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987 records
Germany · German Bundestag · 31 July 2026
Festsetzung von Normen zur Senkung der CO2-Emission von Personenkraftwagen, Zeitplan, Verbesserung der Motorentechnik, zusätzliche Maßnahmen und Öko-Innovationen
Germany · German Bundestag · 29 June 2026
<span>Beachtung der ursprünglichen Reformziele Fahrgastwohl und effektiver Güterverkehr, Trennung von Netz und Verkehr betr. diskriminierungsfreier Zugang, dazu Gründung einer eigenständigen Schieneninfrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes, Festschreibung von Mindeststandards im Fernverkehr, Unterstützung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 17. April 2008, Sicherstellung von Qualität und Kapazität im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Zugriffsrechte der Bundesländer auf die Regionalnetze</span>
Germany · Bundesrat · 24 July 2025
Anforderungen an die Lizensierung von Flugdienstberatern unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO)
Germany · German Bundestag · 20 June 2025
Umrüstung von E-3A AWACS-Flugzeugen auf moderne Triebwerke als Maßnahme zur Fluglärmreduzierung
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
<span>Neue Herausforderungen für die Verkehrspolitik; Maßnahmen zur zukünftigen Gestaltung des Güterverkehrs: Verkehrseffizienz und Optimierung von Verkehrswegen, Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf Schiene und Binnenwasserstraße, Ausbau von Verkehrsachsen und Verkehrsknoten, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz, Arbeitsbedingungen und Ausbildung</span>
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage des Taxigewerbes in städtischen und ländlichen Regionen, Möglichkeit zu Steuerentlastungen nach dem Energiesteuergesetz, Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen, insbesondere bei Krankentransporten, Novellierung des Eichgesetzes betr. Taxameter <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Einbringung eines Privatisierungsgesetzes für die Deutsche Bahn AG, Eckpunkte: Teilprivatisierung noch in der laufenden Legislaturperiode, umfassende Sicherung der Infrastrukturverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz durch vertragliche Regelungen, Infrastrukturunternehmen im ausschließlichen Bundesbesitz; Bahn AG: in vertraglich gesichertem Zeitraum Zuständigkeit für Infrastruktur, Einhaltung der Auflagen zur Netzpflege als Voraussetzung, Vertragsverlängerung, Möglichkeit der Betreibung und Bilanzierung von Schienenverkehr und Infrastruktur als wirtschaftlicher Einheit; Ausschluss neuer Schulden im Bundeshaushalt, Fortführung des Bahn-internen Arbeitsmarktes, Sicherstellung der Reversibilität der Entscheidung, Fortentwicklung der Regulierungsinstrumente für einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Ergänzung durch eine "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung": Netzzustandsbericht unter Beteiligung externer Gutachter als Grundlage, jährlicher Beitrag des Bundes für Bestandsinfrastruktur, Zusicherung einer definierten Infrastrukturqualität durch die Bahn, Monitoring und Durchsetzungsmechanismen bei Neubaumaßnahmen; Bericht über die Kapitalmarktreife vor Teilprivatisierung, ressortabgestimmter Referentenentwurf bis zum 31. März 2007 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Bericht der Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages (Drs 14/9671) vom 2. Juli 2002 betr. Entwicklung der Verbraucherrechte im öffentlichen Personenverkehr, Position der Bundesregierung zu einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Gutachten, einschließlich Text des Gutachtens, Funktion der Schlichtungsstelle Mobilität, Fahrplaninformationssystem DELFI, Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Personenverkehr insbesondere betr. Fahrgastrechte, Informationspflichten, Mängel und Schadenersatz, Fahrpreiserstattung
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Deutsche Bahn AG: Zur Sicherung des hundertprozentigen Bundeseigentums kein Verkauf von Schieneninfrastruktur oder Teilen der Bahn AG, Wahrnehmung und Konkretisierung der besonderen Infrastrukturverantwortungen des Bundes aus Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz, Umgestaltung zum zentralen Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik (Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung, Kontrolle der Mittel aus dem Bundeshaushalt, Verkauf kerngeschäftsfremder Anteile, Austausch des Managements) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Bei Autobahnen und Fernstraßen Umschichtung von 600 Mio. Euro aus