Transport

Kenntnisse über Probleme beim Transport älterer Menschen zu den Coronaimpfzentren

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Problematik des Transports älterer Menschen zu den Impfzentren, insbesondere im ländlichen Raum, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, wie der Bund die Bundesländer bei der Transportlogistik unterstützen könnte (www.freiepresse.de/zwickau/werdau/93-jaehriger-wie-komme-ich-ins-impfzentrum-artikel11304919)?

Ziele der Einführung des Dialogforums "Gemeinsam für einen starken ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem sogenannten Dialogforum &bdquo;Gemeinsam für einen starken ÖPNV&ldquo;, das im Herbst 2020 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingerichtet wurde (genannt vom Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) in der öffentlichen Anhörung zur Finanzierung des ÖPNV am 13. Januar 2021 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages), und inwiefern will die Bundesregierung daraus Maßnahmen ableiten, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt bzw. angestoßen werden?

Rolle der Barrierefreiheit beim Projekt "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit spielt die Schaffung von Barrierefreiheit beim Projekt &bdquo;Modellprodukte zur Stärkung des ÖPNV&ldquo; des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Rolle (siehe Pressemitteilung des BMVI vom 21. Januar 2021), und wo wird dieses Anliegen angesichts der Tatsache, dass davon in den in der Pressemitteilung wie auch in der Förderrichtlinie genannten inhaltlichen Schwerpunkten und Zielstellungen nichts zu finden ist, deutlich gemacht?

Zerschlagung und Übernahme der Schadsoftware Emotet zugeordneter IT-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kamen bei der Zerschlagung und Übernahme der Emotet zugeordneten IT-Infrastruktur (s. www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-01/bka-emotet-schadstoffware-unschaedlich-europol) auch offensive Methoden und Werkzeuge (zum Beispiel sogenannte Hackbacks &ndash; breit interpretiert) zum Einsatz, und wie viele Ermittlerinnen und Ermittler weiterer deutscher Behörden waren am Einsatz beteiligt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?

Vereinheitlichung der Maßnahmen beim grenzüberschreitenden Verkehr in und aus Corona-Hochrisikogebieten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung für einen bundeseinheitlichen Umgang im grenzüberschreitenden Verkehr im Hinblick auf die Einstufung eines Nachbarlandes als Hochinzidenzgebiet durch das Robert Koch-Institut, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr sowie grenzüberschreitende Pendler?

Eignung der Computerarbeitsplätze im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Teilnahme an Videokonferenzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der mit PC bzw. Laptops ausgestatteten Arbeitsplätze (Computerarbeitsplätze) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eignen sich für die Teilnahme an Videokonferenzen (ausgeschlossen reine Audio-Teilnahme)?

Mögliche Angriffe auf Firmensitze oder Betriebsstätten von Impfstoffherstellern, auf Impfzentren oder auf Transport und Lagerstätten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen konkrete gefährdungsrelevante Erkenntnisse oder Hinweise über Angriffe auf Firmensitze oder Betriebsstätten von Impfstoffherstellern, auf Impfzentren oder auf Transport- und Lagerstätten, und werden Angriffe auf die genannten Ziele durch die Bundesbehörden gesondert erfasst?

Veröffentlichungszeitpunkt der Umwelt- und Sozialrisiken geplanter Finanzierungsvorhaben durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2021 als wünschenswerte Änderungen von der Bundesregierung vorgetragenen Punkte, insbesondere bezüglich der konkreten Festlegung von Veröffentlichungszeitpunkten für geplante Finanzierungsvorhaben, konnten bisher bei der Reform des "Environmental and Social Framework" (ESF) bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durch die Bundesregierung bis jetzt in den Gesprächen durchgesetzt werden, und wie ist der derzeitige Zeitplan zur Verabschiedung des neuen ESF?

