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Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Aufnahme der Privat-Schönheitsklinik in den PRIKRAF
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Pädagogik-Paket zwingt Schulen zu Einsparungen
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Internet-Abzocke
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 "Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anwendung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen"
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2017, und betreffend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 "Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Austria · National Council · 9 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates/Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19.-20. September 2018
Austria · National Council · 8 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verkehrslösung für das Ennstal
Austria · National Council · 8 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Österreichische Kulturforen im Ausland"
Austria · National Council · 8 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES
Austria · National Council · 8 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausgangs- bzw. Vergleichswerte auf der 140er-Teststrecke
Austria · National Council · 8 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES
Austria · National Council · 8 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend "Spitzelsystem des AUVA-Obmannes Anton Ofner in den Krankenhäusern und Rehabzentren der AUVA"
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend 24. UN-Klimakonferenz (COP 24)
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar 2018 in Zusammenhang mit einer Anfrage des Generalsekretärs des BMI an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezüglich Ermittlungen bei Burschenschaften
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abweichungen bei Herstellerangaben zum Spritverbrauch
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Kosten und Zweck des Besuchs der Bundesministerin beim Glock-Reitturnier
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend eine Anfrage des Generalsekretärs des BMI an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezüglich Ermittlungen bei Burschenschaften
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend AMS-Förderbudget
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Österreichische Unterstützung des Migrationspaktes der UN"
Austria · National Council · 5 October 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Österreichische Unterstützung des Migrationspaktes der UN"