Transport

Umsetzung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum "Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht"

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum "Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht" auf Bundestagsdrucksache 19/23185 (neu) in geltendes Recht umzusetzen, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Mangel an Berufskraftfahrern in Deutschland zu beheben?

Erfassung des durch die Schaffung neuer Infrastruktur induzierten CO2-Ausstoßes

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der CO2 -Ausstoß, der durch die Schaffung neuer Infrastruktur wie E-Ladesäulen, Wärmenetze, Eisenbahnnetz und Radverkehrsinfrastruktur induziert wird, systematisch erfasst, und wenn ja, inwiefern, und wenn nicht, wieso nicht?

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten

Germany · Federal statute portal · 20 December 2023

Abkürzung: BMDVTKBGebV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2024/1

Einsatz von KI im Bereich der Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Finanzierung von Programmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Aussage des Präsidenten des Umweltbundesamtes zum Finanzbedarf für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind

Germany · German Bundestag · 14 December 2023

Bericht zur Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche gemäß Paketboten-Schutz-Gesetz auf BT-Drs 19/13958, Darstellung der Generalunternehmerhaftung in der Sozialversicherung, Ergebnisse der Befragung und der Evaluation

Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind

Germany · German Bundestag · 14 December 2023

Bericht zur Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche gemäß Paketboten-Schutz-Gesetz auf BT-Drs 19/13958, Darstellung der Generalunternehmerhaftung in der Sozialversicherung, Ergebnisse der Befragung und der Evaluation

Regelung des Übergangs vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie passt es zusammen, dass für die Bundesregierung laut ihrer eigenen Aussage der 30. Juni 2024 der maßgebliche Stichtag für die Regelung des Übergangs vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr ist (siehe Plenarprotokoll 20/136, Seite 17160), sie nach ihrer Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes sich aber erst zum Ende des Jahres 2024 die Verpflichtung auferlegen will, einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorzulegen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Schiffsüberprüfung) KOM(2023)658 endg.; Ratsdok. 14564/23

Germany · German Bundestag · 20 November 2023

Start des 3. Förderaufrufs auf Grundlage der Richtlinie zum Förderprogramm Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 17 November 2023

49-Euro-Ticket retten

Germany · German Bundestag · 15 November 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist (EMSA-Verordnung) KOM(2023)598 endg.; Ratsdok. 14385/23

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und bis wann will die Bundesregierung den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr regeln?

Austausch von Bauteilen von Huawei bei der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG

Germany · German Bundestag · 27 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit planen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG (DB AG), dass die DB AG ihre gesamte Infrastruktur austauscht, welche Informations- und Kommunikationstechnologie von Huawei enthält, und stimmt es, dass es die DB AG bis zu 400 Mio. Euro kosten würde, die Bauteile von Huawei auszutauschen (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritische-infrastruktur-ampelpolitiker-draengen-auf-huawei-verbot-fuer-deutsche-bahn/29420012.html)?

Einstufung des Netzverknüpfungspunkt Isar und des Kernkraftwerks Isar 2 als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 20 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ob und inwieweit wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass der Netzverknüpfungspunkt Isar des SüdOstLinks mit den Konverter-, Schaltuns Umspannwerk-Anlagen (Wechselstrom-Querverbindung (6 Gigawatt) zum Umspannwerk Altheim; 380 KV-Hochspannungsleitungen als "Stromdrehscheibe" für Südosteuropa) als kritische Infrastruktur eingestuft wird, und wie sieht das entsprechende Sicherungskonzept für diese Anlage aus?<br /> <br /> Ob und inwieweit wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass atomare Anlagen wie das Zwischenlager Isar/Bella (Bereitstellungshalle für schwach- u. mittelradioaktive Rückbauabfälle) sowie das volle Brennelementeabklingbecken im (abgeschalteten) Kernkraftwerk Isar 2 bei Essenbach als kritische Infrastruktur eingestuft werden, und wie sieht das entsprechende Sicherheitskonzept für diese Anlage aus?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 18 October 2023

