss neuer Schulden im Bundeshaushalt, Fortführung des Bahn-internen Arbeitsmarktes, Sicherstellung der Reversibilität der Entscheidung, Fortentwicklung der Regulierungsinstrumente für einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Ergänzung durch eine &quot;Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung&quot;: Netzzustandsbericht unter Beteiligung externer Gutachter als Grundlage, jährlicher Beitrag des Bundes für Bestandsinfrastruktur, Zusicherung einer definierten Infrastrukturqualität durch die Bahn, Monitoring und Durchsetzungsmechanismen bei Neubaumaßnahmen; Bericht über die Kapitalmarktreife vor Teilprivatisierung, ressortabgestimmter Referentenentwurf bis zum 31. März 2007 <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000999)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Bei Autobahnen und Fernstraßen Umschichtung von 600 Mio. Euro aus den Titeln für Maßnahmen des Bedarfsplanes zugunsten der Instandhaltungsmittel, Finanzplanung: künftig Einhaltung der Erhaltungsmittelvorgaben, Sonderprogramm zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus von 300 Mio. Euro jährlich <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000998)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Bei der Finanzierung von Bundesschienenwegen Umstellung von Baukostenzuschüssen auf Darlehen als Regelfinanzierungsverfahren gemäß Bemerkungen des Bundesrechnungshofes <p> </p>

Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer (G-SIG: 16011366)

Germany · German Bundestag · 17 November 2006

Hintergründe zur Entscheidungsfindung über den ständigen Standort eines Weltverkehrsforums ab 2008, Prüfung einer Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere Heiligendamm, Schwerpunktsetzung, Kosten und Teilnehmer des Forums, Grundsätze nachhaltiger und umweltfreundlicher Verkehrspolitik <p> </p>

Sperrung der Bundesstraße 170 zwischen Dresden und der Bundesgrenze zu Tschechien für den LKW-Verkehr (G-SIG: 16051072)

Germany · German Bundestag · 10 November 2006

Sicherung eines Einflusses des Bundes auf die Infrastruktur Schiene in einem Privatisierungsgesetz (G-SIG: 16041225)

Germany · German Bundestag · 3 November 2006

Immobilienzuordnung im DB-Konzern und in der Aurelis Real Estate GmbH und Co. KG (G-SIG: 16011281)

Germany · German Bundestag · 31 October 2006

Finanzielle Abwicklung von Grundstücksver- und -rückkäufen durch die Tochtergesellschaft Aurelis der Deutschen Bahn AG zwischen 1999 und 2006, Buchwert, Erlöse Rückkauf, Gewinnerbuchung, Angaben über Grundstücke, die im Vermögen der DB AG hätten sein müssen aber zwischen 1999 und 2006 verkauft wurden, Auswirkungen der Verbuchungen auf die Bilanzerstellung, Zuordnung von Grundstücken an die DB Netz AG und die DB Station und Service AG, Verschuldung und Bilanzierung der Aurelis Real Estate GmbH und Co. KG <p> </p>

Finanzierung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (G-SIG: 16011283)

Germany · German Bundestag · 27 October 2006

Beitrag von Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG zu zuwendungsfähigen Schienenwegeinvestitionen, Zusagen und Leistung der DB von 1996 bis 2006, Überprüfung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Information des Bundestages, Investitionsschwerpunkte der DB AG, Investitionsvorhaben in den Jahren 2005 und 2006 sowie Aufteilung der Kosten <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (G-SIG: 16000791)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Ablehnung und Überarbeitung des Entwurfs des Biokraftstoffquotengesetzes: keine höheren Kraftstoffpreise durch die Beimischung, Berücksichtigung der Interessen der betroffenen KMU <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (G-SIG: 16000790)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung des Fortbestands biogener Reinkraftstoffe über 2012 hinaus (Besteuerung mit Ziel des Preisvorteils gegenüber fossilen Kraftstoffen), Besteuerungsverfahren mit minimalem bürokratischen Aufwand, Einbeziehung und Förderung weiterer Pflanzenöle neben Rapsöl, Verordnungserlass zum Biokraftstoffanbau, Neuregelung der Sondertatbestände zur Ökosteuer <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (G-SIG: 16000793)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Verfahrensbeschleunigung ohne Einschränkung von Beteiligungsrechten, Übertragung von Infrastrukturverantwortung für regionale Netze auf regionale Träger, Verbesserung der Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung, Erhöhung der Umweltstandards, Effektivierung des behördlichen Vollzugs und der Mittelverwendung, Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen auf acht Jahre, gerichtliche Prüfung der Planungsqualität

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (G-SIG: 16000794)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Verpflichtung zur frühzeitigen Prüfung von Alternativen bei Raumordnungsverfahren, umfassende Bürger- und Verbraucherbeteiligung, insbesondere betr. Naturschutzverbände, Verlängerung der Fristen für Stellungnahmen, Zulassung von Revisionsinstanzen

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sowie zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16000786)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Verpflichtung der Anhörungsbehörden zur unverzüglichen Überprüfung vorgelegter Planunterlagen auf Vollständigkeit und ggf. Einforderung von Nachreichungen, untergesetzliche Regelung nach dem Vorbild der Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz bzw. für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes und Magnetschwebebahnen, vergleichbare Regelungen auf Länderebene

