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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 May 1988

Last action

12 May 1989 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Vorschläge des Bundesministers der Justiz zu einer Verfahrensbeschleunigung bei der Strafverfolgung von Gewalttaten an die Landesjustizverwaltungen, die bei notwendigen weiteren Gesetzesänderungen noch in dieses Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden sollen <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer Strafvorschrift gegen die Propagierung von Gewalt, Erhöhung des Strafrahmens für erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme, Diebstahl von Waffen und Sprengstoff sowie für besonders schwere Fälle der Störung öffentlicher Betriebe, Erweiterung der Vorschrift über den Haftgrund der Wiederholungsgefahr, Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Veranstaltern und Behörden im Vorfeld von Versammlungen, Strafbewehrung der Verbote der Vermummung und passiven Bewaffnung bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, Strafbarkeit der Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen oder aufgelösten Versammlung, Einführung einer befristeten Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten; Einfügung eines § 130b und Änderung der §§ 125, 239a, 239b, 243 und 316b StGB, Änderung des § 112a StPO, Änderung und Ergänzung versch. §§ Versammlungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einführung einer Regelung für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 12a Versammlungsgesetz), Wegfall der vorgesehenen Strafvorschrift gegen die Propagierung von Gewalt (§ 130b StGB) und der Verpflichtung von Veranstaltern und Behörden zur Zusammenarbeit im Vorfeld von Versammlungen (§ 14a Versammlungsgesetz). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sicherheitsgesetze/Artikelgesetz zur inneren Sicherheit * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. innere Sicherheit * Versammlungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ Versammlungsgesetz betr. innere Sicherheit * Kronzeuge/Befristete Kronzeugenregelung bei terroristischen Gewalttaten * Demonstration/ Bekämpfung von Ausschreitungen * Gewaltanwendung/Strafvorschrift gegen die Propagierung von Gewalt * Menschenraub/Erhöhung des Strafrahmens * Waffendiebstahl/Erhöhung des Strafrahmens * Sprengstoff/Erhöhung des Strafrahmens bei Sprengstoffdiebstahl * Untersuchungshaft/Haftgrund der Wiederholungsgefahr * Veranstaltung/ Zusammenarbeit von Veranstaltern und Behörden * Vermummungsverbot/ Strafbewehrung des Vermummungsverbots * Schutzwaffe/Strafbewehrung der passiven Bewaffnung * Versorgungsunternehmen/Erhöhung des Strafrahmens bei Anschlägen * Demonstration/Einführung einer Regelung für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 12a Versammlungsgesetz), Wegfall der vorgesehenen Strafvorschrift gegen die Propagierung von Gewalt (§ 130b StGB) und der Verpflichtung von Veranstaltern und Behörden zur Zusammenarbeit im Vorfeld von Versammlungen (§ 14a Versammlungsgesetz) * Versammlungsgesetz/Regelung für Tonaufnahmen durch die Polizei, Wegfall der Regelung betr. Zusammenarbeit von Veranstaltern und Behörden * Gewaltanwendung/Wegfall der vorgesehenen Strafvorschrift gegen die Propagierung von Gewalt (§ 130b StGB) * Strafgesetzbuch/Wegfall der vorgesehenen Strafvorschrift gegen die Propagierung von Gewalt (§ 130b StGB)

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Timeline

  1. 27 May 1988

    Bill

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  2. 24 June 1988

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  3. 5 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  4. 5 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  5. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  6. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  7. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  8. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  9. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  10. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  11. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  12. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  13. 7 July 1988

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  14. 8 July 1988

    1. Durchgang

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  15. 8 July 1988

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  16. 26 August 1988

    Bill

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  17. 23 September 1988

    Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der first reading auf die TO

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  18. 23 September 1988

    First reading

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  19. 18 April 1989

    Recommendation and report

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  20. 21 April 1989

    Second reading

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  21. 21 April 1989

    Third reading

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  22. 21 April 1989

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  23. 28 April 1989

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  24. 10 May 1989

    Third reading

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BT

  25. 12 May 1989

    2. Durchgang

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

  26. 12 May 1989

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (G-SIG: 11020233)

    Source: BR

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