Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

Summary

<b>Inhalt:</b> Abwendung von Umweltgefahren durch andere Stoffe als Öl, Erweiterung von Eingriffsrechten insbesondere gegenüber Schiffen unter fremder Flagge, Änderung der Anlage (Stoffliste) durch Rechtsverordnung, Bußgeldregelung für Verstöße gegen Schiffssicherheitsvorschriften, Änderung und Ergänzung versch. §§ des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hohe See/act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl * Schiffsunfall/act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl * Tanker/act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl * Gefährliche Güter/act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl * Gefährlicher Stoff/act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl * Schiffssicherheit/Bußgeldregelung für Verstöße gegen Schiffssicherheitsvorschriften * Seeschiffahrt/Änderung und Ergänzung versch. §§ des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt betr. Maßnahmen gegen Meeresverschmutzung * Bundesminister für Verkehr/Ermächtigung des Bundesverkehrsministers zur Änderung der Anlage zum Protokoll über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl durch Rechtsverordnung * Bußgeld/Bußgeldregelung für Verstöße gegen Schiffssicherheitsvorschriften

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 16 September 1983

   Bill

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BR

2. 18 October 1983

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BR

3. 28 October 1983

   1. Durchgang

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BR

4. 28 October 1983

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BR

5. 8 February 1984

   Bill

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BT

6. 9 February 1984

   First reading

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BT

7. 16 November 1984

   Recommendation and report

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BT

8. 6 December 1984

   Second reading und final vote

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BT

9. 18 January 1985

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

   Source: BR

10. 8 February 1985

    2. Durchgang

    Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

    Source: BR

11. 8 February 1985

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

7 official files

• 23/85(B)

  Drucksache · DE · 8 February 1985

  DownloadOpen at official source

• 23/85

  Drucksache · DE · 18 January 1985

  DownloadOpen at official source

• 10/2393

  Drucksache · DE · 16 November 1984

  DownloadOpen at official source

• 10/969

  Drucksache · DE · 8 February 1984

  DownloadOpen at official source

• 364/83(B)

  Drucksache · DE · 28 October 1983

  DownloadOpen at official source

• 364/1/83

  Drucksache · DE · 18 October 1983

  DownloadOpen at official source

• 364/83

  Drucksache · DE · 16 September 1983

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.