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Work and employment

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Records

Motion· Antrag19/29273rejected

Fiktiver Unternehmerlohn jetzt - Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen

Germany · German Bundestag · 10 June 2021

Umsetzung des Bundesratsbeschlusses über ein Programm zur Auszahlung von Bundeshilfen an Selbstständige und Freiberufler sowie Kultur- und Medienschaffende, Kompensation der Betriebskosten und des Einkommensverlusts durch eine monatliche Pauschale, Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Öffnung einzelner Kulturbereiche in befristeten Modellprojekten ausgewählter Regionen bei einer Inzidenz unter 100, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Bundeszuschusses für die Künstlersozialkasse

Bill· Gesetzgebung19/15274concluded

Gesetz zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes

Germany · German Bundestag · 18 November 2019

Berechtigung von Notfallsanitätern zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeit bis zum Eintreffen des Notarztes oder Beginn weiterer ärztlicher Versorgung durch Aufnahme einer Ausnahme vom Heilkundevorbehalt, damit Schaffung von Rechts- und Handlungssicherheit sowie Entbehrlichkeit der Rechtskonstruktion über den rechtfertigenden Notstand;<br /> Änderung § 1 Notfallsanitätergesetz

Bill· Gesetzgebung19/1720concluded

Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Bundeseinheitliche Regelung für das Berufsbild des Operationstechnischen Assistenten, Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf, Umfang des Unterrichts und Qualifikationserfordernis der Lehrkräfte, Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz;<br /> <strong>Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten</strong> (OTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der 79. Gesundheitsministerkonferenz am 29./30.06.2006 für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 126/14 in der Fassung BR-Drs 126/14 (Beschluss) (GESTA 18. WP M004)

Bill· Gesetzgebung19/20037concluded

Gesetz zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz -TrAppFZG)

Germany · German Bundestag · 18 June 2020

Sicherstellung der Freiheit von auch faktischem Nutzungszwang: bis zum 31. März 2021 befristete bußgeldbewehrte Benachteiligungsverbote bei sog. Massengeschäften (Vertragsabschlüssen) und Versicherungsverträgen sowie in Arbeits- und Dienstverhältnissen, Zweckbindung, Beschlagnahme und Verwertungsverbot der Daten, Vermeidung finanzieller Nachteile bei Nutzung (Entgeltfortzahlung, Entschädigung für Solo-Selbständige), verbraucherschutzrechtliches Verbandsklagerecht; Evaluation und Berichterstattung bis zum 31. Mai 2021;<br /> Befristete Einfügung Art. 241 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Bill· Gesetzgebung19/22496rejected

Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder

Germany · German Bundestag · 23 June 2021

Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen;<br /> Einfügung § 3b Entgeltfortzahlungsgesetz, Änderung § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 2 Aufwendungsausgleichsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5900open

Berufsbildungsbericht 2026

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Ausbildungsmarktsituation 2025, berufsbildungspolitische Aktivitäten und Programme der Bundesregierung

Motion· Antrag19/7058concluded

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen

Germany · German Bundestag · 9 May 2019

Vorlage einer Strategie zur Fachkräftegewinnung mit zahlreichen Maßnahmen: verbesserte Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung sowie Betreuung in Jobcentern, zukunftsfeste Arbeitsplätze, mehr Kinderbetreuung und flexible Arbeitsmodelle, moderne Rehabilitationspolitik, Integration von älteren Menschen und Behinderten, modernes Einwanderungsrecht, rechtssicherer Zugang von Migranten zu Ausbildung, Studium und Arbeit, garantierter Ausbildungs- oder Arbeitsplatz für Menschen unter 25, finanzielle Förderung von Bildungserfahrungen und wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen auf EU-Ebene

Law· Gesetzgebung21/5441enacted

Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Germany · German Bundestag · 12 June 2026

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung

Motion· Antrag19/7919rejected

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Engagement für eine Ratifikation der Konvention durch Bundestag und Europäische Union, Umsetzung des Global Compact for Migration; Einsatz für eine Verbesserung der Situation von Wanderarbeitern durch Einzelmaßnahmen: Einbezug in Staatenberichtsverfahren, Rechtsauskunft und Beratungsstellen für Wanderarbeiter, sichere Aufenthaltsperspektiven, Befreiung der Gesundheits- und Erziehungseinrichtungen von der Datenübermittlungspflicht an Ausländerbehörden, Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Kernnormen, insbes. in prekären Branchen, Mitnahme von Sozialversicherungsansprüchen ins Heimatland, weltweite Einhaltung der Wanderarbeiterrechte, Aussetzen des Grenzmanagements der EU

Motion· Antrag19/19507rejected

Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Finanzielle Anerkennung besonderer Anforderungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe während der Corona-Pandemie: Zahlung einer in der Höhe an der Sonderleistung für Pflegekräfte orientierten Corona-Prämie, Finanzierung durch Bund und Länder

Motion· Antrag19/20027rejected

Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Auflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundlage für Mietsenkungen bei coronabedingten wirtschaftlichen Notlagen, Einrichtung eines Nothilfefonds Club- und Festivalkultur, Verzicht auf Rückforderung bereits bewilligter Fördermittel, Absicherung von Soloselbstständigen, Honorarkräften und geringfügig Beschäftigter, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent

Motion· Antrag19/20615concluded

Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absicherung Solo-Selbstständiger ohne Einnahmen infolge der Corona-Pandemie und ohne Bezug von Soforthilfen für den Lebensunterhalt: Eröffnung des Zugangs zu Arbeitslosengeld II für die Geltungsdauer der Sozialschutz-Pakete, Nichtberücksichtigung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft, Aussetzen intensiver Vermögensprüfung

Regulation· Rechtsverordnung46/26open

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)

Germany · Bundesrat · 6 March 2026

Regelung der Anforderungen an die Ausbildung nach dem PflFAssG, der staaatlichen Prüfung sowie der Gliederung und Durchführung der praktischen Ausbildung, Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission und des Bundesinstituts für Berufsbildung, Verfahren zu Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise

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