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Germany · Law · Gesetzgebung

09/805

Act relating to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships of 1973 and the Protocol of 1978 thereto (G-SIG: 09020065)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 May 1981

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Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

30 October 2024

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Verbote und präventive Maßnahmen gegen Ölverschmutzung, Verhütung der Verschmutzung durch andere schädliche Stoffe sowie durch Schiffsabwasser und Schiffsmüll<br /> <br /> Änderung verschiedener §§ des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt: Überwachung der Beachtung der Vorschriften des Übereinkommens. Zur Durchführung des Übereinkommens entstehen Mehraufwendungen bei der See-Berufsgenossenschaft und dem Germanischen Lloyd. Die Kosten sollen durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Den Ländern entstehen Aufwendungen durch die Verpflichtung, in den Häfen Auffanganlagen für Rückstände und Abfälle aus dem Schiffsbetrieb zu errichten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schiff/act zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen * Ölverschmutzung/act zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen * Abwasserbeseitigung/Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffsabwässer * Müllbeseitigung/ Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffsmüll * Seeschiffahrt/ Änderung verschiedener §§ des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt: Überwachung der Beachtung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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