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Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend 3 Jahre HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Klarstellung zu Schließungsgerüchten des Finanzamts Freistadt
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend TikTok-Videos vom Dach der JA Josefstadt
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit indischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sparmaßnahmen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – u.A. höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz und Familienzuschlag zum Krankengeld
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit libyscher Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit syrischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 3 Jahre HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Transparenz bei zusätzlichen Pensionsleistungen
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend die Zukunft der Mensen an Österreichs Universitäten und die angekündigte Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Österreichischen Mensen-Betriebsgesellschaft
Austria · National Council · 5 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vollmitgliedschaft Österreichs im Network For Rememberance and Solidarity (ENRS)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Postenschacherei und Intransparenz im Pfand-Dschungel: Wer profitiert vom Monopol der zentralen Stelle auf Kosten der Bürger?
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit syrischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit serbischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Pfand-Chaos statt Umweltschutz – Österreichs Kleinbetriebe unter Druck
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit österreichischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Sonderregulierung additiver Fertigung
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit indischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit libyscher Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schändungen von Gedenkstätten in Österreich im Jahr 2025
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit türkischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend NGO-Business: Förderungen der "Fachstelle Selbstbewusst". Steuergeld für Frühsexualisierung?
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit afrikanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Digitale Bildung ohne ausreichende Schutzmechanismen
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit iranischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kostenfalle Einwegpfand – Werden unsere Gemeinden und Bürger zur Kasse gebeten?
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit rumänischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 4 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit irakischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Die leichtfertigen Aussagen des Staatssekretärs Leichtfried
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Förderung des Kinderbuches "Lina die Entdeckerin" aus dem Achse Verlag
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Geringe Anzahl universitärer Spin-offs trotz hoher Forschungsförderung – strukturelle Defizite beim Wissenstransfer und Versäumnisse der Wissenschaftspolitik
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Klimabankerl-Box
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Umsetzung einer Streamingabgabe
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vorstandsmitglied der SPÖ-nahen Sozialbau AG
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Einweg-Pfandsystem in der Kritik: Berücksichtigung der Barrierefreiheit unzureichend
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Befindet sich die Republik Österreich im Kriegszustand?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Austria · National Council · 3 March 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Postenschacher bei Gewessler-Besetzung