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Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend EMIR und ESMA Regulierung
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen (geographische Angaben)
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Europäische Arzneimittel-Agentur
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend EMIR - Clearingpflicht
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Katastrophenschutzverfahren der Union
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Europäische Statistiken über Personen und Haushalte
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Arbeitnehmerschutz gegen Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, zu vertretenden Standpunkts
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wissenschaftliche Grundlage des Pädagogik Pakets
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowakei
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend UG 16 - Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung Österreichs, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend des Standortes Aigen im Ennstal
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Bereitstellung digitaler Inhalte
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Anerkennung von Waren innerhalb der Union
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Urheberrechte bei Online-Übertragungen von Rundfunkanstalten
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Governance-System der Energieunion
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Union
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
Austria · National Council · 12 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Energieeffizienz
Austria · National Council · 11 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Langstreckenflüge in der Business Class"
Austria · National Council · 11 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Ausgaben für Heilbehelfe/Hilfsmittel bei den KV-Trägern
Austria · National Council · 10 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Postenschacher im BMVIT
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"