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Austria · National Council · 30 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Wirkung von Öffi- und Klimaticket-Aktionen des BMIMI unter BM Peter Hanke
Austria · National Council · 29 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausreise eines verurteilten IS-Anhängers trotz Waffenverbots, Meldeauflagen und behördlich bekannter Gefährdung
Austria · National Council · 29 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Pläne zur Einführung einer sechsjährigen Volksschule und die drohende Etablierung einer Einheitsschule durch die Hintertür
Austria · National Council · 29 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeiliche Ermittlungen und Beweissicherung nach dem Fenstersturz einer zwölfjährigen Minderjährigen am 1. März 2026
Austria · National Council · 28 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die vielen offenen Fragen zum Ausmaß der rechtswidrigen Ausstellung österreichischer Reisedokumente an der Österreichischen Botschaft London
Austria · National Council · 28 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorarlberg als "Safe-Haven" für Schweizer Rechtsextreme? Sellners "Remigrations"-Vortrag in Feldkirch
Austria · National Council · 27 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bürgerfeindlicher Digitalzwang bei Förderansuchen: Ausgrenzung von Senioren und Familien durch die Abschaffung von Papierformularen und die Sicherstellung der analogen Wahlfreiheit
Austria · National Council · 27 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Bürgerfeindlicher Digitalzwang bei Förderansuchen: Ausgrenzung von Senioren und Familien durch die Abschaffung von Papierformularen und die Sicherstellung der analogen Wahlfreiheit
Austria · National Council · 27 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Bürgerfeindlicher Digitalzwang bei Förderansuchen: Ausgrenzung von Senioren und Familien durch die Abschaffung von Papierformularen und die Sicherstellung der analogen Wahlfreiheit
Austria · National Council · 27 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vollzug des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes in Wien
Austria · National Council · 27 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorbereitung der Ministerien auf Stromausfälle, Blackouts und sonstige Krisenfälle
Austria · National Council · 23 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Förderung des Nachwuchsleistungssport durch das BMWKMS
Austria · National Council · 23 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in Gerichten, Polizeidienststellen, militärischen Einrichtungen und in der Privatwirtschaft
Austria · National Council · 23 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Förderung des Nachwuchsleistungssports durch das BMB
Austria · National Council · 23 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Die Narrativliste im Verfassungsschutzbericht 2024 und ihre Verwendung zur Etikettierung parlamentarischer Meinungsäußerungen
Austria · National Council · 23 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Krankenhauskeime und technische Mängel
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Der Gender-Pay-Gap bei Lehrlingen ist keine Mär, Herr Wirtschaftsminister! Der Gender-Pay-Gap beträgt zwischen 11% und 16%
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundes-KI kennt Bundeskanzler und Justizministerin nicht
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verbreitung von Spyware über Online-Werbung ("AdFection") und mögliche Betroffenheit österreichischer Stellen
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mietkosten, Standortentscheidung und Nutzungsbedingungen des Polizei-Übungsstützpunktes Korneuburg
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend monatelange Wartezeiten bei Kostenerstattungen durch die Krankenversicherungsträger
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung der Arbeitsfähigkeit bis 25 Jahre
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überteuerter BMI-Mietvertrag ohne Bedarf – Kosten, Nutzung und Transparenz rund um das Objekt Johann Pamer Straße 4, 2100 Korneuburg
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bewirbt der Minister unzulässigerweise (!) einen Rechtsbruch?
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Sexistische Entgleisung bei Schießwettbewerb mit Beteiligung von Heeresangehörigen: Welche Konsequenzen zieht Verteidigungsministerin Tanner aus der entwürdigenden Darstellung von Pamela Rendi-Wagner?
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Waren Ihre Auskünfte zur Entscheidungskette beim Polizeieinsatz am Peršmanhof korrekt, Herr Minister?
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Welche Weisungs- und Entscheidungskette bestand bei der Vorbereitung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof?
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Warnung von Polizeibediensteten vor mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstmitarbeiter:innen unter diplomatischer Tarnung
Austria · National Council · 22 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wie und von wem wurde der rechtswidrige Polizeieinsatz am Peršmanhof tatsächlich vorbereitet und abgestimmt?