Bundesminister BMJ, Dr. Marco Buschmann: terroristischer Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, Selbstverteidigung Israels und Einhaltung von Vorgaben des humanitären Völkerrechts, Israel als Wertepartner, jüdisches Leben als Teil von Deutschland, konsequente Verfolgung antisemitischer und israelfeindlicher Straftaten;<br /> Bundesminister BMDV, Dr. Volker Wissing: monumentales Finanzpaket für Verkehrsinvestitionen im Haushalt 2024, Gesetzentwürfe zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen, Fortschritte in den Bereichen Elektromobilität und Glasfaserausbau, Digitalisierung als wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in Deutschland;<br /> weitere Themen: Gesetzesvorhaben zu den Themen Mietrecht und Mieterschutz, kommunale Handlungsspielräume durch Anpassungen im Straßenverkehrsrecht, Klimaschutz im Verkehrsbereich, Finanzierung des 49-Euro-Tickets, Abbau von Bürokratie, Erhöhung der LKW-Maut, Kriegsverbrechen in der Ukraine, Engpassbeseitigung am Mittelrhein, Generalsanierung von Hochleistungskorridorabschnitten, Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes, türkische Luftangriffe in Nordostsysrien, Mobilitätsdaten, Digitalpolitik, Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes, Gehsteigbelästigung vor Schwangerschaftsberatungsstellen

Fahrgastaufkommen im bayerischen ÖPNV in bestimmten Zeitabschnitten

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr in Bayern im Jahr 2023 zwischen dem 1. April 2023 und dem 1. August 2023 (bitte monatliche Zahlen ausweisen) gewesen, und wie hatte es sich zwischen dem 1. Februar 1994 und 1. April 1994, zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 1. Mai 1995 und zwischen dem 1. Mai 2021 und dem 1. September 2021 entwickelt (bitte pro Zeitraum jeweils monatliche Zahlen ausweisen)?

Klimaschutzsofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr aufgrund der hohen Jahresemissionsmengen

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat die Bundesregierung keine gesonderten Klimaschutzsofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr beschlossen, wie es in § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aufgrund des Überschreitens der zulässigen Jahresemissionsmengen vorgeschrieben ist, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach der Beurteilung des Expertenrats für Klimafragen nicht die in § 8 Absatz 1 KSG vorgeschriebene Anforderung an das Ausmaß der Treibhausgasminderung erfüllen?

Einstufung der Kultur als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 6 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der enge Austausch der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM Claudia Roth) mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Thematik "Kritische Infrastruktur" (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402) im Ergebnis nicht dazu geführt, dass die Kultur im Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz als kritische Infrastruktur eingestuft wird, und unterstützt es die BKM, dies in der parlamentarischen Beratung des Gesetzes zugunsten der Kultur zu ändern?

Nutzung der Infrastruktur der Flugbereitschaft BMVg in Köln-Wahn nach der Verlegung der Flugbereitschaft BMVg an den neuen Standort in Berlin

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) derzeit im Hinblick auf die Nutzung der Flächen der Flugbereitschaft des BMVg in KölnWahn für die Zeit nach dem Umzug der Flugbereitschaft nach Berlin?

Finanzierung des Förderprogramms klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verteilen sich im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 (Bundestagsdrucksache 20/7800) die eingeplanten Mittel für das Förderprogramm klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) inklusive der Verpflichtungsermächtigungen auf die Förderaufrufe des KsNI-Programms, und ist die Finanzierung des für das vierte Quartal 2023 angekündigten Förderaufrufs damit gedeckt (bitte nach Förderaufruf, inklusive geplantem Starttermin aufschlüsseln)?

Aufklärung der Vorwürfe gegenüber der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 22 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat sich die Bundesregierung laut Medienberichten "aktiv" an der Aufklärung der Vorwürfe des ehem. Kommunikationschefs der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) B. P. gegenüber der AIIB beteiligt, und zu welchen Ergebnissen kommt die Bundesregierung (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-deutschland-aiib-lombok-mandalika-1.5944462)?

Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 22 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommt in Deutschland im Bereich der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) ähnlich wie in der Schweiz (www.pourdemain.ch/post/mehr-als-chatgpt-so-nutzen-spit%C3%A4ler-und-stromproduzenten-k%C3%BCnstliche-intelligenz) bereits künstliche Intelligenz zum Einsatz, und wenn ja, in welchen Sektoren, und welche Maßnahmen trifft die Regierung bisher, um KRITIS-Betreiber zum Schutz, z. B. der Cybersicherheit, zu verpflichten oder diese KRITIS selbst durch behördliche Maßnahmen zu schützen?

