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Austria

Questions

2,444 ingested questions from Austria introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Question· Schriftliche Anfrage441/Jschriftliche anfrage

Rehabilitationsgeld-Bezieherinnen und -Bezieher in Österreich

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Rehabilitationsgeld-Bezieherinnen und -Bezieher in Österreich

Question· Schriftliche Anfrage423/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in den OECD-Exportkreditausschüssen zu Änderungen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in den OECD-Exportkreditausschüssen zu Änderungen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite

Question· Schriftliche Anfrage428/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage421/Jschriftliche anfrage

Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 6, 13, 13-H, 30, 37, 41, 43, 46, 51, 67, 79, 90, 107, 110, 118, 121, 122, 128, 140 und 142, der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN zu vertretenden Standpunkt

Question· Schriftliche Anfrage436/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage432/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage409/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

Question· Schriftliche Anfrage408/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

Question· Schriftliche Anfrage406/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

Question· Schriftliche Anfrage400/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage414/Jschriftliche anfrage

Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 26. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts

Question· Schriftliche Anfrage415/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Question· Schriftliche Anfrage412/Jschriftliche anfrage

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

Question· Schriftliche Anfrage407/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

Question· Schriftliche Anfrage420/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

Question· Schriftliche Anfrage416/Jschriftliche anfrage

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Question· Schriftliche Anfrage403/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage401/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage419/Jschriftliche anfrage

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

Question· Schriftliche Anfrage418/Jschriftliche anfrage

Verordnung über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")

Question· Schriftliche Anfrage405/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage404/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage397/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

Question· Schriftliche Anfrage396/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage395/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage394/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage393/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage430/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage440/Jschriftliche anfrage

rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI

Question· Schriftliche Anfrage438/Jschriftliche anfrage

Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Question· Schriftliche Anfrage443/Jschriftliche anfrage

Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament

Question· Schriftliche Anfrage433/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage442/Jschriftliche anfrage

5G- und Breitband-Strategie für Österreich

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "5G- und Breitband-Strategie für Österreich"

Question· Schriftliche Anfrage437/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage424/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Question· Schriftliche Anfrage431/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage426/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU

Question· Schriftliche Anfrage422/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

Question· Schriftliche Anfrage435/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage434/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage429/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage427/Jschriftliche anfrage

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten

Austria · National Council · 7 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden

Question· Schriftliche Anfrage392/Jschriftliche anfrage

eingeschränkte Medikamentenverschreibung und ärztliche Therapiefreiheit

Austria · National Council · 5 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend eingeschränkte Medikamentenverschreibung und ärztliche Therapiefreiheit

Question· Schriftliche Anfrage391/Jschriftliche anfrage

Vollziehung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1993 (VfGG) in Zusammenschau mit dem aktuellen Bundesministeriengesetz, zuletzt novelliert mit BGBl I Nr. 164/2017 (BMG)

Austria · National Council · 5 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Vollziehung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1993 (VfGG) in Zusammenschau mit dem aktuellen Bundesministeriengesetz, zuletzt novelliert mit BGBl I Nr. 164/2017 (BMG)

Question· Schriftliche Anfrage390/Jschriftliche anfrage

Aussagen des Verteidigungsministers zur österreichischen Landesverteidigung

Austria · National Council · 2 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Aussagen des Verteidigungsministers zur österreichischen Landesverteidigung

Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende5/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende

Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung

Austria · National Council · 2 March 2018

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung

Question· Schriftliche Anfrage380/Jschriftliche anfrage

rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten

Austria · National Council · 1 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten

Question· Schriftliche Anfrage389/Jschriftliche anfrage

Wer zahlt dieses ÖVP/FPÖ-Steuergeschenk?

Austria · National Council · 1 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Wer zahlt dieses ÖVP/FPÖ-Steuergeschenk?

Question· Schriftliche Anfrage383/Jschriftliche anfrage

Klärung der rechtlichen Behandlung von Kryptowährungen und Blockchain-Anwendungsformen am Wirtschaftsstandort Österreich

Austria · National Council · 1 March 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Klärung der rechtlichen Behandlung von Kryptowährungen und Blockchain-Anwendungsformen am Wirtschaftsstandort Österreich

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