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Germany · Law · Gesetzgebung

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Zweites act zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2.WiKG) (G-SIG: 10020017)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 April 1983

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1978 bill wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 219/82, BT Drs. 9/2008, s.a.GESTA/9.WP/S.449) Siehe auch C18 und C26 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Empfehlung des Europarates Nr. R(81) 12 vom 25.6.81 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung der Straftatbestände "Computerbetrug" und "Fälschung gespeicherter Daten", Ergänzung des Urkundenstrafrechts, strafrechtliche Erfassung von Kapitalanlagebetrügereien schon im Vorfeld des Betruges, Zusammenführung versch sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände über das Veruntreuen von Arbeitsentgelt im StGB, praktikablere Gestaltung der Straftatbestände des Börsengesetzes, Ergänzung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zwecks Verbesserung des Sanktionsschutzes zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen in Betrieben und Unternehmen, Änderung der Gewerbeordnung zur Erweiterung der Möglichkeiten des Vorgehens gegen gewerberechtlich unzuverlässige Personen, Bekämpfung illegaler Leiharbeit durch eine Ergänzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Änderung von 18 Gesetzen. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zusätzliche Einführung neuer Straftatbestände betr. Fälschung und Mißbrauch von Euroschecks und Scheck- und Kreditkarten sowie der Datenveränderung und Computersabotage, Verbot mißbräuchlicher Schneeballsysteme und der Industriespionage im UWG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung des Strafgesetzbuches betr. Wirtschaftskriminalität, u.a. Einführung der Tatbestände des Computerbetrugs (§ 263a), des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a), des Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a), der Fälschung gespeicherter Daten (§ 269) und der Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270) * OWiG/Änderung und Ergänzung versch §§ OWiG betr. Wirtschaftskriminalität * Börsengesetz/Änderung der §§ 88 und 89 Börsengesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Gewerbeordnung/ Änderung und Ergänzung versch §§ der Gewerbeordnung betr. Wirtschaftskriminalität * Kreditwesengesetz/Änderung der §§ 46b und 54, Einfügung eines § 55, Aufhebung des § 59 act über das Kreditwesen betr. Wirtschaftskriminalität * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung des § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz betr. Bekämpfung illegaler Leiharbeit * Strafprozeßordnung/Änderung des § 444 StPO betr. Wirtschaftskriminalität * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung des § 74c GVG betr. Wirtschaftskriminalität * Gerichtskostengesetz/ Änderung des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz betr. Wirtschaftskriminalität * GmbH-act/Änderung des § 64 GmbHG betr. Wirtschaftskriminalität * Wirtschaftsstrafgesetz/Änderung des § 8 Wirtschaftsstrafgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung des § 88 act über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen betr. Wirtschaftskriminalität * Reichsversicherungsordnung/Änderung der Überschriften vor den §§ 529 und 1428 sowie Streichung dieser §§ betr. Wirtschaftskriminalität * Angestelltenversicherungsgesetz/ Änderung der Überschrift vor § 150 Angestelltenversicherungsgesetz und Aufhebung dieses § betr. Wirtschaftskriminalität * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der Überschrift vor § 233 und Aufhebung des § 234 Reichsknappschaftsgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Hypothekenbankgesetz/Aufhebung des § 39 Hypothekenbankgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Schiffsbankgesetz/Aufhebung des § 40 Schiffsbankgesetz betr. Wirtschaftskriminalität * Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung des § 225 AFG betr. Wirtschaftskriminalität * Wohnungsvermittlung/ Ermächtigung zur Aufhebung der §§ 6 bis 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch Rechtsverordnung gem. Artikel 4 Nr. 1 des 2.WiKG (§ 34c Gewerbeordnung) * Arbeitsentgelt/Zusammenführung versch sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände über das Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Strafgesetzbuch * Sozialversicherung/Zusammenführung versch sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände über das Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Strafgesetzbuch * Elektronische Datenverarbeitung/ Einführung neuer Straftatbestände im Zusammenhang mit der Computerkriminalität * Kapitalanlage/Strafrechtliche Erfassung von Kapitalanlagebetrügereien bereits im Vorfeld des Betruges * Urkunde/ Ergänzung des Urkundenstrafrechts * Euroscheck/Verbot der Fälschung und des Mißbrauchs von Euroschecks und Scheck- und Kreditkarten im StGB * Scheckkarte/Verbot der Fälschung und des Mißbrauchs von Euroschecks und Scheck- und Kreditkarten im StGB * Kreditkarte/ Verbot der Fälschung und des Mißbrauchs von Euroschecks und Scheck- und Kreditkarten im StGB * Computer/Verbot der Datenveränderung und der Computersabotage im StGB * Datenbank/Verbot der Datenveränderung und der Computersabotage im StGB * Datenschutz/Verbot der Datenveränderung und der Computersabotage im StGB * Strafgesetzbuch/ Einführung neuer Straftatbestände im StGB betr. Fälschung und Mißbrauch von Euroschecks und Scheck- und Kreditkarten sowie der Datenveränderng und der Computersabotage * Werkspionage/Verbot mißbräuchlicher Schneeballsysteme im Handel und der Industriespionage im UWG * UWG/Verbot mißbräuchlicher Schneeballsysteme im Handel und der Industriespionage im UWG * Schneeballsystem (Kundenwerbung)/Verbot mißbräuchlicher Schneeballsysteme im Handel und der Industriespionage im UWG

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