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik oder Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik – Bachelor Professional in Transport Management and Logistics

Germany · Federal statute portal · 21 September 2023

Abkürzung: GüLogFachwBAProFV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2023/253

Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Greening Freight Transport (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023)440 endg.; Ratsdok. 11856/23

Germany · German Bundestag · 11 September 2023

Anpassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung angesichts der Brandgefahr beim Transport von Elektrofahrzeugen

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Besitz bzw. Transport von Streumunition durch stationierte ausländische Truppen auf deutschem Staatsgebiet

Germany · German Bundestag · 1 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Besitz oder Transport von Streumunition durch die Allgemeine Genehmigung Nummer 25 (www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_genehmigungsarten_agg_agg_25_2023_09.pdf_blob=publicationFile&v=2) gedeckt, so dass in Deutschland stationierte ausländische Truppen deutschen Behörden darüber keine Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie diese Munition über deutsches Staatsgebiet (z. B. Bremerhaven) in die Ukraine oder andere Staaten transportieren, und wie ist eine solche Lagerung beziehungsweise der Transport über deutsches Staatsgebiet nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Oslo-Übereinkommen zum Verbot von Streumunition vereinbar?

Kriterien zur Förderung von Elektro-, Wasserstoff- und Hybrid-Müllsammelfahrzeugen im Rahmen der Richtlinie für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Jahresfahrleistungen sind zur Förderung von Elektro-, Wasserstoff- und Hybrid-Müllsammelfahrzeugen nach dem sog. Mindestambitionsniveau (Priorisierungsformel) in der Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Netzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Baterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) (Richtlinie KsNI) vorgeschrieben, und wird es bis zum Auslaufen der Richtlinie Ende 2024 hier eine Absenkungen der Hürden geben?

Benennung von Mindestgrößen bzgl. einer "deutlichen Steigerung" der Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2025 bzw. 2030

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung mittlerweile Mindestgrößen bis 2025 und 2030 nennen, was es konkret bedeutet, "die Fahrtgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern" (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 50)?

Beeinträchtigung des ÖPNV durch Personalmangel

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten (bitte möglichst Zahlen für die verfügbaren Quartale ab dem zweiten Quartal 2022 nennen)?

Kompensation von Einnahmeausfällen der Kommunen durch Abosysteme im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 4 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung das Problem der fehlenden Finanzmittel in den Kommunen, um nach der Einführung des Deutschlandtickets die Einnahmeausfälle aus früheren Abosystemen für den ÖPNV zu kompensieren (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/dvb-verkehrsbetriebe-finanzloch-defizit-100.html), und wie gedenkt sie konkret nachzubessern, damit das gesteckte Ziel einer Verkehrswende insbesondere im ländlichen und urbanen Raum gelingen kann?

Kommunikation mit der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA zum Ausbau der LNG-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 4 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche, Telefonate, Treffen, schriftliche Korrespondenz und/oder anderweitige Kommunikation gab es vor dem 19. August 2022 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministerinnen und Staatsministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären) und der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA (insbesondere Vertretern aus Geschäftsführung und Aufsichtsrat) zum Ausbau der LNG-Infrastruktur (LNG: Liquerfied Natural Gas-Flüssigerdgas) in Deutschland (bitte die letzten neun Kommunikationsformate vor dem 19. August 2022 nach Zeitpunkt, Beteiligten und Inhalten aufschlüsseln), und inwiefern hat sich die Bundesregierung bis heute über die Herkunft der Finanzmittel zu diesem Ausbau informiert?

Kommunikation der Bundesregierung bzgl. des Ausbaus der LNG-Infrastruktur mit dem Unternehmen Deutsche ReGas seit Beginn der 20. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 21 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche, Telefonate, Treffen, schriftliche Korrespondenz und/oder anderweitige Kommunikation gab es seit Beginn der 20. Legislaturperiode zwischen Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) und der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA (insbesondere Vertreter aus Geschäftsführung und Aufsichtsrat) zum Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (bitte die letzten neun Kommunikationsformate nach Zeitpunkt, Beteiligten und Inhalten aufschlüsseln), und wurde dabei beispielsweise über Gewinnmargen und/oder das Geschäftsmodell gesprochen?

