Transport

Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi und Auswirkungen des Programms auf die kommunale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 30 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist mit dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi erreicht worden, in den einzelnen förderfähigen Regionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes durch eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in den Regionen zu leisten, oder werden bereits bestehende reguläre Stellen umgewidmet bzw. neue, bereits geplante Stellen mit dem Kommunal-Kombi finanziert?<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat das Bundesprogramm Kommunal-Kombi auf die kommunale Infrastruktur, kommt es durch das Bundesprogramm zu einer Schaffung neuer kommunaler Strukturen bzw. zur Erweiterung und Verbesserung bestehender Strukturen?

Verfahrensweise mit der bereits errichteten oder sich im Aufbau befindlichen technischen Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sowie weiterer Umgang mit den Sperrverträgen und dem Zugangserschwerungsgesetz

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll mit der &ndash; auf der Basis der entsprechenden Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern &ndash; bereits errichteten oder sich im Aufbau befindlichen technischen Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten und zur Umleitung auf den Stopp-Server verfahren werden, und wann ist mit einem entsprechenden Rückbau zu rechnen?<br /> <br /> Welche Bundesministerien sind an den Überlegungen der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit den Sperrverträgen und dem Zugangserschwerungsgesetz beteiligt, und wann werden diese Überlegungen abgeschlossen sein?

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (kodifizierte Fassung) KOM(2009) 299 endg.; Ratsdok. 11489/09

Germany · German Bundestag · 2 December 2009

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport

Germany · Bundesrat · 28 October 2009

Anpassung der Verordnung 1/2005/EG hinsichtlich Transportdauer, Ladedichte, Temperatur- und Klimabedingungen; Einbeziehung der Strafbewehrung

Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 26 October 2009

<span>Infrastrukturfinanzierung und Finanzmanagement, Monitoring von Berichten der DB Netz AG; ÖPP-Bereich: Weiterentwicklungen, Projektbetreuung und Projektmanagement, zweite Staffel von ÖPP-Betreibermodellen im Bundesfernstraßenbau</span>

Bericht des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt

Germany · German Bundestag · 13 August 2009

<span>Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zur zivilen und militärischen Luftfahrt sowie Raumfahrt</span>

Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der Lkw-Maut

Germany · German Bundestag · 29 June 2009

<span>Untersuchungsverfahren, allgemeine Verkehrsentwicklung und Entwicklung des Modal Split im Güterverkehr, Ergebnisse: Einschwingprozess, Maßnahmenwirkung, ergänzende Modellrechnungen</span>

Vollständige Auflistung der Kosten des G8-Gifpels in Heiligendamm für Mecklenburg-Vorpommern

Germany · German Bundestag · 8 June 2009

<span><span>Vorlage einer abschließenden Gesamtrechnung mit den tatsächlichen Kosten für Polizei- und Bundeswehreinsätze, weitere sicherheitsrelevante Aufwendungen, Verpflegung und Transport der Teilnehmer, Pressezentrum und Sperrzaun; Kostenaufteilung, &quot;protokollarische Vorgaben&quot; und differierende Angaben</span><br /> </span>

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe

Germany · German Bundestag · 14 May 2009

<span>Bericht gem. Beschluss auf Drs 16/1900: Gegenüberstellung der wesentlichen alten und neuen Regelungen, Datenerhebung, Unfallstatistik, Auswirkungen auf Busunternehmen, sog. Paketer und Fahrpersonal; Einschätzungen und Entwicklungen auf europäischer Ebene</span>

Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

Germany · German Bundestag · 3 April 2009

Schaffung eines Rechtsrahmens für Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes; Einrichtung von Speichern und Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand, Regulierung von Anschluss und Zugang; Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie; Vorlage eines Evaluierungsberichts bis 31. Dezember 2015 durch die Bundesregierung;<br /> Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxid-Speicherungsgesetz</strong> &ndash; KSpG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 3 und 6 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Anlage 1 Umweltschadensgesetz sowie Anhang zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Einfügung § 7a Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> In der Demonstrationsphase (bis etwa 2020) mit Bau und Betrieb von drei großtechnischen Demonstrationsanlagen und in der Phase der kommerziellen Einführung der neuen Technologien entstehen jeweils unterschiedliche Kosten für den Bundeshaushalt. Den Ländern werden durch Antragsverfahren und ggf. weitere Belastungen Kosten von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr entstehen.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114)

Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Germany · Bundesrat · 27 March 2009

Erweiterte Möglichkeit der Behörden zur Nennung der Lebensmittel und der Lebensmittelunternehmen bei Verstößen gegen die Lebensmittelhygiene bei der Herstellung oder beim Transport von Lebensmitteln;<br /> Änderung § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch<br /> <br /> Kosten sind nicht quantifizierbar.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Bislang Nennung des Betriebsnamens lediglich bei konkreter Gesundheitsgefährdung oder bei grober Täuschung

Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC

Germany · German Bundestag · 4 March 2009

<span>Zukunft der Mittelmeerunion und der Energieinitiative Solarplan/DESERTEC zur Solarstromerzeugung im Nahen Osten und Nordafrika sowie Transport nach Europa, Bedeutung für Klimaschutz und Energieversorgung sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze, Konsequenzen eines Scheiterns und Schaffung einer Zukunftsperspektive, mögliche Träger der Netzinfrastruktur, diskriminierungsfreier Zugang</span>

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 1/2005 des Rates

Germany · Federal statute portal · 11 February 2009

Abkürzung: TierSchTrV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2009/s375

Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen

Germany · German Bundestag · 28 January 2009

<span>Vorlage eines Gesetzes zur beschleunigten Einführung der Technologien zur Abtrennung und Einlagerung von CO2 sowie Ermöglichung von Investitionsvorhaben: weitestgehende 1:1-Umsetzung des EU-Rechts bzw. der CCS-Richtlinie, Regelungen zu Gesundheits- und Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Planfeststellungsverfahren, Verfahrensschritten, Transport- und Speicherinfrastruktur, keine Beschränkung auf kohlespezifische Anwendungen, Zugangsmöglichkeit für Nicht-Industrieländer im Rahmen des Emissionshandels</span>