Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

Summary

Zustimmung zu dem am 15. August 1974 in New York unterzeichneten Übereinkommen: Sicherstellung der Strafverfolgung von Tätern bei terroristischen Anschlägen gegen Diplomaten und andere völkerrechtlich geschützte Personen: Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit bei der Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von schweren Verbrechen wie Mord, Entführung und Körperverletzung sowie bei Angriffen auf die Freiheit der zu schützenden Person, Herausgabe aller Informationen über Tat und Täter, unverzügliche Einleitung der Strafverfolgung gegen den oder Auslieferung des Verdächtigen.<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen

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Timeline

1. 5 September 1975

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BR

2. 17 October 1975

   1. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BR

3. 2 March 1976

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BT

4. 18 March 1976

   First reading

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BT

5. 24 June 1976

   Bericht und motion

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BT

6. 1 July 1976

   Second reading und final vote

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BT

7. 2 July 1976

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BR

8. 16 July 1976

   2. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)

   Source: BR

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Documents

4 official files

• 478/76

  Drucksache · DE · 2 July 1976

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• 07/5475

  Drucksache · DE · 24 June 1976

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• 07/4820

  Drucksache · DE · 2 March 1976

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• 539/75

  Drucksache · DE · 5 September 1975

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