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Work and employment

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Record· Regierungserklärung21/89open

Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Positive Zwischenbilanz der Regierungskoalition nach 14 Monaten, Regierung des Aufbruchs und der Erneuerung mit dem Ziel eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und verteidigungsfähigen Deutschlands, zukunftsweisende Beschlüsse der Koalition, u.a. betr. Reformen des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, Ermöglichung der digitalen Steuererklärung sowie längerer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen als Teil des Bürokratierückbaus, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben, Aktivrente, neue Grundsicherung, ambitionierte Innovations- und Technologiepolitik, Anstieg bei Unternehmensneugründungen und Auftragsbeständen; erfolgreicher NATO-Gipfel in Ankara, vorzeitiges Erreichen des 5-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, Stärkung der Verteidigungsindustrie, bedeutender kanadischer U-Boot-Rüstungsauftrag, Kauf und Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen

Bill· Gesetzgebung21/5570open

Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen;<br /> Einfügung § 3b Entgeltfortzahlungsgesetz, Änderung § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 2 Aufwendungsausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/22496 (GESTA 19. WP I016)

Law· Gesetzgebung21/3207enacted

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Minderung des Fachkräfteengpasses bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen durch Regelungen in den jeweiligen Approbationsordnungen bzw. der Studien- und Prüfungsverordnung, zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur partiellen Berufserlaubnis aufgrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens, Gewährleistung eines rechtssicheren Informationsaustauschs zwischen den Ländern, redaktionelle Überarbeitung und Neustrukturierung rechtlicher Regelungen betr. Einführung von Begriffsbestimmungen sowie Unterrichtungs-, Prüf- und Mitteilungspflichten; Einführung der direkten Kenntnisprüfung als Regelfall der Anerkennung bzw. eines Wahlrechts mit der Möglichkeit des Verzichts auf eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung mit verpflichtender Vorlage von Unterlagen im Anerkennungsverfahren, entsprechendes Wahlrecht bei Hebammen; Möglichkeiten der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Ausübung eines ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs, u.a. bei nicht erteilter Approbation, Zulässigkeit elektronischer Dokumente und Datenübermittlungen als Alternative zur Schriftform, Ergänzung von Straf- und Bußgeldvorschriften; Änderungen und Klarstellungen betr. Schulen für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten, zur Hebammenausbildung u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ und einer Anlage Bundesärzteordnung, Änderung und Einfügung versch. §§ Bundes-Apothekerordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde und Hebammengesetz sowie Änderung §§ 68 und 69 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, BR-Entschließung aus dem Juli 2024 (BR-Drs. 319/24 (B)) sowie Umlaufbeschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 6. Dezember 2024 (BK-MPK-Beschluss) zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen<br /> Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22 ; L 271, 16.10.2007, S. 18 ; L 93, 04.04.2008, S. 28 ; L 33, 3.2.2009, S. 49 ; L 305, 24.10.2014, S. 115 ; ABl. L 1223, 20.6.2025)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Änderungen zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Ärzten, Apothekern und Zahnärzten mit einer Berufsqualifikation eines anderen EU-Mitgliedstaats, Vertragsstaats oder eines gleichgestellten Staates, Kenntnis- und Sprachprüfungen, Nachweis einer abgeschlossenen Berufsqualifikation sowie zum berufspraktischen Teil des Hebammenstudiums; redaktionelle Änderungen

Bill· Gesetzgebung20/13951concluded

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Germany · German Bundestag · 27 November 2024

Zustimmung zu dem am 22. Juni 1981 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen sowie zu dem am 20. Juni 2002 angenommenen Protokoll: Umsetzung einer Politik auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zur Verhütung von Unfällen u. Gesundheitsschäden sowie zur Begrenzung von Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt, Verantwortung der Arbeitgeber bez. der Vermeidung von Sicherheits- u. Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, Mitwirkung u. Rechte der Arbeitnehmer, Aufzeichnung u. Meldung von Arbeitsunfällen u. Berufskrankheiten sowie Erstellung jährlicher Statistiken<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 388/25 GESTA 21. WP XG001

Bill· Gesetzgebung20/12777concluded

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

​Verbesserung der höherqualifizierenden Berufsbildung zur Stärkung der Fachkräftegewinnung: Zur Senkung der Eigenkosten für die Teilnehmenden Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie für die Erstellung des Meisterstücks auf 18 000 Euro bzw. 4 000 Euro sowie des Darlehenserlasses auf 60 Prozent bei Bestehen der Fortbildungsprüfung, Wegfall der Anrechnung von Arbeitgeberzuschüssen, Erhöhung des Kinderbetreuungszuschlags für Alleinerziehende in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen auf 160 Euro pro Monat je Kind, Klarstellungen zu hochschulischen Abschlüssen sowie zur Trägereigenschaft;<br /> Änderung versch. §§ Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Aufstiegs-BAföG<br /> Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages vom 18. Februar 2022

