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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "unglaubliche Entwicklung" um den BUWOG-Aktenskandal in Liechtenstein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Betrugsbekämpfung 2011 - Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel etc. <i>(Verstöße gegen zollrechtliche Bestimmungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Räumung des besetzten Hauses in der Lindengasse 60 <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenaffäre Liechtenstein <i>(Entfernung von Dokumenten aus einem Liechtensteinischen</i> <i>Gerichtsakt im Zuge einer Akteneinsicht im Zusammenhang mit</i> <i>der Aufklärung von umfangreichen Geldflüssen im Umfeld von</i> <i>Ex-Finanzminister Grasser)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aktenaffäre Liechtenstein <i>(Entfernung von Dokumenten aus einem Liechtensteinischen</i> <i>Gerichtsakt im Zuge einer Akteneinsicht im Zusammenhang mit</i> <i>der Aufklärung von umfangreichen Geldflüssen im Umfeld von</i> <i>Ex-Finanzminister Grasser)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Rücklagenbildung und -verwendung durch das BMWF <i>(Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das 2. Gewaltschutzgesetz 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unabhängigen Bundesstaatsanwalt in politisch brisanten Justizfällen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Jagdmöglichkeiten auf Heeresliegenschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gewalttätigen Angriff auf zwölfjähriges Mädchen in Steyr <i>(auf einem Spielplatz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Exekutive - Planstellen und Überstunden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gewalttätigen Angriff auf zwölfjähriges Mädchen in Steyr <i>(auf einem Spielplatz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dienstzuteilungen <i>(im Bereich der Exekutive)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Details zum Verkauf von 40 Panzern des Typs Leopard II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Garage unter der Kaserne Roßau <i>(Sicherheitsrisiko?)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Grazer Umstände" <i>(strafbare Delikte im Bereich der Eigentumskriminalität und</i> <i>des Drogenkonsums sowie Ausschreitungen bei Demonstrationen</i> <i>und Erhebungen gegen radikale Islamisten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Garage unter der Kaserne Roßau <i>(Sicherheitsrisiko?)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Übernahme der Führerscheinkosten <i>(für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, und</i> <i>Drittstaatsangehörige durch den Österreichischen</i> <i>Integrationsfonds)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>