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Germany · Law · Gesetzgebung

07/255

Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

Original: Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 February 1973

Last action

12 July 1974 · 2. Durchgang

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

16 October 2024

Summary

Sicherung eines wirksamen Schutzes des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden und vor Täuschung, Ermächtigung des Fachministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Verhütung von Gesundheitsgefährdungen, Verbot mißbräuchlicher Werbung, Erweiterung des Katalogs der den Schutzvorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gegenstände des häuslichen und persönlichen Bedarfs, Intensivierung der Überwachung, teilweise Entkriminialisierung des Lebensmittelstrafrechts, insbesondere durch Einführung von Ordnungswidrigkeiten; Bereinigung des gesamten Rechtsgebietes durch Ablösung der veralteten Spezialgesetze durch lebensmittelrechtliche Verordnungen;<br /> Außerkrafttreten Lebensmittelgesetz, act zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes, Ermächtgung zur Aufhebung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch Rechtsverordnung, Änderung diverser §§ Arzneimittelgesetz, act über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, Eichgesetz, Getreidegesetz, Zuckergesetz und act über technische Arbeitsmittel<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 73/71<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen; Annahme einer Entschließung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 9 February 1973

    Bill

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BR

  2. 23 February 1973

    1. Durchgang

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BR

  3. 26 February 1973

    Bill

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  4. 22 March 1973

    First reading

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  5. 11 June 1974

    Motion

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  6. 12 June 1974

    Bericht

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  7. 12 June 1974

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  8. 18 June 1974

    Second reading

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  9. 18 June 1974

    Third reading

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BT

  10. 21 June 1974

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BR

  11. 12 July 1974

    2. Durchgang

    Act zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (act zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)

    Source: BR

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