Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

Summary

Zustimmung zu dem am 4. Februar 1971 in Genf unterzeichneten Abkommen: Festlegung lebensmittelhygienischer Bestimmungen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der UNO in Genf, Förderung der Schaffung einer einheitlichen Europäischen Kühlkette<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Zustimmungserforderniss des Bundesrates zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes;<br /> Änderung Artikel 2 Zustimmungsgesetz

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Timeline

1. 12 January 1973

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BR

2. 23 February 1973

   1. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BR

3. 29 June 1973

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BT

4. 13 September 1973

   First reading

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BT

5. 17 January 1974

   Bericht und motion

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BT

6. 15 February 1974

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BR

7. 15 February 1974

   Second reading und final vote

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BT

8. 8 March 1974

   2. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

   Source: BR

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4 official files

• 135/74

  Drucksache · DE · 15 February 1974

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• 07/1549

  Drucksache · DE · 17 January 1974

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• 07/876

  Drucksache · DE · 29 June 1973

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• 75/73

  Drucksache · DE · 12 January 1973

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