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Germany · Law · Gesetzgebung

10/4630

Law on the Building Code (G-SIG: 10020489)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 December 1985

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen des Städtebaus unter Vermeidung von Teilnovellierungen, Orientierung des Städtebaus an Zukunftsaufgaben, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, Vereinfachung der Aufstellung von Bauleitplänen, Erhöhung der Rechtssicherheit im Bau- und Planungsrecht, Erleichterung des Bauens, Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden, Abbau der Mischfinanzierung im Bereich des Städtebaus, Ermächtigung der Länder zu abweichenden Regelungen in bestimmten Rechtsbereichen, Grundsatz der Baufreiheit; Novellierung des Bundesbaugesetzes als BauGB unter Aufhebung des Städtebauförderungsgesetzes, Anpassung von 25 Bundesgesetzen und Verordnungen. Bund und Länder werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Annahme der Änderungen im Baugesetzbuch bei: der Bürgerbeteiligung (Par.3), dem Einspruchsrecht des öffentlichen Planungsträgers (Par.7), der Anwendung des Vorkaufsrechts (Par.27), Regelungen der baulichen Nutzung (Par.29), raumbedeutsamen Vorhaben (Par.35), der Enteignung eines Grundstücks (Par.87), dem Sanierungsvermerk (Par.143), den Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Par.156), Abbruchgebot (Par.179), der Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Par.182) und der Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Par.184), den Rechten an Grundstücken (Par.200), gemeinsamen Flächennutzungsplan (Par.204), Planungsverbänden (Par.205), Verletzungen der Vorschriften des Flächennutzungsplans und der Satzungen (Par.214), den Überleitungsvorschriften für das Städtebauförderungsgesetz (Par.245). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbaugesetz/Novellierung des Bundesbaugesetzes als Bundesgesetzbuch * Städtebau/Zusammenfassung des Städtebaurechts im Baugesetzbuch * Rechtsvereinfachung/Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau * Verwaltungsvereinfachung/ Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau * Bauleitplanung/ Beschleunigung und Vereinfachung der Aufstellung von Bauleitplänen * Baugenehmigung/Erleichterung des Bauens * Gemeinde/Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden * Mischfinanzierung/Abbau der Mischfinanzierung im Bereich des Städtebaus * Landesrecht/ Ermächtigung der Länder zu abweichenden Regelungen in bestimmten Bereichen des Baurechts * Umweltschutz/Verbesserung der baurechtlichen Instrumentarien * Stadtsanierung/Verbesserung der baurechtlichen Instrumentarien * Mittelstand/Verpflichtung der Gemeinden zur Berücksichtigung mittelständischer Strukturen im Städtebau * Kurort/Genehmigungsvorbehalt der Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden bei Wohnungseigentum * Fremdenverkehrsgebiet/Genehmigungsvorbehalt der Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden bei Wohnungseigentum * Wohnungseigentum/ Genehmigungsvorbehalt der Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden bei Wohnungseigentum * Zersiedlung/Schutz des Außenbereichs vor Zersiedlung * Familie/Förderung des Zusammenlebens mehrerer Generationen durch Zulassung einer zweiten Wohnung * Vorkaufsrecht/ Vereinfachung des Vorkaufsrechts der Gemeinden * Bodenrecht/ Erleichterung von Bodenordnungsverfahren * Erschließungsbeitrag/ Wiederherstellung der Beitragsfähigkeit von Wohnungen, erweiterte Möglichkeit für Vorausleistungen * Städtebauförderungsgesetz/ Aufhebung des Städtebauförderungsgesetzes und der Verordnungen nach den §§ 41 und 42 * Raumordnungsgesetz/Änderung der §§ 3 und 5 ROG betr. Anpassung an das BauGB * Bundeskleingartengesetz/Änderung der §§ 3 und 5 BKleingG betr. Anpassung an das BauGB * Wohnungsbaugesetz/ Änderung der §§ 26 und 30 2.WoBauG betr. Anpassung an das BauGB * Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Änderung des § 11 ModEnG betr. Anpassung an das BauGB * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Einfügung eines § 29a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz betr. Anpassung an das BauGB * Bundesmietengesetz/Änderung des § 1 des Zwölften Bundesmietengesetzes betr. Anpassung an das BauGB * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung des § 47 VwGO betr. Anpassung an das BauGB * Rechtspflegergesetz/Änderung des § 3 RpflG betr. Anpassung an das BauGB * Hypothekenbankgesetz/Änderung des § 12 Hypothekenbankgesetz betr. Anpassung an das BauGB * Bundesfernstraßengesetz/Änderung der §§ 9 und 17 Bundesfernstraßengesetz betr. Anpassung an das BauGB * Personenbeförderungsgesetz/Änderung der §§ 28 und 29 PBefG betr. Anpassung an das BauGB * Fluglärmgesetz/Änderung der §§ 5 und 8 act zum Schutz gegen Fluglärm betr. Anpassung an das BauGB * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 6b und 51 EStG betr. Anpassung an das BauGB * Kapitalverkehrsteuergesetz/Änderung des § 7 Kapitalverkehrsteuergesetz betr. Anpassung an das BauGB * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 25 Vermögensteuergesetz betr. Anpassung an das BauGB * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 102 und 124 BewG betr. Anpassung an das BauGB * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung der §§ 5 und 54 KStG betr. Anpassung an das BauGB * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 36 GewStG betr. Anpassung an das BauGB * Bundesberggesetz/Änderung des § 85 BBergG betr. Anpassung an das BauGB * Grundstücksverkehrsgesetz/Änderung der §§ 4 und 8 GrdstVG betr. Anpassung an das BauGB * Flurbereinigungsgesetz/ Änderung des § 44 FlurbG betr. Anpassung an das BauGB * Reichssiedlungsgesetz/Änderung der §§ 1 und 4 Reichssiedlungsgesetz betr. Anpassung an das BauGB

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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