den Titeln für Maßnahmen des Bedarfsplanes zugunsten der Instandhaltungsmittel, Finanzplanung: künftig Einhaltung der Erhaltungsmittelvorgaben, Sonderprogramm zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus von 300 Mio. Euro jährlich <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Bei der Finanzierung von Bundesschienenwegen Umstellung von Baukostenzuschüssen auf Darlehen als Regelfinanzierungsverfahren gemäß Bemerkungen des Bundesrechnungshofes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Infrastrukturplanung und Infrastrukturfinanzierung, Benutzung der Eisenbahn durch Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern, Förderung durch die EU, Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Gesamtbauleistung bis zum 31. Dezember 2004, Berichte zu den Einzelprojekten
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Privatisierungsziele bei der Deutschen Bahn wurden bisher nicht erreicht, Keine weitere Verkehrsverlagerung von Straße zur Schiene, keine Entlastung des Bundeshaushalts sondern weitere Kostenübernahmen durch den Bund, langfristige finanzielle Verpflichtungen des Bundes für Schienenwegeprojekte, Börsengang der Deutschen Bahn, Ermittlung einer volkswirtschaftlich erwünschten Bahnnetzgröße, Erhalt der Prüfung der Mittelverwendung durch das Eisenbahnbundesamt, Erstellung einer zukunftsgerichteten finanziellen Gesamtschau für die Bahn, insbesondere betr. den Netzbetrieb <p>
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Entwicklung der Radverkehrsförderung seit dem letzten Fahrradbericht: nationaler Radverkehrsplan 2002 bis 2012, Schwerpunkte der Förderung, aktuelle Handlungsfelder, weiterer Handlungsbedarf, Handlungsoptionen und Rahmenbedingungen
Original: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
<span>Bewältigung der Herausforderung climate change durch einen Grünen Klimaschutzhaushalt: Auflegung eines Stromsparfonds zur Investition in Stromeinsparung und Energieeffizienz, ökologische öffentliche Beschaffung, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Forschungsinitiative climate protection, klimafreundliche Mobilität und nachhaltiges Wohnen, klimafreundliche Energie, ökologische Landwirtschaft, climate protection als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
<span>Investitionen in das Bestandsnetz der Bundesschienenwege: Umstellung des Finanzierungsverfahrens von Baukostenzuschüssen auf Darlehen als Regelfinanzierung gemäß Bemerkungen des BRH</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Verzicht auf die Privatisierung der Bahn AG im Jahr 2009 und Streichung der veranschlagten Einnahmen</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Keine Bereitstellung von Bundesmitteln für das Projekt „Stuttgart 21“, Verzicht auf entsprechende Verpflichtungsermächtigung, keine Priorisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
<span>Ablösung von Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzendem der Bahn AG, Entlassung von Wolfgang Tiefensee als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie endgültige Aufgabe der Privatisierung der Bahn AG</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
<span>Missbilligungsantrag gegen den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
<span>Missbilligungsantrag gegen den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
Ablehnung der Einführung einer jeden Form von PKW-Maut
Original: Mitteilung der Kommission Erster Bericht über die Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum: Ergebnisse und künftiges Vorgehen
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
Translated from German
Beschlussempfehlung des Ausschusses: <span>Kenntnisnahme der Vorlage, Annahme einer Entschließung betr. Hinwirken auf ein Voranbringung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (SES), eine Bereitstellung benötigter Fachexpertise für und Zuständigkeitsausweitung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Verzicht auf Doppelzuständigkeiten mit Eurocontrol oder ICAO, Integration der deutschen Flugsicherung in den SES </span>
Germany · Bundesrat · 15 October 2024
Verlängerung des Rahmenvertrags mit der Bundesdruckerei GmbH zur Herstellung des Führerscheins
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Netz der Bundesfernstraßen, Zustand und Gebrauchswert, Verkehrsentwicklung, Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Betreibermodelle, Straßenbauleistungen 2004, Finanzierung, Verkehrssteuerung, Umsetzung Bundesverkehrswegeplan 2003 in einen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, neuer Fünfjahresplan, LKW-Maut und Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung, Investitionen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006, leichte Zunahme der Verkehrsstärken auf den Bundesautobahnen bei Stagnation auf den Bundesstraßen <p>