Bewertung der Sicherheit von Wasserstoffanwendungen und der dazugehörigen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann will die Bundesregierung Zertifizierungsmaßnahmen definieren, mit denen sie die Sicherheit von Wasserstoffanwendungen und der dazugehörigen Infrastruktur bewertet (https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/bremskloetze-fuer-den-wasserstoff-markthochlauf-beseitigen, 8. Februar 2021)?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Unterstützung von Unternehmen des ÖPNV durch Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom 26. Februar 2021, dass angesichts der für 2021 zu erwartenden pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Verkehrsminister der Länder fordern, die vom Bund getragenen "Regionalisierungsmittel deshalb in 2021 um mindestens 1 Mrd. Euro zu erhöhen", und hat das BMVI im Rahmen des absehbaren Nachtragshaushalts ("Wegen Corona-Kosten: Olaf Scholz plant Nachtragshaushalt", Berliner Zeitung, 3. März 2021 unter: www.berliner-zeitung.de/news/wegen-corona-kosten-olaf-scholz-plant-nachtragshaushalt-li.143780) diesen Mehrbedarf von mindestens 1 Mrd. Euro inzwischen beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet, so dass die Unternehmen des ÖPNV ab April 2021, wenn die Ausgabereste aus 2020 aufgebraucht sind, zeitnah weiterhin unterstützt werden können?

Auflagen für den Transport von Kälbern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich Auflagen für den Transport von Kälbern, wie er unter anderem durch die Tierärzteschaft gefordert wird (www.topagrar.com/rind/news/btk-und-tvt-unter-vier-wochen-alten-kaelbernicht-transportieren-12474032.html), und wann wird sie eine entsprechende Initiative vorlegen, und wenn sie dies nicht plant, mit welcher Begründung?

Nutzung der europäischen Gas-Anbindungsleitungen für den Transport von Wasserstoff

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung, die europäischen Gas-Anbindungsleitungen (EUGAL und OPAL) für den Transport von Wasserstoff technisch nutzbar, und plant die Bundesregierung, hier auf eine Umstellung auf Wasserstoff hinzuwirken?

Weitere Coronahilfen für ÖPNV-Unternehmen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext de Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, den ÖPNV-Unternehmen weitere Corona-Hilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die vorherigen Hilfen im April 2021, laut Branche, aufgebraucht sind (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/oeffentlicher-verkehr-corona-pandemie-dem-nahverkehr-fehlen-mehr-als-3-5-milliarden-euro/26617284.html?ticket=ST-1412819-j1bWQ3XBbYq2w2JaFRLN-ap3), und welche Pläne gibt es darüber hinaus auf Bundesebene hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV (z. B. 365-Euro-Ticket, Schülerticket, Sozialticket), wie von der Verkehrsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, gefordert (vgl. AFP-Meldung vom 7. April 2021 &quot;SPD will ÖPNV-Finanzierung unabhängiger von Tickets machen &ndash; Partei will steuer- oder beitragsfinanzierte Modelle erproben&quot;)?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe KOM(2021) 103 endg.; Ratsdok. 6841/21

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Erfolge des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 19. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren nach Ansicht der Bundesregierung die zehn größten Erfolge des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer in der aktuellen Legislaturperiode?

Fortführung des Rettungsschirms für den ÖPNV

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung für das laufende Jahr eine Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms, wie sie auch von der Verkehrsministerkonferenz befürwortet wird (vgl. Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 26. Februar 2021), und wie will sie zu einem Abbau des zu verzeichnenden Investitionsstaus im Bereich der kommunalen Verkehrsunternehmen beitragen (KfW-Kommunalpanel 2020, S. 13 f.)?

Förderung der touristischen Infrastruktur am Großen Inselsberg

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die touristische Infrastruktur am Großen Inselsberg (Landkreis Schmalkalden-Meiningen/ Landkreis Gotha) durch Bundesmittel gefördert, oder soll diese gefördert werden (ggf. bitte Haushaltstitel und Förderzeitraum angeben; www.thueringer-allgemeine.de/regionen/ein-riesenrad-auf-dem-inselsberg-id230494474.htmlProzent3fservice=amp)?

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Afrikas im Rahmen des "Marshallplan mit Afrika“

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit garantiert der privatwirtschaftliche Fokus des Marshallplans (www.bmz.de/resource/blob/60280/ebd4312d333e4d68148d4fa5e983f29e/20210406_Bilanzbroschuere%204%20Jahre%20Marshallplan_barrierePDF_FINAL.PDF), dass in ausreichender Kapazität in öffentliche Infrastruktur (insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor) investiert wird?