Angemeldete ÖPNV- bzw. SPNV-Vorhaben für die Kategorie "c" des GVFG-Bundesprogramms

Germany · German Bundestag · 21 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche ÖPNV(öffentlicher Personennahverkehr)-Vorhaben und SPNV(Schienenpersonennahverkehr)-Vorhaben wurden seit 1. Oktober 2022 für die Kategorie "c" des GVFG(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Bundesprogramms angemeldet?

Abschluss eines Ausbau- und Modernisierungspakts für den ÖPNV zwischen Bund und Ländern

Germany · German Bundestag · 14 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, im Herbst 2023 einen Ausbau- und Modernisierungspakt (AMP) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit den Ländern zu schließen (vgl. https://bmdv.bund.de/ SharedDocs/DE/Artikel/K/klima.html), und wenn nein, wann soll ein solcher AMP vorliegen, um das Ziel der Bundesregierung, die Fahrgastzahlen im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, zu erreichen (vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?

Verknüpfung der BundID mit der EUDI-Wallet-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung die Verknüpfung von BundID und EUDI-Wallet und gibt es bereits konkrete Pläne oder Strategien für diese Integration?

ÖPNV- bzw. SPNV-Vorhaben für das GVFG-Bundesprogramm

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs bzw. Vorhaben des Schienenpersonennahverkehrs wurden dem Bund seit 1. Oktober 2022 zur Aufnahme in das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-Bundesprogramm) gemeldet, und wie hoch sind aktuell die Ausgabereste beim GVFGBundesprogramm?

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den ÖPNV-Ausbau

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Studie des Bundesinsituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ergeben hat, dass in vielen ländlichen Landkreisen, insbesondere in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, ein großer Teil der Menschen keinen Zugang zu einem Basisangebot des öffentlichen Personennahverkehrs hat (Bushaltestelle im Umkreis von 600 Metern bzw. Bahnhaltestelle im Umkreis von 1.200 Metern mit mindestens zehn Fahrten am Tag), den Ländern zusätzliches Geld für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung stellen, und wenn ja, in welcher Höhe und bis wann, und wenn nein, warum nicht (<strong>www</strong>.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-hat-drittschlechtesten-OePNV-in-Deutschland,nahverkehr452.html)?

Warnungen aus- bzw. inländischer Dienste vor ukrainischen Anschlägen auf Deutschland betreffende Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 23 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von in Deutschland vorgehaltenen Daten zu Warnungen ausländischer oder inländischer Dienste vor Anschlägen auf Deutschland betreffende Infrastruktur seitens der Ukraine, und welches Eingangsoder Erstellungsdatum tragen ggf. die ältesten Nord Stream betreffenden Datensätze dieser Art, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat (https://reitschuster.de/post/hat-der-cia-berlin-vor-nord-stream-sprengung-gewarnt/)?

Hinweis über ein Szenario eines ukrainischen Angriffs auf westliche Pipeline-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Existenz dieser Sabotagepläne informiert (vgl. meine Schriftlichen Fragen 37 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/7274; www.telepolis.de/features/Nord-StreamAnschlag-Wusste-Bundesregierung-von-ukrainischen-Sabotageplaenen-9179742.html), wenn ja, welche und wann, und wenn nein, warum nicht? Antwort Chef des Bundeskanzleramtes, Beauftragter für die Nachrichtendienste, Bundesminister Wolfgang Schmidt vom 14. Juni 2023 Die Bundesregierung berichtet den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages fortdauernd und anlassbezogen zu entsprechenden Themen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/4141?

Unterstützung der Transformation in der Transport- und Logistikbranche

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

(insgesamt 39 Einzelfragen)

Verkehrsmodellierung für den öffentlichen Verkehr

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgt die Verkehrsmodellierung für den öffentlichen Verkehr taktfein oder fahrplanfein (bitte begründen), und mit welchem Algorithmus erfolgt die gesamte Verkehrsmodellierung (4-Stufen-Algorithmus, Iterativ, etc., bitte auch angeben, ob Iterationen oder Rückkopplungen im Modell vorgesehen sind; vgl. www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/220366/:~:text=Prognosen%20der%20Verkehrsnachfrage%20orientieren%20sich,%2C%20Verkehrsverteilung%2C%20Verkehrsaufteilung%2C%20Verkehrsumlegung)?