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sowie zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16000869)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Erfahrungsbericht an den Bundestag nach zwei Jahren zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Planfeststellungen, Vorschlag zur Fortentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabenliste für o.a. erstinstanzliche Zuständigkeit im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes mit seinen Ausbaugesetzen

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sowie zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16000870)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Umsetzung der beschleunigten Maßgaben des Gesetzentwurfs auf alle Planfeststellungen, Verankerung dessen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2006 (G-SIG: 16000789)

Germany · German Bundestag · 19 October 2006

Infrastrukturplanung und Infrastrukturfinanzierung, Benutzung der Eisenbahn durch Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern, Förderung durch die EU, Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Gesamtbauleistung bis zum 31. Dezember 2005, Berichte zu den Einzelprojekten, Finanzierung von Infrastruktur außerhalb des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes, Entwicklung des bestehenden Netzes

Baukosten für den Ausbau der Teilstrecke Haste-Seelze im Rahmen des im Vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbaugesetzes unter lfd. Nr. 7 aufgeführten "Neue Vorhaben" Ausbaustrecke Minden-Haste, aktuelle Verkehrsnachfrage sowie Kapazitätsgewinn für den Ost-West-Verkehr (G-SIG: 16050975)

Germany · German Bundestag · 6 October 2006

Studien und Modellversuche "Gigaliner" (G-SIG: 16011176)

Germany · German Bundestag · 29 September 2006

Rechtmäßigkeit der Studien und Modellversuche zum 60-Tonnen-Lkw, Haltung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu, Erfahrungen zum 60-Tonnen-Lkw in der EU <p> </p>

Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG (G-SIG: 16011004)

Germany · German Bundestag · 5 September 2006

Grundsatzentscheidung zur Bahnprivatisierung, integriertes Modell (Verkauf mit Schienennetz) oder Trennungsmodell (Verkauf ohne Schienennetz), Bewertung des PRIMON-Gutachtens, insbesondere der erwarteten Haushalts- und Vermögenseffekte, Bewertung des Schienenverkehrsmarktes und der Deutsche Bahn AG, zukünftige Rolle des Bundes als Anteilseigner in einem Transport- und Logistikkonzern, Größe des verbleibenden Bundeseigentums, Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), Anforderungen des EU-Rechts, zukünftige Mittelbereitstellung durch den Bund <p> </p>

Modellversuch für Wassertaxen in Berlin starten (G-SIG: 16011017)

Germany · German Bundestag · 5 September 2006

Förderung eines beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragten Modellversuchs zur Einrichtung von Wassertaxen in Berlin, Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre, wissenschaftliche Begleitung, Ergebnisbericht nach Fristablauf an den Deutschen Bundestag<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Annahme einer Entschließung mit Aufforderung an die Bundesregierung zum Erlass von Richtlinien für Wassertaxen mit Ein-Mann-Besatzung unter Einhaltung von Sicherheitsstandards und Immissionsschutzwerten, Einbeziehung interessierter Wassertaxibetreiber, Bericht über die Umsetzung bis zum 30. April 2007, Festlegung von Qualifikationserfordernissen für Schiffsführer

Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung - MautStrAusdehnV) (G-SIG: 16021288)

Germany · Bundesrat · 31 August 2006

Rückverlagerung des mautvermeidenden Ausweichverkehrs auf die Autobahnen <p> </p>

Ausbau von Eisenbahnstrecken zwischen Berlin und der Ostseeküste (G-SIG: 16010978)

Germany · German Bundestag · 30 August 2006

Termine der Fertigstellung des Ausbaus der Eisenbahnstrecken Berlin-Rostock, Berlin-Stralsund und Berlin-Stettin, Investitionskosten und Kostenübernahme durch die Deutsche Bahn AG, Weiterleitung eines ICE München-Berlin nach Rostock, Nutzung der Streckenverbindungen Berlin-Ostsee durch andere Verkehrsanbieter und mit Regionalzügen <p> </p>

Maßnahmen zur Entlastung der A 9 (Nürnberg-München) und der A 99 (Ost) vom Nord-Süd-Verkehr sowie Beginn des achtspurigen Vollausbaus der A 99 (Ost) (G-SIG: 16050814)

Germany · German Bundestag · 11 August 2006

Gründe für den Transport von Schafen und Pferden nach Trinwillershagen anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush

Germany · German Bundestag · 11 August 2006

Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (G-SIG: 16021277)

Germany · Bundesrat · 10 August 2006

Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung, der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung sowie der Seemannsamtsverordnung; Anerkennung von Befähigungszeugnissen; Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Seeschifffahrt <p> </p>

Verzicht auf den Bau des so genannten Wisenbergtunnels zwischen Liestal und Olten durch die Schweizer Bundesbahnen und das Schweizer Bundesamt für Verkehr, Konsequenzen für eine mögliche Realisierung des so genannten "Hochrhein-Bypass" zur Umfahrung des Eisenbahnknotenpunkts Basel (G-SIG: 16050685)

