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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 August 1985

Last action

19 December 1985 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> EWG-AKP-Abkommen von Lome vom 1.10.79, BGBl II, S. 965 (s.a. GESTA/8. WP/S.409) <br><br><b>Inhalt:</b> Vertragsgesetz zur Regelung der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen mit den AKP-Staaten in den nächsten fünf Jahren, u.a. Einfuhrerleichterungen unter Verzicht auf Gegenpräferenzen, 7,4 Mrd. ECU Finanzhilfe aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds, Darlehen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank, Ausgleichszahlungen für tropische Agrarprodukte im Rahmen des STABEX-Systems, Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Sonderfonds für den Bergbau, Betonung der Bedeutung von Privatinvestitionen, Einführung des Dialogprinzips und Bekenntnis der Vertragspartner zur Menschenwürde durch Übernahme des Menschenrechtspassus aus der VN-Satzung in die Präambel des Abkommens. Die Bundesrepublik Deutschland trägt am 6. Europäischen Entwicklungsfonds einen Anteil von etwa 4,4 Mrd DM, verteilt auf ca. 10 Jahre. Außerdem bürgt der Bund mit einem Anteil von knapp 22 v.H. für Kreditgewährungen in Höhe von 1,2 Mrd ECU bei der Europäischen Investitionsbank. Einnahmeausfälle bei Zöllen, Abschöpfungen und Steuern sind nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> AKP-Staaten/act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Entwicklungshilfe/act zu dem Dritten AKP-EWG- Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Drittländer/act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Außenhandel/act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Einfuhr/Einfuhrerleichterungen für AKP-Staaten unter Verzicht auf Gegenpräferenzen * Zollpräferenz/ Einfuhrerleichterungen für AKP-Staaten unter Verzicht auf Gegenpräferenzen * Finanzhilfe/Finanzhilfe an AKP-Staaten aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds * Europäischer Entwicklungsfonds/ Finanzhilfe an AKP-Staaten aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds * Europäische Investitionsbank/Darlehen an AKP-Staaten aus Mitteln der EIB * STABEX/Ausgleichszahlungen an AKP-Staaten für tropische Agrarprodukte im Rahmen des STABEX-Systems * SYSMIN/Erweiterte Einsatzmöglichkeiten für den Sonderfonds für den Bergbau (Sysmin) in AKP-Staaten * Auslandsinvestition/Betonung der Bedeutung von Privatinvestitionen im dritten Lome-Abkommen * Menschenrecht/ Bekenntnis zur Menschenwürde durch Übernahme des Menschenrechtspassus der VN-Satzung in die Präambel des dritten Lome-Abkommens * Charta der Vereinten Nationen (26.06.1945)/ Bekenntnis zur Menschenwürde durch Übernahme des Menschenrechtspassus der VN-Satzung in die Präambel des dritten Lome-Abkommens

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Timeline

  1. 16 August 1985

    Bill

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

  2. 27 September 1985

    1. Durchgang

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

  3. 27 September 1985

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

  4. 4 October 1985

    Bill

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BT

  5. 24 October 1985

    First reading

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BT

  6. 4 December 1985

    Recommendation and report

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BT

  7. 4 December 1985

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BT

  8. 5 December 1985

    Second reading und final vote

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BT

  9. 6 December 1985

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

  10. 19 December 1985

    2. Durchgang

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

  11. 19 December 1985

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

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