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Law · Gesetzgebung

08/3917

Zweites act zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

Original: Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 July 1980

Last action

4 July 1980 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ des 3. Verstromungsgesetzes sowie des § 1 Abs. 3 2. Verstromungsgesetz: Verlängerung des Mehrkostenausgleichs gegenüber Heizöl bis 1995, Verbilligung von einem Drittel der bisherigen Mengen deutscher Kohle auf den Preis für Importkohle bis 1995, Verbesserung des Zugangs der Elektrizitätswirtschaft zu Drittlandskohle, Ausweitung der Hilfen für niederflüchtige Kohle, Verlängerung der Investitionszuschüsse für Kohlekraftwerke, Gewährung von Investitionszuschüssen für die Umrüstung ölbefeuerter auf kohlebefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen; Änderung versch. §§ des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe betr. Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis 1995 sowie Ermöglichung des Abschlusses langfristiger Lieferverträge durch deutsche Verbraucher mit Erhöhung der Kontingente. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Reduzierung der Mindestausnutzungsdauer auf der Basis von Gemeinschaftskohle für Kraftwerke nach dem 2. und 3. Verstromungsgesetz. Höhere Flexibilität bei der Kohleabnahme im Rahmen der Grundmenge sowie Gewährung von Umrüstungshilfen auch bei bivalenten öl/gasgefeuerten Heizkraftwerken, wenn der Ölteil auf Kohle umgestellt wird. Gewährung des Zuschusses für Einsatzerschwernis bei niederflüchtiger Kohle im Jahr 1980, unabhängig von der Wärmepreisdifferenz Kohle/Öl, jedoch ohne den Zuschlag von 20 v. H und beschränkt auf ein Zuschußvolumen von 20 Mio DM und den Bezug niederflüchtiger Kohle aus Randzechen. Festlegung eines Drittels der Bezüge von Sophia-Jacoba-Kohle im Jahre 1980 als Zusatzmenge. Einführung eines festen Jahreskontingents ab 1981 für Zwecke der Kohleveredelung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verstromungsgesetz/Änderung des 2. und 3. Vertromungsgesetzes betr. Förderung des Steinkohlenabsatzes an die Elektrizitätswirtschaft bis 1995 * Elektrizitätswirtschaft/Zweites act zur Änderung energierechtlicher Vorschriften * Fester Brennstoff/Änderung versch. §§ des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe betr. Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis 1995, Ermöglichung des Abschlusses langfristiger Lieferverträge durch deutsche Verbraucher sowie Erhöhung der Kontingente * Einfuhrkontingent/ Änderung versch. §§ des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe betr. Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis 1995, Ermöglichung des Abschlusses langfristiger Lieferverträge durch deutsche Verbraucher sowie Erhöhung der Kontingente * Investitionszuschuß/Verlängerung der Investitionskostenzuschüsse für Kohlekraftwerke, Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Umstellung ölbefeuerter auf kohlebefeuerte Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen * Kohlekraftwerk/Verlängerung der Investitionskostenzuschüsse für Kohlekraftwerke, Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Umstellung ölbefeuerter auf kohlebefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen * Kraft-Wärme-Kopplung/ Verlängerung der Investitionskostenzuschüsse für Kohlekraftwerke, Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Umstellung ölbefeuerter auf kohlebefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

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Timeline

  1. 28 March 1980

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  2. 21 April 1980

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  3. 23 April 1980

    1. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  4. 28 April 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  5. 7 May 1980

    Plenarantrag

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  6. 7 May 1980

    Plenarantrag

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  7. 7 May 1980

    Plenarantrag

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  8. 9 May 1980

    1. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  9. 9 May 1980

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  10. 20 May 1980

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  11. 3 June 1980

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  12. 12 June 1980

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  13. 12 June 1980

    2. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  14. 12 June 1980

    3. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BT

  15. 13 June 1980

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  16. 23 June 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  17. 2 July 1980

    Plenarantrag

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  18. 4 July 1980

    2. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

  19. 4 July 1980

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)

    Source: BR

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