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Germany · Law · Gesetzgebung

11/2033

Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 February 1988

Last action

29 April 1988 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des parallel zum INF-Vertrag über eine Beseitigung der Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5 000 km Reichweite abgeschlossenen Stationierungsländer-Übereinkommens, Schaffung einer vertraglichen Grundlage für sowjetische Inspektionen von amerikanischen INF-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, Abschluß einer Vereinbarung mit der Sowjetunion im Wege eines Notenwechsels, Ermächtigung der Bundesregierung, diese noch zu schließende Vereinbarung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellung in Art. 2 des bills: Abschluß der durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzenden Vereinbarung mit der Sowjetunion entsprechend dem Wortlaut des in der Anlage zur Denkschrift zum Übereinkommen wiedergegebenen Notenwechsels. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> INF-Verhandlungen/INF-Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5 000 km Reichweite * Mittelstreckenrakete/Beseitigung der Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5 000 km * Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen/ Sowjetische Inspektionen der amerikanischen INF-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland * Sowjetunion/Sowjetische Inspektionen der amerikanischen INF-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland

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Timeline

  1. 11 February 1988

    Bill

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

  2. 9 March 1988

    Bill

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

  3. 18 March 1988

    1. Durchgang

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

  4. 18 March 1988

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

  5. 21 March 1988

    Bill

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BT

  6. 14 April 1988

    First reading

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BT

  7. 21 April 1988

    Recommendation and report

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BT

  8. 21 April 1988

    Second reading und final vote

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BT

  9. 22 April 1988

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

  10. 29 April 1988

    2. Durchgang

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

  11. 29 April 1988

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Stationierungsländer-Übereinkommen) (G-SIG: 11020182)

    Source: BR

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