Germany · German Bundestag · 19 August 2024
Aufrechterhaltung des Betriebs von Eisenbahninfrastruktur bei Wechsel des Betreibers, Betrieb der Strecke Schönberg-Schleiz West
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
Germany · German Bundestag · 18 July 2024
Translated from German
Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die deutsche Beteiligung an der Herstellung eines Einheitlichen Europäischen Luftraumes: Zuordnung der Luftverkehrsverwaltung als Hoheitsaufgabe allgemein zur Bundesverwaltung, Öffnungsklausel für entgegenstehendes EU-Recht betr. Zulässigkeit mittelbarer Bundesverwaltung und Beleihung Privater; Möglichkeit einer Ausgliederung von Unterstützungsdiensten der Flugsicherung aus der Hoheitsverwaltung des Bundes;<br /> Änderung Art. 87d Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung des EU-Rechtsvorbehaltes wegen dessen unstreitigen Anwendungsvorranges;<br /> Änderung Art. 87d Grundgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der bill ist identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12280 B100<br /> act zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften, s. J052 und J053<br /> Siehe auch J048 und J006<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Konstituierung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die sog. Single European Sky (SES) -Verordnungen: Verordnung (EG) 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 1), Verordnung (EG) 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 10), Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 20) sowie Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts- Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 26)
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes zur Ortsumfahrung Altenmarkt, Auswirkungen der Planungen, Feinstaubbelastung, Verkehrsentlastung, Realisierungszeitraum
Original: Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16019148)
Germany · German Bundestag · 11 July 2024
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Beschlüsse der Bundesregierung vom 26. Februar und 9. Juli 2003 zur Bereinigung des Bundesrechts als Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau <p><strong>Inhalt:</strong> Rechtsbereinigung durch Aufhebung von Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des BMVBS, die keinen Anwendungsbereich mehr haben oder aus sonstigen Gründen einer Rechtsbereinigung bedürfen; Aufhebung oder Änderung zahlreicher Gesetze und Rechtsverordnungen.<br />Dem Bund entstehen keine Kosten. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Änderung der vorgesehenen Regelung zum Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG), um an wenigen Autobahnabschnitten, die als Ortsumgehung genutzt werden, Ausnahmen von der Mautpflicht zuzulassen. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Containerverkehr/Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container betr. Rechtsbereinigung * Verkehrslärmschutzverordnung/Änderung § 4 Verkehrslärmschutzverordnung betr. Rechtsbereinigung * Ostsee/ Aufhebung 8. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz/Auflösung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Wohngeld/Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen betr. Rechtsbereinigung * Bergarbeiter/Auflösung des Vierten und Fünften Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * housing construction/Auflösung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1980 betr. Rechtsbereinigung * Heim/Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes betr. Rechtsbereinigung * Bundeskleingartengesetz/Aufhebung § 9 Bundeskleingartengesetz betr. Rechtsbereinigung * Gemeinde/Aufhebung des Gesetzes über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden betr. Rechtsbereinigung * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Änderung versch. §§ Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Bundesfernstraßengesetz/Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes betr. Rechtsbereinigung * Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland/Aufhebung des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Bundesfernstraße/Aufhebung des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Saarland/Aufhebung des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland betr. Rechtsbereinigung * Straßenverkehr/Auflösung