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Germany · Law · Gesetzgebung

07/918

Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Original: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 January 1973

Last action

20 February 1976 · BR-Sitzung

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

11 March 2024

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Summary

Bundeseinheitliche gesetzliche Regelung der Rechte und Pflichten der Gefangenen sowie der Leistungspflichten und Eingriffsbefugnisse der Vollzugsbehörden, Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Errichtung und Ausstattung der Vollzugseinrichtungen;<br /> act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - <strong>Strafvollzungsgesetz </strong>(StVollzG) - in den ersten Abschnitten der Vorlage, Anpassung mehrerer Bundesgesetze in Abschnitt 5 der Vorlage<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses</strong>: Änderungen

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Timeline

  1. 12 January 1973

    Bill

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

  2. 23 February 1973

    1. Durchgang

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

  3. 23 July 1973

    Bill

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  4. 19 October 1973

    First reading

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  5. 29 August 1975

    Bericht und motion

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  6. 3 October 1975

    Referral als Finanzvorlage

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  7. 23 October 1975

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  8. 4 November 1975

    Änderungsantrag

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  9. 6 November 1975

    Änderungsantrag

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  10. 6 November 1975

    Änderungsantrag

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  11. 6 November 1975

    Second reading

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  12. 6 November 1975

    Third reading

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  13. 7 November 1975

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

  14. 27 November 1975

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

  15. 28 November 1975

    2. Durchgang

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

  16. 2 December 1975

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  17. 4 February 1976

    Motion

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  18. 12 February 1976

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BT

  19. 13 February 1976

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

  20. 20 February 1976

    BR-Sitzung

    Act über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

    Source: BR

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