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Germany · Law · Gesetzgebung

09/1338

Law on International Legal Assistance in Criminal Matters (IRG) (G-SIG: 09020061)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 April 1981

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Änderung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929, Neuregelung des Rechts der Auslieferung, der Durchlieferung und der "Kleinen Rechtshilfe", Einführung der Vollstreckung von im Ausland verhängten Sanktionen mit einem "Exequaturverfahren" in das deutsche Recht. Das act verursacht keine Kosten. Den durch das Exequaturverfahren entstehenden Belastungen werden entsprechende Entlastungen durch die Überstellung inhaftierter Ausländer gegenüberstehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Gemäß den Vorschlägen des Bundesrates ist die Übernahme der Vollstreckung für im Ausland verurteilte Deutsche nur zulässig, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt. Eine Vollstreckung gegen den Willen des Verureilten ist nicht vorgesehen. Die Vollstreckung einer im Ausland erkannten freiheitsentziehenden Sanktion ist nur möglich, wenn die zu grundeliegende Tat auch nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe bedroht ist. In den Fällen, wo nach deutschem Recht nur auf Geldbuße erkannt worden wäre, wird die im Ausland dafür verhängte Freiheitsstrafe in der Heimat auch vollstreckt. Die für die Bundesregierung vorgesehene Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, die der Förderung des Rechtshilfeverkehrs dienen sollen, wird gestrichen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auslieferungsgesetz * Auslieferung von Straftätern * Strafvollstreckung/Vollstreckung von Strafen in der Bundesrepublik Deutschland, die von Gerichten im Ausland verhängt und in einem "Exequaturverfahren" in Strafen des deutschen Rechts umgewandelt worden sind

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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