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Germany · Law · Gesetzgebung

10/3789

Fourth law amending salary regulations (G-SIG: 10020411)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

30 May 1985

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Entscheidungen des BVerfG vom 30.3.77 (BVerfGE 44,249) sowie des BVerwG vom 17.9.82 und 21.1.83; Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17.9.82 (Drs. 9/1759) <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Besoldung im einfachen Dienst durch Anhebung der allgemeinen Stellenzulage und Anhebung des Eingangsamtes, Entlastung kinderreicher Familien durch Vereinheitlichung der Kinderanteile im Ortszuschlag, Verbesserung der Auslandsbesoldung beim Kaufkraftausgleich, beim Auslandskinderzuschlag, Mietzuschuß und bei Abordnung sowie Neuregelung der Fliegerstellenzulage. Dem Bund (ohne Bundesbahn und Bundespost) entstehen 1986 Mehrkosten in Höhe von ca. 57 Mio DM, ebenfalls Mehrkosten für Länder und Gemeinden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Folgende Ergänzungen z.T. auf Initiative des Bundesrates, werden in das act aufgenommen: Der Ortszuschlag wird durch gestaffelte Erhöhungsbeträge ab dem 2. Kind in den Besoldungsgruppen A1 bis A5, durch die Neuregelung für Alleinerziehende und weitere Änderungen verbessert; im einfachen Justizwachtmeisterdienst wird ein neues Spitzenamt A5 mit Amtszulage eingerichtet; die Auslandsbesoldung wird verbessert durch Beibehaltung des bisherigen Kaufkraftabschlags in A1 bis A8 und durch Anhebung der Obergrenze des sog. Krisenzuschlags auf 750 DM; die Ruhestands-Altersantragsgrenze für Bundesbeamte wird auf 62 Jahre gesenkt; durch Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Berufsunfähigkeit wird eine Versorgungslücke geschlossen. Die Mehrkosten des Bundes (ohne Bundesbahn und Bundespost) werden im Haushaltsjahr 1986 rund 65 Mrd DM betragen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stellenzulage/Anhebung der allgemeinen Stellenzulage im einfachen Dienst auf 67 DM monatlich und Neuregelung der Fliegerstellenzulage * Einfacher Dienst/Verbesserung der Besoldung im einfachen Dienst durch Anhebung der Stellenzulage und des Eingangsamtes * Kinderreiche Familie/Entlastung kinderreicher Beamtenfamilien durch Vereinheitlichung der Kinderanteile im Ortszuschlag auf 111,88 DM monatlich * Ortszuschlag/Entlastung kinderreicher Beamtenfamilien durch Vereinheitlichung der Kinderanteile im Ortszuschlag auf 111,88 DM monatlich * Auslandsbesoldung/Verbesserung der Auslandsbesoldung durch Anhebung des Kaufkraftausgleichs und des Mietzuschusses, Anpassung des Auslandskinderzuschlags und Neuregelung der Auslandsdienstbezüge bei Abordnung * Flugpersonal/Neuregelung der Fliegerstellenzulage

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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