zweier Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und Auflösung der Siebenten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Rechtsbereinigung * Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung/Auflösung von sechs Verordnungen zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung und zweier Ausnahmeverordnungen zur StVZO sowie Änderung § 72 StVZO betr. Rechtsbereinigung * Haltestelle/Aufhebung der Verordnung über die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien betr. Rechtsbereinigung * Verkehrszeichen/Aufhebung der Verordnung über die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien betr. Rechtsbereinigung * Straßenbahn/Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung sowie Änderung der Straßenbahn- Betriebsleiter-Prüfungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Güterverkehr/Auflösung des Tarifaufhebungsgesetzes sowie Aufhebung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen betr. Rechtsbereinigung * Gefahrgutbeförderung/Aufhebung der Verordnung über die Einführung einer neuen Numerierung der Gefahrenklassen bei der Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie Aufhebung der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr betr. Rechtsbereinigung * Verkehrsstatistik/Aufhebung des Gesetzes über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs betr. Rechtsbereinigung * Bürokratie/Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betr. Rechtsbereinigung * Eisenbahn/Aufhebung des Gesetzes über die Eisenbahnaufsicht betr. Rechtsbereinigung * Verkehrssicherstellungsgesetz/Änderung §§ 28 und 34 Verkehrssicherstellungsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Unfallkasse des Bundes/Änderung § 3 Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Verkehrsweg/ Aufhebung der Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern betr. Rechtsbereinigung * Rhein-Main-Donau- Großschifffahrtsweg/Änderung versch. Gesetze über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße sowie weiterer Verordnungen betr. Rechtsbereinigung * Bundeswasserstraßengesetz/ Änderung § 31 Bundeswasserstraßengesetz und der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz betr. Rechtsbereinigung * Bundeswasserstraße/Aufhebung von 11 Verordnungen und von drei Gesetzen betr. Bundeswasserstraßen betr. Rechtsbereinigung * Neckar/ Änderung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars, des Mains und zum Ausbau der Donau betr. Rechtsbereinigung * Main/Änderung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars, des Mains und zum Ausbau der Donau betr. Rechtsbereinigung * Donau/Änderung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars, des Mains und zum Ausbau der Donau betr. Rechtsbereinigung * Donauschifffahrtspolizeiverordnung/Aufhebung § 8 Donauschifffahrtspolizeiverordnung betr. Rechtsbereinigung * Rheinschifffahrtspolizeiverordnung/Aufhebung Artikel 5 Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung betr. Rechtsbereinigung * Binnenschifffahrt/Aufhebung § 10 Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Mosel/Aufhebung Artikel 5 Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung betr. Rechtsbereinigung * Rhein/ Aufhebung Artikel 7 Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein betr. Rechtsbereinigung * Lotse/Aufhebung Artikel 7 Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein betr. Rechtsbereinigung * Binnenschiff/Aufhebung § 40 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen betr. Rechtsbereinigung * Eichung/ Aufhebung § 40 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen betr. Rechtsbereinigung * Schiffsbesatzung/Aufhebung § 9 Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge betr. Rechtsbereinigung * Schifffahrtsrecht/Änderung von zwei Gesetzen und einer Verordnung betr. Schiffsvermessung betr. Rechtsbereinigung * Luftfahrtverwaltung/Aufhebung Artikel 2 act über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung betr. Rechtsbereinigung * Luftverkehr/ Aufhebung Artikel 3 und 4 Unterschallverordnung betr. Rechtsbereinigung * Flugsicherung/Aufhebung der Flugsicherungssystembeschaffungsverordnung betr. Rechtsbereinigung * Weser/Änderung § 2 act über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser betr. Rechtsbereinigung * Bundeswasserstraßengesetz/ Aufhebung der Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet betr. Rechtsbereinigung * Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Erstes act über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung * Füssen/Mautfreiheit der Ortsumgehung Füssen * Lauchringen/Mautfreiheit der Ortsumgehung Lauchringen * Autobahn/ Mautfreiheit einiger Ortsumgehungen * Straßenbenutzungsgebühren/ Mautfreiheit einiger Ortsumgehungen </p> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 June 2024