Germany · German Bundestag · 30 June 2006

Bewertung der Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum (G-SIG: 16010857)

Germany · German Bundestag · 29 June 2006

Rechtsprechung zur Beurteilung von Verkehrsdelikten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum, Praxis der Fahrerlaubnisbehörden beim Entzug der Fahrerlaubnis, Gutachten des Verkehrsministeriums <p> </p>

Schienenanbindung des Jade-Weser-Port sicherstellen (G-SIG: 16010815)

Germany · German Bundestag · 29 June 2006

Vollständiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven als Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports bis 2010, Vorlage eines Finanzierungs- und Realisierungsplanes im Jahr 2006 <p> </p>

Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen (G-SIG: 16010889)

Germany · German Bundestag · 29 June 2006

Umrüstung des deutschen und europäischen rollenden Materials im Schienenverkehr zur Lärmreduzierung, Einführung von lärmbezogenen Trassenpreisen, Lärmsanierung von Schienenwegen, Forschung zur Lärmbelastung durch Schienenverkehr und Neuregelung der Grenzwerte, Einschränkung des Lärmabschlags beim Schienenverkehr (Schienenbonus) <p> </p>

Verluste durch Korruption in den Bereichen Gesundheit, Bau und Verkehr und bei der Rüstungsbeschaffung (G-SIG: 16040711)

Germany · German Bundestag · 16 June 2006

Bürokratieabbau beim Kraftfahrzeugzulassungsverfahren (G-SIG: 16010698)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Daten zu Kfz-An- und -Ummeldungen und Kosten, Bürokratieabbau durch lebenslanges Kennzeichen, Kfz-Zulassung in Autohäusern, bei Versicherungen, Onlinezulassung <p> </p>

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (G-SIG: 16010694)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Sachstand zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) als Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, Bedeutung für den Lübecker Hafen, Ausbau der Schleuse, insbesondere bei Lauenburg, Stellenwert des ELK im Bundesverkehrswegeplan, Erneuerung von Kanalbett und Brücken, Denkmalschutz für Hotoppsche Schleusen, touristische Nutzung des ELK <p> </p>

Notschleppkonzept den veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt anpassen (G-SIG: 16010663)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Leistungskriterien und Ausrüstung für Notschlepper in Ost- und Nordsee, deutsche und englische Sprachkenntnisse der Besatzungsmitglieder <p> </p>

Qualität der Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und Kontrollverfahren zertifizieren (G-SIG: 16010680)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Durchführung eines unabhängigen Tests betr. Qualität des LKW-Mauterfassungs- und -Kontrollsystems, Vorlage von Testbericht und Schlussfolgerungen beim Deutschen Bundestag, unabhängige Zertifizierung der Prüfverfahren

Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen (G-SIG: 16010666)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Vorlage eines Gesetzes zur Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, Kostenentlastung der Kommunen beim Bau von Kreuzungen zwischen Eisenbahn und Straße <p> </p>

Priorisierung der Wasserstraßenbauvorhaben des Bundes (G-SIG: 16010625)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Fortführung der ressortübergreifenden Priorisierung der Wasserstraßenbauvorhaben des Bundes vom 18. Juni 2003, Bedeutung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes in diesem Kontext, Begutachtung von Wasserstraßenbauvorhaben nach dem Gesetz zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung, Berücksichtigung von Wasserstraßenbauvorhaben in der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes <p> </p>

Zeitverzögerungen in Planungs- und Gerichtsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16010634)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Bewertung von Zeitaufwänden bei Infrastrukturvorhaben, insbesondere bezogen auf die Bürger- und Verbandsbeteiligungen anhand ausgewählter Projekte, z.B. betr. A 94 bei Dorfen, B 50 am Hochmoselübergang, Planungsabschnitte der A 31, der B 10 bei Pirmasens und Landau, Kostenansätze laut Bundesverkehrswegeplan und tatsächliche Kosten der Projekte <p> </p>

Umsetzung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags für Fernstraßenprojekte des Bundes (G-SIG: 16010624)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Umsetzung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags bei Projekten in ökologisch besonders wertvollen und sensiblen Bereichen laut Bundesverkehrswegeplan und 5. Fernstraßenbauänderungsgesetz, Ergebnisse, Transparenz und Folgen der Prüfverfahren <p> </p>

Immobilienzuordnung bei der Deutsche Bahn AG (G-SIG: 16010631)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Immobilienvermögen der Deutschen Bahn zu den laut Deutsche Bahn Gründungsgesetz vorgesehenen Konzernteilen, Übertragung nicht betriebsnotwendiger Immobilien an das Bundeseisenbahnvermögen bzw. Veräußerung durch die Deutsche Bahn AG, Pachteinnahmen bei der Deutschen Bahn und den Konzerngesellschaften, Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn mit der Immobilienfirma Aurelis <p> </p>

Belastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Finanzpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 16010616)

Germany · German Bundestag · 18 May 2006

Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, Ziele der Kraftfahrzeugsteuer, Kraftstoffpreise, Ausnahme von Behördenfahrzeugen von der Kfz-Steuer, Kfz-Steuer für Diplomatenfahrzeuge <p> </p>