Bill· Gesetzgebung20/11559concluded

Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

Germany · German Bundestag · 16 October 2024

Weiterentwicklung der Befristungsregelungen zur Eindämmung von Kurzzeitverträgen und für eine höhere Planbarkeit und Sicherheit für Beschäftigte in frühen Karrierephasen sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mindestvertragslaufzeiten von 3 bzw. 2 Jahren für Erstverträge in den Qualifizierungsphasen vor und nach der Promotion, Unterschreitung in begründeten Ausnahmefällen, Absenkung der Höchstbefristungsdauer in der Qualifizierungsbefristung nach der Promotion von 6 Jahren bzw. in der Medizin von 9 Jahren auf 4 Jahre, weitere Befristung von max. 2 Jahren nur bei Zusage zum anschließenden Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses (Anschlusszusage), Vorrang der Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung, weitere Regelegungen betr. Mindest-Stellenumfang, tarifliche Mitbestimmung sowie studienbegleitende Beschäftigung, Übergangsregelungen, Gesetzesevaluation im Jahr 2030;<br /> Änderung §§ 1, 2, 6, 7 und 8 Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie § 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2021 zur sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung (7 AZR 193/20)<br /> Evaluation des novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Mai 2022 (BMBF)

Bill· Gesetzgebung20/14241concluded

Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten

Germany · German Bundestag · 19 December 2024

Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 15. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, Beschäftigungsverbot, Entlastung des Arbeitgebers, Diskriminierungsschutz bei Ersteinstellung, Gleichbehandlung von Bundesbeamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zum Begriff Entbindung;<br /> Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz sowie versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22)<br /> Siehe auch GESTA I026

Bill· Gesetzgebung20/13634concluded

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sowie Entlastung von Pflegefachpersonen Einführung einer bundeseinheitlichen 18-monatigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung: Ablösung bisheriger landesrechtlich geregelter Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachassistent oder Pflegefachassistenzperson, Verkürzungsmöglichkeiten insbes. bei beruflicher Vorerfahrung, Möglichkeit der Teilzeitausbildung, Zulassungsvoraussetzungen, Pflichteinsätze in der stationären und ambulanten Akut- und Langzeitpflege, angemessene Ausbildungsvergütung, Qualifizierungsmöglichkeiten zur Pflegefachperson nach dem Pflegeberufegesetz resp. Berücksichtigung einer abgebrochenen Fachkraft-Qualifikation für den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz, Finanzierungsgrundlagen, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Ermächtigungsgrundlage für die Aufnahme der Pflegefachassistenzausbildung in die Pflegeausbildungsstatistik, Übergangsvorschriften, Gesetzesevaluation zum 31. Dezember 2031, Vorlage von Rahmenlehrplänen und Rahmenausbildungsplänen durch die Fachkommission erstmals bis zum 31. Dezember 2025, Folgeänderungen;<br /> Gesetz über den Pflegefachassistenzberuf (<strong>Pflegefachassistenzgesetz</strong> &ndash; PflFAssG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.9.2005, S. 22; L271, 16.10.2007, S. 18; L 93, 4.4.2008, S. 28; L 33, 3.2.2009, S. 49; L 305, 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/782 (ABl L, 2024/782, 31.5.2024) geändert worden ist<br /> Gutachten zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Berufsgesetz über die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung vom 19. Oktober 2023 ; Fachliche Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die gesetzliche Regelung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung vom 16. Februar 2024<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs GESTA 21. WP I005

Bill· Gesetzgebung20/14255concluded

Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Schaffung neuer Freiräume zur Gestaltung der Arbeitszeit in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch Vergrößerung der Abweichungsmöglichkeiten der Tarifpartner von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit, Kürzung der Ruhezeiten ohne Einschränkungen hinsichtlich der Zeitdauer oder der Art der Arbeit;<br /> Änderung § 7 Arbeitszeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, 18.11.2003, S. 9)

Bill· Gesetzgebung20/14345concluded

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Germany · German Bundestag · 8 January 2025

