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Law · Gesetzgebung

08/3317

Act über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

Original: Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 July 1980

Last action

18 July 1980 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie des Rates der EG 75/117EWG vom 10.2.75, ABl. L 45, S. 19; Richtlinie des Rates der EG 76/207/EWG vom 9.2.76, ABl. L 39, S. 40; Richtlinie des Rates der EG 77/187/EWG vom 14.2.77, ABl. L 61, S. 26 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, Schutz der Ansprüche von Arbeitnehmern aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bei Übergang des Betriebs, erweiterte Schutzvorschriften für Betriebs- oder Personalratsmitglieder, die infolge des Betriebsübergangs ihre Mitgliedschaft verlieren; Einfügung der §§ 611a und 612a sowie Änderung des § 613a BGB, Änderung des § 15 KSchG sowie der §§ 37 und 38 Betriebsverfassungsgesetz. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot soll mit dem Schluß des Jahres beginnen, in welchem der Anspruch entstanden ist. Einfügung des Par. 611b, der die geschlechtsneutrale, öffentliche und betriebsinterne Stellenausschreibung festlegt, außer der Arbeitsplatz ist geschlechtsspezifisch gebunden oder es besteht eine Vereinbarung über den Arbeitsplatz. Der Ausschluß der Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteils berührt die Kündigung aus anderen Gründen nicht. Artikel 2 und 3 des Regierungsentwurfs werden gestrichen und neu gefaßt. Artikel 2 legt in Anlehnung an die EG-Richtlinie die Bekanntmachung dieses Gesetzes zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz im Betrieb fest. Artikel 3 legt die Frist für die Einlegung und Begründung der Beschwerde im Beschlußverfahren auf zwei Wochen fest. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/act über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz * Frauenarbeit/Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz * Tarifvertrag/Schutz der Ansprüche von Arbeitnehmern aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang * Betriebsvereinbarung/Schutz der Ansprüche von Arbeitnehmern aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang * Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/Weiterbestehen des Kündigungsschutzes für Betriebs- und Personalratsmitglieder, die infolge des Betriebsübergangs ihre Mitgliedschaft verlieren * Arbeitnehmervertretung/Weiterbestehen des Kündigungsschutzes für Betriebs- und Personalratsmitglieder, die infolge des Betriebsübergangs ihre Mitgliedschaft verlieren * Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung der §§ 611a und 612a sowie Änderung des § 613a BGB betr. Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und Rechte aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen * Kündigungsschutzgesetz/Änderung des § 15 KSchG betr. Weiterbestehen des Kündigungsschutzes für Betriebs- und Personalratsmitglieder, die infolge des Betriebsübergangs ihre Mitgliedschaft verlieren * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 37 und 38 Betriebsverfassungsgesetz betr. Weiterbestehen des Kündigungsschutzes für Betriebs- und Personalratsmitglieder, die infolge des Betriebsübergangs ihre Mitgliedschaft verlieren

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 17 August 1979

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  2. 17 September 1979

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  3. 26 September 1979

    Plenarantrag

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  4. 27 September 1979

    Plenarantrag

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  5. 28 September 1979

    1. Durchgang

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  6. 28 September 1979

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  7. 6 November 1979

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BT

  8. 29 November 1979

    1. Beratung

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BT

  9. 19 June 1980

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BT

  10. 25 June 1980

    2. Beratung

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BT

  11. 25 June 1980

    3. Beratung

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BT

  12. 27 June 1980

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  13. 3 July 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  14. 18 July 1980

    2. Durchgang

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

  15. 18 July 1980

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00020377)

    Source: BR

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