<span>Erhaltung und Sicherung der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume, Vernetzungskonzept als Teil eines Biotopenverbundes unter Beachtung der FFH-Richtlinie, Bundeswildwegeplan mit Naturschutzstandards zur Unterbindung von Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt und menschlichen Gesundheit, Berücksichtigung bei Bundesverkehrswegeplan und Verkehrskonzeptionen, Verankerung in der Nationalen Biodiversitätsstrategie, Feststellung von Wiedervernetzungsbereichen und Wildkorridoren, Schaffung einer Rechtsgrundlage betr. Beseitigung von Zerschneidungswirkungen, Forschungsvorhaben betr. Wiedervernetzung; auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitäten-Konvention Hinwirken betr. Naturschutzaspekte bei europäischer Verkehrswegeplanung</span>
Germany · German Bundestag · 18 June 2024
Ausmaß der Zerschneidung von Lebensräumen durch Verkehrslinien, unzerschnittene, verkehrsarme Räume von über 100 qkm nach Bundesländern, Regierungskonzept zur Konfliktentschärfung zwischen Wildtieren und Straßenverkehr, Einbindung in die Nationale Biodiversitätsstrategie, Anzahl der wegen Lärmschutzwänden oder Zäunen undurchgängigen Bundesstraßen; Wildwegebrücken oder Wanderungskorridore: ausgestattete Bundesstraßen, naturschutzfachliche Erfahrungen; Initiative des NABU-Bundesverbandes für einen Bundeswildwegeplan: Unterstützung, Weiterschreibung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 April 2024
<span>Planungen des Bundesverkehrsministeriums, Ermittlungsverfahren z.B. bei Geschwindigkeitsübertretungen: eingestellte Verfahren, Verwendung eines Fahrtenbuches, Reduzierung des Aufwandes durch eine Halterhaftung; alternativ Einführung einer Bußgeldbelegung oder einer Verfahrenskostenübernahme des Halters bei Aussageverweigerung sowie einer Auskunftspflicht betr. den Fahrer </span>
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
Nutzungsart und -umfang des Militärflugplatzes Jagel durch die Bundeswehr, Schließungspläne oder Nutzungsänderung, Stationierung von Drohnen, Umbauerfordernisse für eine zusätzliche zivile Nutzung, Aufteilung der Betriebskosten für militärische und zivile Nutzung, Änderung von Eigentumsverhältnissen, Bewertung nach EU-Wettbewerbsrecht, Haushaltsausgaben, Verträge zwischen Bundeswehr und Airgate SH, Maßnahmen zum Lärmschutz, Auswirkungen für die Stadt Schleswig und den Naturpark Schlei <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 October 2023
Anzahl der beim Luftfahrtbundesamt (LBA) anhängigen Beschwerden gem. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu inakzeptablen Beförderungsbedingungen, Dauer der Bearbeitung, Anzahl der Mitarbeiter, Zeitarbeitskräfte, Personalentwicklungskonzept, Besoldung des höheren Dienstes, Abwanderung der Mitarbeiter in die Wirtschaft und zur Agentur für Flugsicherheit; Anzahl der Beschäftigten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Dauer der Bearbeitungszeit der Unfalluntersuchung
Germany · Bundesrat · 28 July 2023
Tageskennzeichnung von seilförmigen Hindernissen; Markierungsfeuer an Windenergieanlagen
Germany · Bundesrat · 17 May 2023
Erlass einer Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV); Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung sowie Änderung der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung; Einzelheiten der Schulung von Personal, das auf Verkehrsflughäfen und in Luftfahrzeugen tätig ist
Germany · German Bundestag · 20 April 2023
Finanzierungsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Sächsischer Staatsregierung, Eigentümer und Verantwortung, Ursachen für die ständigen Verzögerungen, Wiederaufbau der gesamten Strecke, Termine, Bereitstellung weiterer Fördergelder <p> </p>
Original: Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes an die Verordnung (EG) 1370/2007 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/8351)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
<span>Nachfrage zur Antwort auf BT-Drs 16/8635: Zeitplan, einzubeziehende Sachverständige; Details zur Umsetzung der Regelungen betr. Fahrpreisfestlegungen für bestimmte Gruppen, Einführung eines Sozialtickets, Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII als Personen mit eingeschränkter Mobilität</span>
Germany · German Bundestag · 2 August 2022
