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Germany · Law · Gesetzgebung

08/2451

Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 September 1978

Last action

22 June 1979 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch K08 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ BBauG: Vereinfachung des Verfahrens zur Aufstellung von Bauleitplänen, Fristenbindung für Baugenehmigungen, Wegfall verschiedener genehmigungsbedürftiger Vorgänge u.a. bei der Auflassung von Grundstücken, Beschleunigung der Baulandumlegung, Erleichterung der Grenzregelung, Erweiterung der Regelungen über die Heilung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ StBFG, die Sanierungen verzögern, u.s. bedingter Verzicht auf die Erarbeitung von Grundsätzen für den Sozialplan, Vereinfachung förderungsrechtlicher Vorschriften. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Für die von Planänderungen Betroffenen werden Fristen für ihre Stellungnahmen gesetzt. Bei vorzeitigen Bebauungsplänen dürfen diese der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegenstehen. Erweiterung der Genehmigungstatbestände und Versagungsgründe in Zusammenhang mit Teilungen von Grundstücken. Verfahrensregelungen zur Erleichterung und Beschleunigung des Baugenehmigungs- und Baulandumlegungsverfahrens. Zulassung der Errichtung von Gutachterausschüssen bei kreisangehörigen Gemeinden. Konkretisierung der Heilungsmöglichkeiten von mangelhaften Bauleitplänen. Regelungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Bereich, die im Sinne des Abbaus von Investitionshemmnissen erweitert wird. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbaugesetz/act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht * Städtebauförderungsgesetz/act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht * Bauleitplan/Vereinfachung des Verfahrens zur Aufstellung von Bauleitplänen gem.BBauG * Baugenehmigung/Einführung einer Fristenbindung für Baugenehmigungen gem.BBauG * Grundstück/Wegfall der Genehmigungsbedürftigkeit bei der Auflassung von Grundstücken * Bauland/Beschleunigung der Baulandumlegung gem.BBauG * Grenzregelung von Grundstücken/Erleichterung der Grenzregelung gem.BBauG * Stadtsanierung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ StBFG betr. Beschleunigung der städtbaulichen Sanierung * Investitionsförderung/ act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht

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Timeline

  1. 29 September 1978

    Bill

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  2. 30 October 1978

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  3. 10 November 1978

    1. Durchgang

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  4. 10 November 1978

    Beschlussdrucksache

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  5. 29 December 1978

    Bill

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BT

  6. 19 January 1979

    First reading

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BT

  7. 21 May 1979

    Recommendation and report

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BT

  8. 31 May 1979

    Second reading

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BT

  9. 31 May 1979

    Third reading

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BT

  10. 1 June 1979

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  11. 12 June 1979

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  12. 19 June 1979

    Plenarantrag

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  13. 19 June 1979

    Plenarantrag

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  14. 20 June 1979

    Plenarantrag

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  15. 20 June 1979

    Plenarantrag

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  16. 20 June 1979

    Plenarantrag

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  17. 20 June 1979

    Plenarantrag

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  18. 22 June 1979

    2. Durchgang

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

  19. 22 June 1979

    Beschlussdrucksache

    Act zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00020273)

    Source: BR

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