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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act on the determination of the federal budget for the financial year 1989 (Budget Act 1989) (G-SIG: 11020264)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 August 1988

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D37<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 1989 in Einnahmen und Ausgaben auf 288,15 Mrd DM; Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 31,973 Mrd DM; Verringerung des Ermächtigungsbetrags für Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Mrd DM auf 40,5 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Anhebung des Haushaltsvolumens auf 290,255 Mrd DM und der Verpflichtungsermächtigung auf 63,064 Mrd DM, Rückführung der Nettokreditaufnahme auf 27,9 Mrd DM, Sperrung eines Teils der sachlichen Verwaltungsausgaben und der Wirtschaftspläne der vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe; größere Veränderungen u.a. beim Beitrag für die Vereinten Nationen, bei den Zuschüssen für den Steinkohlenbergbau, zur Mittelstandsförderung für das Airbus-Programm, den Schiffbau, zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, an die Bundesanstalt für Arbeit, an die knappschaftliche Rentenversicherung, bei den Leistungen für Kindererziehungszeiten der Jahrgänge vor 1921, bei den Ausgaben für militärische Beschaffungen, beim Kindergeld nach § 15 Bundeskindergeldgesetz, in der Entwicklungshilfe, bei den Zuweisungen für den Aussiedlerwohnungsbau, bei der Entschädigung aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, bei den Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an strukturschwache Bundesländer und bei der Transitverkehrspauschale an die DDR.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nettokreditaufnahme/Ermächtigung des BMF im Haushaltsjahr 1989 * Wirtschaftsförderung/Verringerung des Ermächtigungsbetrags für Bürgschaften im Haushaltsjahr 1989 * Bundesanstalt für Arbeit/ Betriebsmitteldarlehen im Haushaltsjahr 1989 * Lastenausgleichsgesetz/Ermächtigung für Kassenverstärkungsmittel im Haushaltsjahr 1989 * Nettokreditaufnahme/Rückführung der Nettokreditaufnahme 1989 auf 27,9 Mrd DM * Bundesschulden/ Rückführung der Nettokreditaufnahme 1989 auf 27,9 Mrd DM * Haushaltsminderausgaben/Sperrung eines Teils der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Wirtschaftspläne der vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe 1989 * Vereinte Nationen/Änderung des Beitrags für die Vereinten Nationen im Haushaltsjahr 1989 * Steinkohlenbergbau/ Erhöhung der Zuschüsse für den Steinkohlenbergbau im Haushaltsjahr 1989 * Existenzgründung von Selbständigen/Kürzung der Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründungen im Haushaltsjahr 1989 * Airbus/ Änderung bei den Zuschüssen und Darlehen für das Airbus-Programm im Haushaltsjahr 1989 * Schiffbau/Änderungen bei den Hilfen für den Schiffbau im Haushaltsjahr 1989 * Landwirtschaft/Änderung der Hilfen für die Landwirtschaft im Haushaltsjahr 1989 * Bundesanstalt für Arbeit/Erhöhung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit im Haushaltsjahr 1989 * Knappschaftliche Rentenversicherung/Erhöhung der Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung im Haushaltsjahr 1989 * Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung/ Absenkung der Leistungen für Kindererziehungszeiten der Jahrgänge 1921 im Haushaltsjahr 1989 * Verteidigungshaushalt/Änderungen im Verteidigungshaushalt 1989 * Beschaffung/Änderungen bei den Ausgaben 1989 für militärische Beschaffungen * Kindergeld/Erhöhung des Kindergelds nach § 15 Bundeskindergeldgesetz im Haushaltsjahr 1989 * Entwicklungshilfe/Änderungen in der Entwicklungshilfe 1989 * Aussiedler/Erhöhung der Zuweisungen zur Förderung des Aussiedlerwohnungsbaus * Bundesbürgschaft/Mittelerhöhung für Entschädigungen aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen im Haushaltsjahr 1989 * Garantie/Mittelerhöhung für Entschädigungen aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen im Haushaltsjahr 1989 * Gewährleistung/ Mittelerhöhung für Entschädigungen aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen im Haushaltsjahr 1989 * Finanzhilfe/ Änderungen bei den Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs.4 GG an strukturschwache Bundesländer * Grundgesetz: Art.104a/Änderungen bei den Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs.4 GG an strukturschwache Bundesländer * Strukturschwaches Gebiet/Änderungen bei den Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs.4 GG an strukturschwache Bundesländer * Landeshaushalt/Änderungen bei den Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs.4 GG an strukturschwache Bundesländer * Transit-Abkommen (17.12.1971)/Bereitstellung höherer Mittel für die Transitverkehrspauschale * Abzugsteuer/Abschaffung der Quellensteuer bei Anhebung der Sparerfreibeträge und Kontrollmitteilungen über große Zinseinkünfte * Abzugsteuer/Mögliche Abschaffung der Quellensteuer und der Kapitalertragsteuer unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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