Bewertung der aktuellen Schleusen-Infrastruktur an der Mosel

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Schleusen-Infrastruktur an der Mosel, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planungen bzw. Bauarbeiten an den noch auszubauenden Moselschleusen zwischen Trier und Koblenz?</div>

Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 13. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) im Hinblick auf die Annahme von Änderungen der ETV Lokomotiven und Personenwagen, ETV Güterwagen und ETV über die Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die Annahme der ETV zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität und der ETV zum Teilsystem Infrastruktur, die Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente der TSI TAF in Anhang I der ETV TAF sowie die Überarbeitung der ATMF bezüglich der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) zu vertreten ist KOM(2021) 178 endg.; Ratsdok. 7884/21

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Mobilfunkversorgung im ICE-Verkehr auf Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die unterbrechungsfreie Mobilfunkversorgung für eine Dauer von zehn Minuten in ICEZügen der Deutschen Bahn AG auf den Streckenabschnitten in Nordrhein-Westfalen (NRW) derzeit (Stand: Mai 2021), und wie ist die unterbrechungsfreie Internetversorgung für eine Dauer von 15 Minuten in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG auf den Streckenabschnitten in NRW derzeit (Stand: Mai 2021), jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung?

Schäden an der Infrastruktur in Deutschland infolge der Übung Defender Europe 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Schäden an der Infrastruktur, die durch die Übung DEFENDER-Europe 20 in Deutschland entstanden sind, und mit welchem Anteil ist die Bundesregierung an deren Behebung beteiligt?

Energiemenge aus dem Verbrauch von Flüssigkraftstoffen auf Basis fossiler Energien im Verkehr im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war die Energiemenge aller im letzten verfügbaren Jahr im Verkehr in Deutschland verbrauchten Flüssigkraftstoffe auf Basis fossiler Energien (bitte nach Kraftstoffarten aufschlüsseln), und wie hoch fiel nach Berechnung der Bundesregierung die rechnerische Strom-Energiemenge aus, um diese konventionellen Flüssigkraftstoffe vollständig durch strombasierte Flüssigkraftstoffe zu ersetzen (vgl. Berechnungen der Bundesregierung zu Flugkraftstoffen in ihrer Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/25336)?

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Anpassung des nationalen Rechts an Vorgaben der EU-Interoperabilitätsrichtlinie zur Herstellung der Interoperablität der Mautsysteme zwecks Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransports in Europa: Verzicht auf Abdeckung sämtlicher Mautgebiete der EU als Voraussetzung für die Erbringung des Mautdienstes, einheitliche Berechnung der LKW-Maut für alle Mautpflichtigen, Anspruch der EEMD-Anbieter auf eine Vergütung durch den Mauterheber, Erweiterung der Vorgaben für die Buchführung und das Verbot von Quersubventionen auf Betreiber, Informationsaustausch zwischen EU-Staaten in Bezug auf Fahrzeug- und Halterdaten im Fall des Verdachts der Nichtentrichtung der Maut; Ermöglichung der Nutzung nicht fest eingebauter Fahrzeuggeräte für die Mauterhebung, gesetzliche Klarstellungen in den Bereichen Datenschutz, Nutzung von Mautdaten als Beweismittel in Nacherhebungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und statistische Zwecke sowie Aufrechnungsverbot gegen Mautforderungen und Verwendung des Mautaufkommens;<br /> <br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Mautsystemgesetz sowie Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung Anlage 1 Gerichtskostengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91, 29.3.2019, S. 45)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Mautbefreiung für erdgasbetriebene LKW, Berechnung der Maut allein durch das Bundesamt für Güterverkehr ab dem 1. Januar 2026, Einsatz der Mautdaten zur Verfolgung von Kabotageverstößen, Nutzung anonymisierter Mautdaten für Zwecke des Verkehrsmanagements;<br /> Änderung §§ 1, 4, 9 und 14 sowie Änderung Anlage 1 (Berechnung der Maut) und Einfügung Anlage 7 und 8 (Mautsätze) Bundesfernstraßenmautgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Oktober 2020 zur Berücksichtigung der Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren im transeuropäischen Straßennetz (C-321/19)

Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Ermächtigung des BMVI zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung und Fahrplanerstellung auf bestimmten Bahnstrecken zur Vorbereitung des Deutschlandtakts, Anpassungen an EU-Recht sowie an die Rechtsprechung des EuGH: Ausnahmen und Befreiungen von Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen sowie Serviceeinrichtungen, Entgelte für Personenbahnsteige und Laderampen; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Eisenbahnregulierungsgesetz sowie Änderung §§ 2, 11, 12 und 12a Allgemeines Eisenbahngesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Evaluierung des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2019 zu Zuordnung der Personenbahnsteige (C-210/18)<br /> Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 352, 23.12.2016, S. 1) ; Verordnung (EU) 2017/2177 vom 22. November 2017 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen (ABl. L 307, 23.11.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Korrektur einer Regelungslücke, Klarstellungen, Ziele des ERegG, Ergänzung der Erprobungsklausel, Regelung zum Inkrafttreten; Annahme einer Entschließung: Vorschlag für umfassende Novellierung zum Eisenbahnregulierungsrecht im Rahmen des weiterführenden Evaluierungsprozesses, Stärkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors Schiene als Ziel, Entwicklung umfassender eisenbahnregulierungsrechtlicher Regelungen zur erfolgreichen Umsetzung des Deutschlandtakts, transparenter Dialog zur Überprüfung der Entgelterhebung für Trassen und Stationen, Entwicklung marktgerechter und kundenfreundlicher Lösungen zum Ticketerwerb für Fahrten mit mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen oder grenzüberschreitendem Schienenverkehr;<br /> erneute Änderung versch. §§ Eisenbahnregulierungsgesetz

Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Nachwuchsgewinnung im Seelotswesen durch Modifikation der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Seelotsen und deren Finanzierung: Kompensation der klassischen Seefahrtzeit durch eine bedarfsgerechte Praxisausbildung, Intensivierung der psychologischen Eignungsbeurteilung, Anerkennung der Gleichwertigkeit von im EU/EWR-Ausland erworbenen Befähigungszeugnissen u.a.;<br /> Änderung versch. §§ Seelotsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Seelotsgesetz

Mobilfunkversorgung im ICE-Verkehr auf Bahnstrecken in Baden-Württemberg

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die unterbrechungsfreie Mobilfunkversorgung für eine Dauer von 10 Minuten in ICEZügen der Deutschen Bahn AG auf den Streckenabschnitten in Baden-Württemberg derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: Mai 2021), und wie ist die unterbrechungsfreie Internetversorgung für eine Dauer von 15 Minuten in ICEZügen der Deutschen Bahn AG auf den Streckenabschnitten in Baden-Württemberg derzeit (Stand: Mai 2021)?

Fortführung des Rettungsschirms für den ÖPNV

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung den ÖPNV-Rettungsschirm mit einem Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2021 rechtzeitig auf den Weg zu bringen, sodass der Bundesrat ihn in seiner letzten Sitzung am 28. Juni 2021 noch vor der Sommerpause beschließen kann, und wenn ja, welche Schritte sind dafür vorgesehen (bitte einzelne Schritte mit Datum aufführen)?

Ausschließliche Zulassung umweltfreundlicher Fahrzeuge in Großstädten und Ausbau des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit der Überweisung der Petition Pet 1-19-12-9204-024328 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Forderung betreffend, dass in Großstädten nach einem Zeitplan nur noch Fahrzeuge mit alternativen, umweltfreundlichen Motoren zuzulassen sind und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird, irgendwelche Schritte im Sinne des Petenten unternommen oder weitere Evaluierungen vorgenommen, und falls ja, wie sahen diese im Detail aus?

Forderung nach einem weiterem ÖPNV-Rettungsschirm

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Forderung der Bundesländer nach einem erneuten ÖPNV-Rettungsschirm mit Bundesbeteiligung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2021, die im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 26. Februar 2021 festgehalten wurde (vgl. www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/21-02-26-sonder-vmk-telefonschaltkonferenz/21-02-26-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=3), zu prüfen (z. B. gutachterliche Prüfung, Erhebung von Informationen bitte mit entsprechendem Datum aufführen), und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung knapp drei Monate verstreichen lassen, bis sie diesbezüglich eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag am 12. Mai 2021 im Bundeskabinett beschlossen hat?

