Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten"

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus den Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft

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Timeline

1. 6 June 2007

   30. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: stage

2. 6 June 2007

   30. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ

   Source: stage

3. 6 July 2007

   Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: Unselbständiger Entschließungsantrag

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