Dauer der Einstufung des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die lange Dauer von fast einem Jahr zwischen dem Erhalt der Umschlagszahlen für den Hamburger Hafenterminal Tollerort im Jahr 2021 (Erhalt im Mai 2022; so Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26. April 2023 (Plenarprotokoll 20/99) und dem Prüfergebnis (April 2023; www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal-101.html), dass der Terminal angesichts dieser Umschlagszahlen eine kritische Infrastruktur darstellt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte in Bezug auf den konkreten Fall sowie darüber hinaus darstellen)?

Import und Transport von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine

Germany · German Bundestag · 16 May 2023

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Sicherstellung der Geltung des Deutschlandtickets in eigenwirtschaftlich betriebenen ÖPNV-Verkehrsmitteln

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Einführung des 49-Euro-Tickets ab 1. Mai 2023 bei Verkehrsmitteln, die nicht in öffentlicher Hand liegen oder öffentlich bezuschusst werden (viele Seilbahnen oder auch Schifffahrt, die hauptsächlich nichttouristische Zwecke erfüllen) vom Kunden jedoch als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wahrgenommen werden (z. B. Fähre), dieselben Fahrgastrechte gelten, wie im normalen ÖPNV, und wie soll dies zukünftig geregelt werden?

Kontakt zwischen dem BSI und der Hamburger Hafen und Logistik AG bzgl. der Einstufung des Containerterminals Tollerort als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) erstmalig aufgefordert, sich aufgrund der von dieser betriebenen Kritischen Infrastruktur beim BSI zu registrieren (bitte das entsprechende Datum ausweisen und auch die Daten vorgeschalteter Korrespondenz/telefonischer Kontakte zwischen dem BSI und dem HHLA CTT in dieser Sache ausweisen), und seit wann ist der Bundesregierung bzw. einzelnen Bundesministerien und dem BSI jeweils bekannt, dass das Containerterminal Tollerort (CTT) der HHLA CTT mehr als 3.270.000 Tonnen Fracht pro Jahr abfertigt (bitte differenziert darstellen, seit wann jeweils welchem Bundesministerium und dem BSI die entsprechende Information vorliegt)?

Registrierungen von Betreibern Kritischer Infrastruktur beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Betreiber Kritischer Infrastruktur haben sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz &ndash; BSIG) registriert, und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingeleitet (bitte nach Begründungskategorien aufschlüsseln)?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 10 May 2023

Bundesminister BMAS, Hubertus Heil: Befunde des Berufsbildungsberichts, Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Instrumente der Berufsorientierung;<br /> Bundesminister BMDV, Volker Wissing: erfolgreiche Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Regulierungsrahmen für KI auf G7- und EU-Ebene, Maßnahmen im Bereich der Mobilität, C02-Reduktion im Verkehr, Deutschlandticket;<br /> Weitere Themen: Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Spitzenposten, Kindergrundsicherung und Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums, Treffen mit Vertretern der Klimaaktivisten der "Letzten Generation", Steigerung des inländischen Erwerbspotentials und Modell Kanada bei der Fachkräftezuwanderung, Sonderzahlung für Bürgergeld-Beziehende, Deutschlandticket im ländlichen Raum und Beitrag der Länder im ÖPNV, Arbeitszeitflexibilisierung und Vertrauensarbeitszeit, Transparenz betr. Kostensteigerung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, qualifizierte Zuwanderung, Fachkräfteabwanderung, Ausweitung der sog. Westbalkanregelung, Viertagewoche, chinesischer Mobilfunkausbau und Netz- und Verkehrssicherheit, Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr, Moderne-Schiene-Gesetz und Barrierefreiheit, Bahnhofssanierung, Ausbau der A 23

Einstufung des Container Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die Bundesregierung von dem Umstand erfahren, dass die Voraussetzungen zur Einstufung als Kritische Infrastruktur im Sinne der KRITIS-Verordnung im Fall der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erfüllt sind, und wurde gegen die Gesellschaft Hamburger Hafen und Logistik AG als Muttergesellschaft bzw. gegen die Tochtergesellschaft Container Terminal Tollerort ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht erfolgter bzw. verspäteter Meldung als KRITIS-Betreiberin eingeleitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte begründen)?