<span>Änderung von Rechtsvorschriften: Einweisung von Elektrofahrzeugen in eine besondere Schadstoffgruppe, Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen, Schaffung von Vorrang-Parkplätzen und einheitlichen Hinweisschildern für Stromladestellen, parallele Verwendung des Kennzeichens des Erstfahrzeuges auch für Elektrofahrzeuge bei Nutzung als Zweitwagen ("Wechselkennzeichen")</span>
Germany · German Bundestag · 28 July 2022
Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest zum zukünftigen Konzept in den Seelotsrevieren Ems und Weser II/Jade; Einsatz von SWATH-Tendern, Kritik und Gegenvorschläge der betroffenen Lotsbrüderschaften, Auswirkungen auf Kosten, Personaleinsatz, Schiffssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Seehäfen, Verlängerung der GL-Zulassung von Stationsschiffen, Hubschraubereinsatz, Kooperation mit dem niederländischen Lotswesen
Germany · German Bundestag · 28 July 2022
Erarbeitung einer neuen Seehafenkonzeption, Planungsstand zur Fahrrinnenanpassung von Elbe und Weser, Zukunft der Containerschifffahrt, z.B. über den geplanten Jade-Weser-Port, naturschutzfachliche Risikobewertung der Fahrrinnenausbauten, Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Auswirkungen einer Elbvertiefung, Berücksichtigung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Auswirkungen auf die Deichsicherheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umwandlung der zeitlichen Nutzungsbeschränkungen in eine zahlenmäßige Beschränkung der Beförderungen <p> </p>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung der mit Entschließung angenommenen Änderung der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens von 1973/78 <p> </p>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Technische Anforderungen für Diesel-Neufahrzeuge und Dieselpartikelfilter; Definition von Partikelminderungsstufen; Senkung der Feinstaubbelastung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verkehrssicheres Verstauen von Ladung; Anpassung der Ausrüstung eines KFZ an die Wetterverhältnisse; Helmtragepflicht für Fahrer und Beifahrer von Trikes und Quads; Verschärfung der Sanktionen für das rechtswidrige Befahren von Bahnübergängen und für das Unterschreiten des Mindestabstands; Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, der Bußgeldkatalog-Verordnung sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung; Aufhebung der 2. und der 6. Ausnahmeverordnung zur StVO <p> </p>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ermächtigung der Verkehrsbehörden Beschränkungen des fließenden Verkehrs anzuordnen; Voraussetzungen für die dementsprechende Beschilderung <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (G-SIG: 16019027)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Drittes act zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 21.12.2004, BGBl I, Nr. 72, S. 3644<br />Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J49) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 1 Abs. 1 Satz 1 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz: erneute maßvolle Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.2006 (bisher 31.12.2005).<br />Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.</p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Anpassung an die durch Organisationserlass vom 22. November 2005 geänderte Bezeichnung des Ministeriums, Wegfall einer Änderung wegen zwischenzeitlicher Änderung des UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfung). </p> <p> </p>
Original: Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG) (G-SIG: 16019014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J46) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2004/52/EG vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (Interoperabilitätsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 166, 30.04.2004, S. 124) </p> <p><strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie für alle Arten der elektronischen Mauterhebung, Regelung der technischen Grundanforderungen sowie der Rahmenbedingungen für die künftigen europäischen Mautdienste.<br />Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Redaktionelle Änderung wegen Änderung der Bezeichnung des Ministeriums. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> LKW-Maut/act über den Betrieb elektronischer Mautsysteme * Rechtsangleichung in der EU/act über den Betrieb elektronischer Mautsysteme </p> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verkehrspolitische und ökologische Auswirkungen des geplanten Baus, Interessenwahrnehmung gegenüber der Tschechischen Republik, Finanzierung über EU-Gelder, Pläne für den deutschen Teil der Elbe