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf die grenzüberschreitende Infrastruktur zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich durch die feste Ärmelkanal-Verbindung KOM(2020)782 endg.; Ratsdok. 13443/20

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Verstetigung des Deutschen Netzwerks für Bioinformatik-Infrastruktur am Forschungszentrum Jülich

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gewährleistet das, nach meiner Kenntnis mit der &quot;Verstetigung des Deutschen Netzwerks für Bioinformatik-Infrastruktur&quot; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25945), beauftragte Forschungszentrum Jülich GmbH die Verstetigung des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes Deutsches Netzwerk für Bioinformatik &ndash; Intrastruktur &ndash; de.NBI und den Erhalt der auf Netzwerkknoten in mehreren Bundesländern verteilten Kompetenzen, einschließlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Netzwerk, über das Jahr 2021 hinaus?

Schäden an Infrastruktur durch israelische Bombardierungen im Gaza-Streifen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der jüngsten israelischen Bombardierungen im Gaza-Streifen (www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/gazastreifen-nahostkonflikt-bombardierung-israel-palaestinenser/komplettansicht) Projekte, Gebäude o. Ä. zerstört, die mit deutschen oder EU-Geldern finanziert bzw. aufgebaut wurden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte die 14 am stärksten betroffenen Projekte/Gebäude einzeln auflisten)?

Gesamtkosten der Anpassung der Infrastruktur des Bundeswehrstandortes Nordholz an einen Betrieb des Waffensystems P-8A Poseidon

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Gesamtkosten der Anpassung der Infrastruktur des Bundeswehrstandortes Nordholz an einen Betrieb des Waffensystems P-8A Poseidon (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28697), und wie viele Einheiten des Waffensystems P-8A Poseidon werden benötigt, um dauerhaften Verpflichtungen und Anforderungen bei der Ausbildung von Piloten und Crews, bei Übungsflügen, Aufklärungsflügen oder als vergleichbar anzusehenden regelmäßigen Verpflichtungen nachkommen zu können (siehe ebd., Frage 7)?

Ahndung von Unterbrechungen eines Verbands durch übrigen Verkehr als Ordnungswidrigkeit

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Verstöße gegen § 27 Absatz 2 2. Halbsatz der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Unterbrechung eines Verbands durch übrigen Verkehr) als Ordnungswidrigkeit geahndet bzw. mit einem Bußgeld belegt, und wenn nein, plant die Bundesregierung, dies zu ändern?

Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zustimmung zu dem am 25. Oktober 2011 in London unterzeichneten Protokoll von 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See: Ergänzung des Übereinkommens um Regelungen zu Öl- und Bunkerölverschmutzungsschäden, Schadensausgleich und Entlastung der öffentlichen Hand von den Kosten für Umweltschadensbegrenzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen durch Einführung einer Gefährdungshaftung und Pflichtversicherung für Schiffseigner, Schaffung des HNS-Fonds als zusätzlichen Schuldner;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA C194<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erlass der Rechtsverordnung zur Änderung der Höchstbeträge im Benehmen mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Förderung des Aufbaus regionaler Wasserstoff-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass laut der mit der Pressemitteilung vom 28. Mai 2021 veröffentlichten Karte des BMWi zum Stahlwerk Eisenhüttenstadt keine Wasserstoff-Pipeline gebaut wird, den Aufbau regionaler Wasserstoff-Infrastruktur fördern, und bis wann soll diese Infrastruktur fertig gebaut sein?

Bericht zur Evaluation des Carsharinggesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Beginn der Verkehrsforschungen zur Wechselwirkung zwischen selbstfahrenden Autos und herkömmlichen Verkehr auf der A 8

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann beginnen nach Kenntnis der Bundesregierung die von Bundesminister Andreas Scheuer angekündigten Verkehrsforschungen zur Wechselwirkung zwischen selbstfahrenden Autos und herkömmlichem Verkehr auf der A 8 (Mittelschwäbische Nachrichten vom 2. März 2020)?

Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Mandalika Urban and Tourism Infrastructure-Projekt der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die im Frühjahr 2021 vorgelegten Berichte (AL IDN 5/2021 sowie AL OTH 24/2021 vom 4. März 2021) an den UNSonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte Olivier de Schutter über aggressive Landraubaktionen, Zwangsräumungen sowie Einschüchterungen und Bedrohungen von Zivilisten im Zusammenhang mit dem Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Projekt der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) ein, und welche Schritte hat sie seitdem unternommen, um die Einhaltung der Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governancestandards der AIIB sicherzustellen?

Beförderungen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Januar 2019 bis August 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang wurden zwischen 1. Januar 2019 und 31. Dezember 2019, 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2020, 1. Januar 2021 und 5. August 2021 Personen in welchen Abteilungen/Referaten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befördert (bitte nach Organisationseinheiten tabellarisch die Anzahl der beförderten Personen differenziert darstellen)?

Ablehnung des Ausbaus einzelner Windenergieanlagen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann es nach Ansicht der Bundesregierung möglich sein, dass das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach Angaben des betroffenen Projektierers SüdwestWind - Neue Energien GmbH (SWW) aus Filderstadt den überarbeiteten Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Windparks im Landkreis Northeim aus dem Jahr 2020 mit Verweis auf eine seit Jahren in den Karten eingetragene Hubschraubertiefflugstrecke ablehnt, obwohl die gleiche Behörde den Vorgängerantrag aus dem Jahr 2017 für den gleichen Standort bereits genehmigt hatte, und sieht die Bundesregierung angesichts eines weiteren Falls, in dem das BAIUDBw den Bau eines Windparks im niedersächsischen Müden/Aller zunächst ebenfalls verhindert hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29687 und Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2021 auf meine Nachfrage zu dieser Bundestagsdrucksache) eine nach meiner Ansicht systematische Behinderung des Ausbaus der Windenergie durch das Bundesverteidigungsministerium bzw. seine nachgeordneten Behörden, obwohl Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung beim WindenergieAusbau zügig vorankommen muss, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen (vgl. z. B. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Juni 2021)?

Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe entstandene Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur (bitte nach den jeweiligen Bundesländern aufgeschlüsselt angeben), und welchen Effekt haben die Folgen der Katastrophe nach Einschätzung der Bundesregierung auf die betroffenen kommunalen Gesamthaushalte?

Genehmigte Projekte im Rahmen der Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einzelprojekte wurden nach der Förderrichtlinie &quot;Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV&quot;, wofür vom Bund Haushaltsmittel in Höhe von 250 Mio. Euro vorgesehen sind, beantragt bzw. genehmigt (vgl. dazu &quot;BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV mit 250 Millionen Euro&quot;, bmvi.de, 21. Januar 2021 unter: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/007-scheuer-foerderung-modellprojekte-oepnv.html), und wie sehen diese im Einzelnen aus (bitte aufgliedern nach Fördersumme, Empfänger und Bundesland)?

Förderkriterien für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Auswahlkriterien hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderzusagen für Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vergeben (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/modellprojekte-nahverkehr.html), und welche konkreten Gründe haben gegen eine Förderung der &quot;Modellregion Naturmetropole Osnabrücker Land &ndash; Mobilitätsgarantie für alle&quot; gesprochen (www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2422918/keine-30-millionen-foerderung-fuermodellregion-osnabruecker-land)?

Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung einer Cloud-Infrastruktur auf Open-Source-Basis

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass nach meiner Kenntnis die Bundesregierung von ihren Plänen, der Allgemeinheit eine Cloud-Infrastruktur auf OpenSource-Basis zur Verfügung zu stellen, Abstand nehmen und doch wieder auf proprietäre Anbieter zurückgreifen will, obwohl die zahlreichen Vorteile von freier, durch die Öffentlichkeit überprüfbarer und weiterentwickelbarer Software seit langem bekannt sind, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diesen Schritt auch vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen für mehr digitale Souveränität?

Förderprogramm "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welchen Faktor war das Förderprogramm &quot;Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV&quot; überzeichnet, und nach welchen Kriterien wurde eine Auswahl unter denjenigen eingereichten Projekten getroffen, die die Kriterien der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. Januar 2021 erfüllt haben?