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes, Einrichtung einer Prüfstelle Bundestariftreue zur Kontrolle der Einhaltung der Tarifstandards und rechtsverbindlichen Feststellung von Verstößen, Sanktionierung von Verstößen durch Vertragsstrafen oder die außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber, Erlass von Nachweispflichten bei Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle, Rechtsanspruch für Arbeitnehmer; zukunftsgerechte Ausgestaltung von Betriebsratswahlen: probeweise Ermöglichung der Online-Stimmabgabe bei den 2026 anstehenden regelmäßigen Wahlen als zusätzliche Option, anschließende Evaluierung, Folgeänderungen;<br /> Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (<strong>Bundestariftreuegesetz</strong> &ndash; BTTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 18b Betriebsverfassungsgesetz sowie Änderung versch. §§ in 8 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 381/25 GESTA 21. WP G006

Bill· Gesetzgebung20/14729concluded

Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 29 January 2025

Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Anpassungen im Vorblatt<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> rechtsförmliche Änderung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 266/25 GESTA 21. WP G003

Bill· Gesetzgebung20/14145concluded

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden europäischen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Maschinenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 356/25 GESTA 21. WP G004

Bill· Gesetzgebung20/13490concluded

Sechstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Germany · German Bundestag · 23 October 2024

Umsetzung von Änderungen des Seearbeitsübereinkommens für Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter Bundesflagge: Anspruch auf unverzügliche Heimschaffung von Seeleuten in definierten Fällen, Sicherung der Rechte und Ansprüche von als Ersatz angeheuerten Seeleuten für im Stich gelassene Besatzungsmitglieder, angemessener und preisgünstiger Zugang zum Internet, Ausschiffung bei erforderlicher sofortiger medizinischer Betreuung an Land mithilfe der Berufsgenossenschaft, Überführung verstorbener Seeleute durch den Reeder in das Bestimmungsland und diesbez. Berücksichtigung der Wünsche des Verstorbenen bzw. nächster Angehöriger, Meldung aller Todesfälle an das Internationale Arbeitsamt; Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für die Beschäftigung von Wartungspersonal an Bord, finanzielle Förderung von Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen, Regelung zur Übermittlung von Daten zur Seedienstuntauglichkeit von Besatzungsmitgliedern an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Zulässigkeit der Abweichung von baulichen Vorgaben auf Schiffen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung § 141a Seearbeitsgesetz, Änderung § 6 See-Unterkunftsverordnung sowie Art. 2 Paketboten-Schutz-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Änderungen des Seearbeitsübereinkommens (MLC 2006) auf der 110. Sitzung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 6. Juni 2022 ; Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834

Bill· Gesetzgebung20/12779concluded

Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsförderung und Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen: Verbesserung des Vermittlungsprozesses durch die Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu einem Kooperationsplan und die Nutzung der Videotelefonie für Beratungsgespräche, erleichterter Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Gründer, vereinfachte Berechnung des Arbeitslosengeldes, Anpassung vorhandener Förderinstrumente, insbes. zur Unterstützung junger Menschen, u.a. durch die Stärkung der Jugendberufsagenturen durch rechtskreisübergreifende Kooperationen sowie umfassende und ganzheitliche Beratung, Erprobung und Einsatz neuer Technologien und Modernisierung der IT-Infrastruktur in der Bundesagentur für Arbeit (BA), Verstetigung modellhaft erprobter Angebote der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung im In- und Ausland für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der BA, Ausweitung des Eingliederungszuschusses auf Menschen mit Behinderungen ohne Schwerbehinderung, Sonderregelung zum Gründungszuschuss, Klarstellung zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Regelung zur Beitragshöhe bei Freiwilligendiensten im Fall eines Wechsels der Einsatzstelle, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Aufhebung §§ 106a, 421h und 440 Abs. 4 sowie Änderung und Einfügung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 16, 39 und 40a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch, § 258 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung20/9142concluded

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Germany · German Bundestag · 14 December 2023

Bürokratische Entlastung von Unternehmen durch die Verwendung elektronischer Übermittlungsformen, Bereitstellen der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses wahlweise in Schriftform oder elektronischer Form gegenüber dem Arbeitnehmer;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Nachweisgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)

Bill· Gesetzgebung20/14243concluded

Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Konkretisierung und Vereinfachung der Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete: verpflichtende Zwei-Personen-Zustellung von Paketen ab einem Einzelgewicht von 23 Kilogramm ohne Ausnahmemöglichkeiten, Evaluierung der Regelung durch das BMWK innerhalb von drei Jahren;<br /> Änderung §§ 5, 9, 73 und 112 Postgesetz

Bill· Gesetzgebung20/13956concluded

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Germany · German Bundestag · 27 November 2024

Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender Risiken von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Erhöhung der Beanstandungsquoten durch Fortentwicklung des Risikomanagements und ein operatives Informations- und Datenanalysesystems, insbes. zur Erhöhung der aufgedeckten Verstöße wegen Beitragsvorenthaltung mit substanziellen Schadenssummen, Priorisierung von Prüfungen und Anpassung des Katalogs der anfälligen Branchen an aktuelle Entwicklungen, Ermöglichung eines digital unterstützten und medienbruchfreien Prüfablaufs betr. Personalbefragung und Geschäftsunterlagenprüfung, gezieltere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der organisierten Formen der Schwarzarbeit, Stärkung der Ermittlungstätigkeit durch Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund, Verbesserung der Handhabbarkeit des Straf- und Bußgeldrechts;<br /> Änderung von 16 Gesetzen und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 361/25 GESTA 21. WP D014

Bill· Gesetzgebung20/14525concluded

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Germany · German Bundestag · 16 January 2025

Neuregelung für eine vereinfachte und bürokratieärmere Betreuer- und Vormündervergütung: inflationsbedingte Erhöhung der Vergütungssätze um durchschnittlich 12,7 Prozent für berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger zum 1. Januar 2026, Anpassung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, Einführung eines zweistufigen Systems mit jeweils 8 Fallpauschalen auf Basis einer Grund- und einer Qualifikationsstufe, Reduzierung der Anzahl der Differenzierungen nach der Dauer der laufenden Betreuung von 5 auf 2 Zeiträume, Dauervergütungsfestsetzung als neue Regelform und diesbez. Übergangsregelung zur Schaffung technischer Voraussetzungen für die Umsetzung durch die Länder, Neueinführung einer Sondervergütung für Tätigkeiten außerhalb der Geschäftszeiten für Umgangs- und Verfahrenspfleger sowie einer Ausfallentschädigung für kurzfristige Absagen bei Umgangsterminen, Anhebung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer von 425 auf 450 Euro, vereinfachte Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Anlage Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Änderung §§ 277 und 292 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019<br /> Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, s. GESTA 19. WP C065<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion FDP auf BT-Drs 20/14259 GESTA C145

Bill· Gesetzgebung20/5992concluded

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Nichtzustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie sonstiger von einer Meldung oder Offenlegung betroffenen Personen; zustimmungsbedürftige Regelungen zum Hinweisgeberschutz für Landes- und Kommunalbeamte sowie für Richter im Landesdienst in separatem Gesetz; Beschränkung der Regelung über Meldungen zu fehlender Verfassungstreue auf Bundesbeamte, Einbeziehung von Verstößen gegen Strafvorschriften, best. Ordnungswidrigkeiten sowie einzelner Rechtsbereiche u.a. zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder bei Verstößen gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit, Einbeziehung des Gesetzes über digitale Märkte in den sachlichen Anwendungsbereich, Wahlmöglichkeit zwischen interner und externer Meldung, Vertraulichkeitsgebot, Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, Etablierung einer zentralen externen Meldestelle beim BfJ sowie im Zuständigkeitsbereich der BaFin und des Bundeskartellamts, Möglichkeit zur Einrichtung ext. Meldestellen durch die Länder betr. Landes- und Kommunalverwaltungen, Dokumentations- und Berichtsspflichten, Schutz vor Repressalien wie Kündigung, Mobbing oder Diskriminierung, Schadensersatzansprüche und Bußgeldvorschriften, Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten, Anpassungen bestehender Regelungen, insbes. im Bereich des Dienstrechts;<br /> Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (<strong>Hinweisgeberschutzgesetz</strong> &ndash; HinSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.02.2021 zum Whistleblowing in der Rechtssache Gawlik gg. Liechtenstein (23922/19)<br /> Ursprünglicher (und später weitergeführter) Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/3442 (GESTA C034)<br /> Zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5991 GESTA C047

Bill· Gesetzgebung20/5991concluded

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Zustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz: Einbeziehung von Landes- und Kommunalbeamten sowie von Richtern im Landesdienst in den persönlichen Anwendungsbereich, Wegfall der Beschränkung der Regelung über Meldungen zu fehlender Verfassungstreue auf Bundesbeamte und Erweiterung auf andere Beamte;<br /> Änderung § 37 Beamtenstatusgesetz sowie §§ 1 und 2 Hinweisgeberschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)<br /> Ursprünglicher (und später weitergeführter) Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/3442 (GESTA C034)<br /> Nicht zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5992 GESTA C048

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