Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Empfehlung der EG-Kommission vom 25.7.77 betr. Europäische Wohlverhaltungsregeln für Wertpapiere, ABl. L 212, 1977, S.37 <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung des grenzüberschreitenden Wertpapierverkehrs: Einräumung der Befugnis zur Verwahrung von Teilen ihres Sammelbestands bei ausländischen Verwahrern für Wertpapiersammelbanken unter bestimmten Bedingungen; Vereinfachung von Vorschriften des Wechsel- und Scheckrechts: Änderung der Bestimmungen über Zinsen, Aufhebung der Regelung über benachbarte Orte und Streichung der Vorlegungsfrist für in Österreich ausgestellte Schecks; Änderung der §§ 1 und 5 act über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren mit Einfügung des Kurztitels "Depotgesetz", Änderung des § 54 a Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung der Artikel 48 und 49 sowie Aufhebung des Artikels 88 Wechselgesetz, Änderung der Artikel 29,45,46 und 55 sowie Aufhebung weiterer Vorschriften. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erwerben Kreditinstitute im Rahmen von Kommissions- oder Eigenhandelsgeschäften für ihre Kunden Miteigentum an einem Wertpapiersammelbestand, so genügt hiervon anstatt einer unverzüglichen Unterrichtung des Kunden eine solche binnen einer Frist von 13 Monaten. Die kostenmäßigen Belastungen der Kreditinstitute durch diese Mitteilungen stehen außer Verhältnis zu den geringen monatlichen Sparleistungen und erscheinen im Interesse der Förderung der Vermögensbildung seitens der Anleger auch vertretbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzüberschreitender Verkehr/Erleichterung des grenzüberschreitenden Wertpapierverkehrs * Bankgewerbe/Erleichterung des grenzüberschreitenden Wertpapierverkehrs * Depotgesetz/Einfügung des Kurztitels "Depotgesetz" für das act über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, Änderung der §§ 1 und 5 DepotG * Österreich/Streichung der Vorlegungsfrist für in Österreich ausgestellte, im Inland zahlbare Schecks * Scheck/Änderung der Artikel 29,45,46 und 55 Scheckgesetz sowie Aufhebung von Artikel 2 Einführungsgesetz zum Scheckgesetz betr. Vereinfachung des Scheckrechts * Scheckverkehr/Vereinfachung des Scheck- und Wechselrechts; Aufhebung der VO über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr * Rechtsvereinfachung/Vereinfachung des Scheck- und Wechselrechts; Aufhebung der VO über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung des § 54 a Versicherungsaufsichtsgesetz betr. Erleichterung des grenzüberschreitenden Wertpapierverkehrs * Wechsel/Änderung der Artikel 48 und 49 sowie Aufhebung von Artikel 88 Wechselgesetz, Aufhebung von Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Wechselgesetz betr. Vereinfachung des Wechselrechts * Wechselsteuergesetz/ Aufhebung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Wechselsteuergesetz betr. Vereinfachung des Wechselrechts * Zins/Aufhebung des Gesetzes über Wechsel- und Scheckzinsen betr. Vereinfachung des Wechsel- und Scheckrechts

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Timeline

1. 18 May 1984

   Bill

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BR

2. 18 June 1984

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BR

3. 29 June 1984

   1. Durchgang

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BR

4. 29 June 1984

   Beschlussdrucksache

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BR

5. 27 August 1984

   Bill

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BT

6. 14 September 1984

   First reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BT

7. 4 June 1985

   Recommendation and report

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BT

8. 13 June 1985

   Second reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BT

9. 13 June 1985

   Third reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

   Source: BT

10. 14 June 1985

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

    Source: BR

11. 5 July 1985

    2. Durchgang

    Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

    Source: BR

12. 5 July 1985

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020226)

    Source: BR

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7 official files

• 300/85(B)

  Drucksache · DE · 5 July 1985

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• 300/85

  Drucksache · DE · 14 June 1985

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• 10/3443

  Drucksache · DE · 4 June 1985

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• 10/1904

  Drucksache · DE · 27 August 1984

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• 239/84(B)

  Drucksache · DE · 29 June 1984

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• 239/1/84

  Drucksache · DE · 18 June 1984

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• 239/84

  Drucksache · DE · 18 May 1984

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