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Germany · Law · Gesetzgebung

10/2705

Act über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 (G-SIG: 10020305)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 November 1984

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 8.2.83 (1 BvL 28/79) Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 21.6.78 (BT Drs. 8/806 und 8/807) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Durchführungsverordnung (EWG) Nr.574/72 (Art. 107) <br><br><b>Inhalt:</b> Erhöhung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Altershilfe für Landwirte um 3,2 v.H. abzüglich der Beteiligung der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag gem. Haushaltsbegleitgesetz 1983, effektive Erhöhung um 1,07 v.H. ab 1. Juli 1985, entsprechende Anpassung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; Einführung einer Vergleichsberechnung bei der Rentenberechnung, Umrechnung ausländischer Einkommen nach längergültigen Kursen, Möglichkeit der Nachversicherung für unversorgt ausgeschiedene Mitarbeiter internationaler Organisationen; Änderung und Ergänzung versch. §§ RVO, Angestelltenversicherungsgesetz und Reichsknappschaftsgesetz, Änderung von Artikel 2 §§ 12b und 14b ArVNG, von Artikel 2 §§ 12b und 14b AnVNG, von Artikel 2 §§ 9a und 10c KnVNG, des § 4 GAL und Einfügung eines § 17a Viertes Buch SGB. Für den Zeitraum vom 1.7.85 bis 30.6.86 ergeben sich folgende Mehraufwendungen: in der Rentenversicherung 5,1 Mrd DM, in der Altershilfe für Landwirte 0,055 Mrd DM und in der gesetzlichen Unfallversicherung rd. 0,065 Mrd DM. Auf den Bund entfallen dabei im ersten Fall 0,32 Mrd DM, im zweiten 0,041 Mrd DM und im dritten 0,004 Mrd DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der laufenden Geldleistungen der Altershilfe für Landwirte zum 1.7.85 entsprechend dem durchschnittlichen Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter im Jahre 1984 um 3.0 v.H. Unter Berücksichtigung der mit dem act zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossenen Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung um weitere 1,5 v.H. der Rente zum 1.7.85 ergibt sich eine Erhöhung der verfügbaren Renten um 1,41 v.H. Streichung der Vorschriften, wonach bei Ausländern die Beiträge für Zeiten vor dem 1.7.84 nur als Höherversicherungsbeiträge berücksichtigt werden. Für die Kosten zwischen dem 1.7.85 und dem 30.6.86 ergeben sich folgende Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf: Belastung in der Rentenversicherung 4,8 Mrd DM statt 5,1 Mrd DM, in der Altershilfe für Landwirte 0,085 Mrd DM statt 0,055 Mrd DM, in der gesetzlichen Unfallversicherung 0,085 Mrd DM statt 0,065 Mrd DM. Dabei entfallen auf den Bund im ersten Fall 0,3 Mrd DM statt 0,32 Mrd DM im zweiten Fall 0,06 Mrd DM statt 0,041 Mrd DM und im dritten Fall bleibt es bei 0,004 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Unfallversicherung/act über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 * Rentenberechnung/ Neuregelung des Verhältnisses von Beitragszeiten und Ausfall- oder Zurechnungszeiten bei der Rentenberechnung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts * Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung/Verlegung des Termins für den Rentenanpassungsbericht vom 31. Oktober auf den 15. Dezember * Bundesverfassungsgericht/Neuregelung des Verhältnisses von Beitragszeiten und Ausfall- oder Zurechnungszeiten bei der Rentenberechnung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts * Krankenversicherung der Rentner/Kürzung der Rentenanpassung 1985 um den Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung gem. Haushaltsbegleitgesetz 1983 * Haushaltsbegleitgesetz/KÜrzung der Rentenanpassung 1985 um den Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung gem. Haushaltsbegleitgesetz 1983 * Wechselkurs/Umrechnung bei der Rente zu berücksichtigender ausländischer Einkünfte nach längergültigen Kursen * Nachversicherung in der Rentenversicherung/Nachversicherung für unversorgt ausgeschiedene Mitarbeiter internationaler Organisationen * Internationale Organisation/Nachversicherung für unversorgt ausgeschiedene Mitarbeiter internationaler Organisationen * Supranationaler Bediensteter/Nachversicherung für unversorgt ausgeschiedene Mitarbeiter internationaler Organisationen * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ RVO betr. Rentenanpassung 1985 u.a. * Angestelltenversicherungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ Angestelltenversicherungsgesetz betr. Rentenanpassung 1985 u.a. * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ Reichsknappschaftsgesetz betr. Rentenanpassung 1985 u.a. * Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 12b und 14b betr. Rentenanpassung 1985 u.a. * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 12b und 14b betr. Rentenanpassung 1985 u.a. * Knappschaftsrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 §§ 9a und 10c betr. Rentenanpassung 1985 u.a. * GAL/Änderung des § 4 GAL betr. Anpassung des Altersgeldes 1985 * Sozialgesetzbuch/Einfügung eines § 17a Viertes Buch SGB betr. Umrechnung ausländischer Einkünfte

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