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Germany · Law · Gesetzgebung

07/107

Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 January 1973

Last action

13 April 1973 · 2. Durchgang

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

15 July 2025

Summary

Zustimmung zu dem am 5. November 1971 in Bonn unterzeichneten Abkommen: Beseitigung der Doppelbesteuerung bei vorübergehendem Aufenthalt von Straßenfahrzeugen der einen Vertragspartei auf dem Geibet der anderen Vertragspartei<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 439/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Ergänzung einer Bestimmung zur Geltung von Rechtsverordnungen aufgrund des Gesetzes im Land Berlin

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Timeline

  1. 12 January 1973

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BR

  2. 2 February 1973

    1. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BR

  3. 5 February 1973

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BT

  4. 16 February 1973

    First reading

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BT

  5. 26 February 1973

    Bericht und motion

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BT

  6. 16 March 1973

    Second reading und final vote

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BT

  7. 23 March 1973

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BR

  8. 13 April 1973

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Source: BR

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