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Germany · Law · Gesetzgebung

07/4599

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

Original

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 October 1975

Last action

12 November 1976 · BR-Sitzung

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

18 December 2024

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Summary

Anpassung der Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter an die wirtschaftliche Entwicklung;<br /> Änderung verschiedener §§ Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Änderung §§ 2, 4 und 13<br /> Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter), Angleichung der Tagegeldberechnung an die Neuregelung im Bundesreisekostengesetz, Anpassung von Gebühren- und Kostensätzen;<br /> Erneute Änderung § 10, sowie Anlage zu § 5 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und § 4 Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter, Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses: </strong>Absenkung des Entschädigungsrahmens;<br /> Erneute Änderung § 2 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und § 2 Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter, Änderung des Inkrafttretensdatums

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Timeline

  1. 17 October 1975

    Bill

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

  2. 28 October 1975

    Bill

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

  3. 28 November 1975

    1. Durchgang

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

  4. 19 January 1976

    Bill

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  5. 12 February 1976

    First reading

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  6. 23 June 1976

    Bericht und motion

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  7. 23 June 1976

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  8. 23 June 1976

    Second reading

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  9. 23 June 1976

    Third reading

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  10. 25 June 1976

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

  11. 16 July 1976

    2. Durchgang

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

  12. 19 July 1976

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  13. 26 July 1976

    Motion

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  14. 10 November 1976

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BT

  15. 10 November 1976

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

  16. 12 November 1976

    BR-Sitzung

    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze

    Source: BR

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